Gaius-Redaktion

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OLG Celle, Beschluss über sofortige Beschwerde vom 22. Januar 2009, 13 W 135/08
aktuelle Urteile

OLG Celle, Beschluss über sofortige Beschwerde vom 22. Januar 2009, 13 W 135/08

Keine ermächtigungslose Abänderungsbefugnis des Gerichts bei Gegendarstellungen Gericht OLG Celle Art der Entscheidung Beschluss über sofortige Beschwerde Datum 22. 01. 2009 Aktenzeichen 13 W 135/08 Leitsatz des Gerichts 1. Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Arrest oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unterliegt nicht dem Anwaltszwang.
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LAG Brandenburg 7. Kammer, Berufungsurteil vom 13. Mai 1998, 7 Sa 446/97
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LAG Brandenburg 7. Kammer, Berufungsurteil vom 13. Mai 1998, 7 Sa 446/97

Schadensersatz wegen Nichteinbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR Gericht LAG Brandenburg 7. Kammer Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 13. 05. 1998 Aktenzeichen 7 Sa 446/97 Leitsatz des Gerichts Es besteht kein Schadensersatzanspruch eines Ingenieurs in der Tätigkeit eines Abteilungsleiters bzw als Werksdirektor gem § 270
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FG Niedersachsen, Urteil vom 24. Januar 2001, 9 K 234-99
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FG Niedersachsen, Urteil vom 24. Januar 2001, 9 K 234-99

Anspruch auf Eigenheimzulage für Eigentumswohnung in einem Ferienhaus- und Wochenendhaus-gebiet Gericht FG Niedersachsen Art der Entscheidung Urteil Datum 24. 01. 2001 Aktenzeichen 9 K 234-99 Leitsatz des Gerichts Eigenheimzulage ist auch für eine Eigentumswohnung zu gewähren, die in einem Ferienhaus- und Wochenendhausgebiet liegt, wenn dem Rechtsvorgänger abweichend von der bauplanungsrechtlichen
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