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Viele Probleme bei der Errichtung eines Hauses entstehen nicht erst auf der Baustelle, sondern bereits im Bauvertrag.

Riskante Klauseln: Unklare Vereinbarungen im Bauvertrag können gravierende Folgen haben

Nicht alle Bauverträge sind verbraucherfreundlich. In 81 Prozent der Vertragswerke fehlt es an Sicherheitsleistungen des Unternehmers, in 65 Prozent war keine Vertragsstrafe bei Bauzeitüberschreitung vereinbart, und bei mehr als der Hälfte gab es keine verbindlichen Regelungen zu Baubeginn, Bauzeit und Baufertigstellung. Das hat eine Studie des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB)

In welchem Umfang müssen Mieter Modernisierungsmaßnahmen akzeptieren?

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen: Wichtige Berufungsverhandlung eröffnet

Die Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin hat in einem Rechtsstreit darüber verhandelt, in welchem Umfang Mieter Modernisierungsmaßnahmen hinnehmen müssen. Die Klägerin, ein großes kommunales Wohnungsunternehmen in Berlin, fordert von den Mietern einer Wohnung in einem Miethauses in Berlin-Pankow u.a. die Duldung des Einbaus einer Gaszentralheizungsanlage, der Anbringung einer Außenwärmedämmung

Eigentümerwechsel eines Grundstücks: Das muss der Altnachbar wissen

Eigentümerwechsel eines Grundstücks: Das muss der Altnachbar wissen

Altnachbarn haben bei Änderungen am Nachbargrundstück gegenüber dem Neueigentümer eine Reihe von Rechten. Der Käufer eines Nachbargrundstücks muss sich bei den Änderungen am erworbenen Grundstück an eine Fülle von öffentlich-rechtlichen und nachbarrechtlichen Vorschriften halten. Die Rechte und Pflichten von Nachbarn sind nicht abschließend in einem einzigen Gesetz geregelt. Vielmehr sind

Persönlicher Lebensbedarf: Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

Persönlicher Lebensbedarf: Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

Gemeinden sind grundsätzlich berechtigt, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu er

Mähroboter: Nachbar muss Lärm von automatischen Rasenmäher hinnehmen

Mähroboter: Nachbar muss Lärm von automatischen Rasenmäher hinnehmen

Ein Nachbar muss die Geräusche eines Mähroboters vom angrenzenden Grundstück dulden, wenn der Lärmpegel auf seinem Grundstück die gesetzlich vorgeschriebenen Werte nicht überschreitet. Das entschied das Amtsgericht Siegburg. Der verhandelte Fall: Eine Frau lies den Rasen in ihrem Garten von einem Mähroboter schneiden. Der Roboter mähte bis zu 7,5

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2015, V ZR 169/14

aktuelle Urteile

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2015, V ZR 169/14

Wird ein Mehrheitsbeschluss gefasst, wonach gemeinschaftsbezogene Individualansprüche der Wohnungseigentümer im Wege der Klage durchgesetzt werden sollen, wird im Zweifel eine gekorene Ausübungsbefugnis des Verbands begründet. Gericht BGH Art der Entscheidung Urteil Datum 10.07.2015 Aktenzeichen V ZR 169/14 Leitsatz des Gerichts WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz

Motorschaden: Versicherung muss teure Öl-Beseitigung zahlen

Motorschaden: Versicherung muss teure Öl-Beseitigung zahlen

Eine Reinigungsfirma muss nicht die günstigste Möglichkeit wählen, eine Ölspur auf der Straße zu beseitigen. Das entschied das Landgericht Heidelberg und wies die Einwände der Kfz-Haftpflichtversicherung einer Autofahrerin zurück, welche die Reinigung zahlen musste. Der verhandelte Fall: Eine Frau hatte auf der Autobahn einen Motorschaden. Das Auto verlor dabei Öl,

Buchcover "Wie Sie Ihre Familie zerstören ohne es zu merken"

Gewinnspiel Wie Sie Ihre Familie zerstören ohne es zu merken

Wie Sie Ihre Familie zerstören ohne es zu merken Jetzt gewinnen: Ratgeber zum Vererben und Verschenken Was kann es vergnüglicheres geben als sich von Anekdoten unterhalten zu lassen und nicht ganz ohne Schadenfreude zu begreifen, wie man es keinesfalls machen sollte. Und die Lösung, wie man es richtig macht, wird

