Gaius-Redaktion

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BayObLG, Beschluss über weitere Beschwerde vom 1. Oktober 1998, 2Z BR 144/98
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BayObLG, Beschluss über weitere Beschwerde vom 1. Oktober 1998, 2Z BR 144/98

Balkon als teilungserklärungsbedingtes Sondereigentum Gericht BayObLG Art der Entscheidung Beschluss über weitere Beschwerde Datum 01. 10. 1998 Aktenzeichen 2Z BR 144/98 Leitsatz des Gerichts Wird in der Teilungserklärung bei der Beschreibung eines Sondereigentums auch der Balkon aufgezählt, so verstößt dies unbeschadet des Umstands, dass das Balkongeländer oder die Balkonbrüstung
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AG Bautzen, Urteil vom 17. April 1997, 1 C 0178-97
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AG Bautzen, Urteil vom 17. April 1997, 1 C 0178-97

Zahlungspflicht trotz Nutzungsverhinderung in Sportstudio-AGB Gericht AG Bautzen Art der Entscheidung Urteil Datum 17. 04. 1997 Aktenzeichen 1 C 0178-97 Leitsatz des Gerichts Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitness-Studios enthaltene Klausel, wonach bei Anmeldung nicht vorhersehbare Ausfallzeiten oder Unterbrechungen (z. B. Schwangerschaft, Urlaub, berufliche Verhinderung) nicht aus dem Vertrag entbinden,
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OLG Dresden, Rechtsentscheid vom 15. Dezember 1997, 3 AR 0090-97
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OLG Dresden, Rechtsentscheid vom 15. Dezember 1997, 3 AR 0090-97

Mietzinsminderung wegen Wohnflächenabweichung Gericht OLG Dresden Art der Entscheidung Rechtsentscheid Datum 15. 12. 1997 Aktenzeichen 3 AR 0090-97 Leitsatz des Gerichts 1. Ist die tatsächliche Wohnfläche einer Mietwohnung geringer als im Mietvertrag angegeben, kann ein zur Minderung des Mietzinses führender Mangel der Mietsache nur dann vorliegen, wenn die Flächendifferenz erheblich
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OLG München, Beschluss vom 19. Februar 1999, 12 UF 1545/98
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OLG München, Beschluss vom 19. Februar 1999, 12 UF 1545/98

Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs als vermögenswerter Vorteil Gericht OLG München Art der Entscheidung Beschluss Datum 19. 02. 1999 Aktenzeichen 12 UF 1545/98 Leitsatz des Gerichts Unterhaltsrechtliches Einkommen ist als vermögenswerter Vorteil auch die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs. Der vermögenswerte Vorteil ist dabei aber nicht mit dem Gehaltsbestandteil der PKW-Nutzung identisch, sondern
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OVG Saarlouis, Beschluss über Beschwerde vom 10. April 1989, 1 W 7/89
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OVG Saarlouis, Beschluss über Beschwerde vom 10. April 1989, 1 W 7/89

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen beabsichtigte Dienstpostenvergabe Gericht OVG Saarlouis Art der Entscheidung Beschluss über Beschwerde Datum 10. 04. 1989 Aktenzeichen 1 W 7/89 Leitsatz des Gerichts Es besteht in aller Regel kein Grund, gegen die erst beabsichtigte Vergabe eines – auch höherwertigen – Dienstpostens, mit der eine Beförderungsentscheidung nicht verbunden ist,
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VGH München, Berufungsurteil vom 18. Dezember 1990, 8 B 87.03780
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VGH München, Berufungsurteil vom 18. Dezember 1990, 8 B 87.03780

Abwehransprüche gegen Lichtimmissionen gemeindlicher Straßenleuchten Gericht VGH München Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 18. 12. 1990 Aktenzeichen 8 B 87.03780 Leitsatz des Gerichts 1. Auf Abwehransprüche gegen Lichtimmissionen gemeindlicher Straßenleuchten ist § 22 I 1 BImSchG nicht unmittelbar anwendbar. 2. Zu möglichen Anhaltswerten für die Zumutbarkeit derartiger Lichtimmissionen. Tatbestand Auszüge
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OVG Lüneburg, Berufungsurteil vom 13. September 1993, 12 L 68/90
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OVG Lüneburg, Berufungsurteil vom 13. September 1993, 12 L 68/90

Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen einer Straßenlaterne Gericht OVG Lüneburg Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 13. 09. 1993 Aktenzeichen 12 L 68/90 Leitsatz des Gerichts Ist der schutzwürdige Außenwohnbereich eines Grundstücks in unzumutbarer Weise von Lichtimmissionen einer Straßenlaterne betroffen, so kann der Grundstückseigentümer von dem Betreiber der Straßenbeleuchtung eine Abschirmeinrichtung verlangen,
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KG, Beschluss über weitere Beschwerde vom 13. Juli 1987, 24 W 1752/87
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KG, Beschluss über weitere Beschwerde vom 13. Juli 1987, 24 W 1752/87

Gärtnerische Gestaltung von Sondernutzungsflächen Gericht KG Art der Entscheidung Beschluss über weitere Beschwerde Datum 13. 07. 1987 Aktenzeichen 24 W 1752/87 Leitsatz des Gerichts Auch das Recht zur gärtnerischen Gestaltung einer Sondernutzungsfläche gibt dem Wohnungseigentümer regelmäßig nicht die Befugnis, dort einen stark wachsenden Baum zu pflanzen. Tatbestand Auszüge aus
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OLG Köln, Berufungsurteil vom 13. November 1998, 20 U 66/98
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OLG Köln, Berufungsurteil vom 13. November 1998, 20 U 66/98

Einseitiger „Radikalbeschnitt“ einer Grenzhecke im Schadensersatzrecht Gericht OLG Köln Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 13. 11. 1998 Aktenzeichen 20 U 66/98 Leitsatz des Gerichts Dem Eigentümer steht wegen Beschädigung seiner Hecke kein nach den Grundsätzen der Naturalrestitution (§249 BGB) bemessener Schadensersatzanspruch zu, wenn die Wiederherstellung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
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