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. April 2015, V ZR 138/14

aktuelle Urteile

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. April 2015, V ZR 138/14

Für die Bestimmung, ob ein Grundstück ordnungsmäßig im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB genutzt wird, ist es ohne Belang, aus welchen Gründen ihm die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt. Gericht BGH Art der Entscheidung Urteil Datum 24.04.2015 Aktenzeichen V ZR 138/14 Leitsatz des

Architektenvertrag: Kündigung wegen Vertragsverstößen des Bauherren

Architektenvertrag: Kündigung wegen Vertragsverstößen des Bauherren

Ein vom Auftraggeber zu vertretener schwerwiegender Vertragsverstoß berechtigt den Architekten zur Kündigung des Architektenvertrags aus wichtigem Grund. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. im Streit eines Bauherren mit seinem Architekten hin. Die Richter machten zudem deutlich, dass eine Kündigung auch möglich sei, wenn ein solcher schwerwiegender Vertragsverstoß nicht

Notwegrecht: Grundeigentümer darf den Privatweg des Nachbarn nutzen

Notwegrecht: Grundeigentümer darf den Privatweg des Nachbarn nutzen

Wer ein Wohngrundstück ohne Straßenanbindung besitzt, der darf den Privatweg eines anderen Grundstücksbesitzers nutzen, um auf seinen eigenen Grund zu gelangen. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Der verhandelte Fall: Ein Mann wollte sein Grundstück an eine öffentliche Straße anbinden, um eine Baugenehmigung zu erhalten. Wegen Widerstand einiger Nachbarn war er aber

Buchcover "Low Budget. Moderne Einfamilienhäuser unter 250.000 €"

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Low Budget. Moderne Einfamilienhäuser unter 250.000 € Jetzt gewinnen: Bildband aus dem Verlag DVA Architektur Ein eigenes Haus trotz kleinem Budget? Dieses Buch zeigt eindrucksvoll, wie sich der Traum ganz individuell verwirklichen lässt. Der Bildband stellt mehr als 20 attraktive Einfamilienhäuser vor, die mit bis zu 160 Quadratmetern Wohnfläche genügend

Kfz-Kennzeichen: Zulassungsstellen genehmigen nicht jedes Wunschkennzeichen

Kfz-Kennzeichen: Zulassungsstellen genehmigen nicht jedes Wunschkennzeichen

Ein Wunschkennzeichen kann von der Zulassungsstelle mit Verweis auf die Fahrzeug-Zulassungsverordnung untersagt werden. Darauf weisen die Experten von ARAG JuraTel hin. Annegret Neumann aus Itzehoe freute sich über ihr neues Auto. Was noch fehlte, war das Nummernschild – vorzugsweise mit ihren Initialen. Doch bei der machte man ihr einen Strich durch

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Mai 2015, XII ZR 65/14

aktuelle Urteile

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Mai 2015, XII ZR 65/14

Verhindert ein Mieter unberechtigt die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, folgt, dass er sich nicht mehr auf die Minderung berufen kann, ab dem die Mangelbeseitigung ohne sein verhinderndes Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge voraussichtlich abgeschlossen gewesen wäre und der Vermieter wieder die ungeminderte Miete hätte verlangen dürfen. Gericht BGH

Umfrage zum Bestellerprinzip

Trotz Bestellerprinzip: Die meisten Mieter würden selbst einen Makler bezahlen

Mit Einführung des Bestellerprinzips muss seit dem 1. Juni 2015 in der Regel der Vermieter die Maklercourtage bezahlen. Dennoch würden 83 Prozent der Mieter für die Wohnungssuche einen Makler beauftragen und bezahlen – wenn die Leistung stimmt. Das ist das Ergebnis einer repräsentative Umfrage des Immobilienportals immowelt.de. Damit Mieter aber

Cover "Ratgeber Gefahrenabwehr"

Alltagskriminalität

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Ratgeber Gefahrenabwehr Jetzt Buch gewinnen: Ein Polizeibeamter berichtet von der Gewalt- und Alltagskriminalität Kriminalität und Gewalt begegnen uns beinahe täglich in verschiedensten Formen. Wie gehe ich damit um, Zeuge eines Verbrechens zu werden – ohne mich selbst zu gefährden? Wie handele ich richtig, wenn ich selbst Opfer einer Straftat werde? Neben

Haussitter: Damit Hausbesitzer beruhigt in den Urlaub fahren können

Haussitter: Damit Hausbesitzer beruhigt in den Urlaub fahren können

Es lässt den schönsten Urlaub zum Albtraum werden, wenn ungebetene Gäste sich in Ihrer Abwesenheit Zutritt zu Ihrem Haus oder Ihrer Wohnung verschaffen, wenn eine Wasserleitung undicht wird, der Blitz einschlägt oder etwas anderes unvorhergesehen passiert. Klasse, wenn Sie jemanden haben, der Ihre Wohnung oder Ihr Haus versorgt. Doch was

Schwamm: Gebäudeversicherung muss für Schäden durch holzzerstörende Pilze eintreten

Schwamm: Gebäudeversicherung muss für Schäden durch holzzerstörende Pilze eintreten

Ein Gebäudeversicherer hat dem Gebäudeeigentümer für den gesamten Schwammbefall des versicherten Gebäudes und nicht nur hinsichtlich der innerhalb der Vertragslaufzeit konkret nachgewiesenen Befall Stellen Versicherungsschutz zu gewähren. So urteilte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Der verhandelte Fall: Die Klägerin ist Eigentümerin eines mehrgeschossigen Mietobjekts, für das bei dem beklagten Versicherer eine gleitende

Badeverbote müssen eingehalten werden

Gefährlicher Leichtsinn: Kein Schmerzensgeld für Kopfsprung in Baggersee

Für Verletzungen nach einem Kopfsprung in einen Baggersee kann kein Schadensersatz vom Eigentümer gefordert werden. Das hat das Oberlandesgericht Osnabrück bestimmt. Der verhandelte Fall: Die Stadt Bramsche ist Eigentümerin des Hasesees. Sie hatte mit fünf Warnschildern darauf hingewiesen, dass das Baden in dem See verboten ist. Im Sommer 2010 fuhr

Aussagen im Werbeprospekt

Beschaffenheitszusage: Abdichtungsunternehmer ist an Aussagen im Werbeprospekt gebunden

Ein Abdichtungsunternehmer muss sich hinsichtlich der Beschaffenheit der von ihm angebotenen Werkleistungen wie ein Verkäufer an öffentlichen Werbeäußerungen festhalten lassen. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Die Richter machten deutlich, das die Aussagen im Werbeprospekt des Unternehmers zu den Abdichtungswirkungen seiner Leistung grundsätzlich zu einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung führen. Voraussetzung

Cover "Erlebnis Versicherungen"

Gewinnspiel Erlebnis Versicherungen

Erlebnis Versicherungen Jetzt gewinnen: Insiderbuch zur Versicherungsbranche Unser Verhältnis zu Versicherungsfragen ist häufig ambivalent: Einerseits benötigt jeder Mensch in Deutschland mehrere Versicherungen, andererseits genießen die Versicherer und vor allem ihre Versicherungsvertreter einen denkbar schlechten Ruf. Diesen Ruf hat sich die Branche durch aufgehübschte Produkte und Verkaufstricks selbst eingebrockt. Der provisionsorientierte

Beihilfe zur Erziehung nach dem Einkommensteuergesetz

Eigener Haushalt: Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen

Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, sind als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die unmittelbare Förderung der

So gefährlich ist Heimwerker

Bohren, Sägen, Hämmern: Nur jeder Zehnte schützt sich beim Heimwerken

Die Deutschen achten beim Heimwerken zu wenig auf ihre Sicherheit. Dies ergab eine repräsentative TNS Infratest-Umfrage im Auftrag von 3M. Nur 10,1 Prozent gaben an, dass sie beim Heimwerken immer Schutzbrille und Co. tragen. Über 40 Prozent verzichten beim Bohren, Sägen oder Schleifen völlig auf Arbeitsschutzutensilien. Die restlichen 46,

Messie-Haus: Kosten für Entmüllung mindern nicht die Erbschaftsteuer

Messie-Haus: Kosten für Entmüllung mindern nicht die Erbschaftsteuer

Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses stellen keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten dar und sind als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Der verhandelte Fall: Der Kläger ist als Neffe seines verstorbenen Onkels dessen Erbe geworden. Zum

Mietspiegel muss nach wissenschaftlichen Grundsätze erstellt werden

Berliner Mietspiegel: Amtsgericht bemängelt nicht anerkannte wissenschaftliche Grundsätze

Dem Berliner Mietspiegel 2013 kommt keine gesetzliche Vermutungswirkung zu, da die von den Erstellern vorgenommene Extremwertbereinigung nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden erfolgt sei. Das Amtsgericht Charlottenburg hat deshalb der Klage einer Vermieterin auf Zustimmung der Mieter zu einem Mieterhöhungsverlangen stattgegeben. Im verhandelten Fall geht es um ein Mieterhöhungsverlangen von monatlich