Gaius-Redaktion

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Hausbesitzer: Keine Prozesskostenhilfe bei zumutbarer Verwertung der selbst bewohnten Immobilie
Aktuelles

Hausbesitzer: Keine Prozesskostenhilfe bei zumutbarer Verwertung der selbst bewohnten Immobilie

Ein vom Antragsteller selbst bewohntes Hausgrundstück mit mehr als einer angemessenen Wohnfläche ist kein Schonvermögen. Es muss zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Deswegen kann dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu versagen sein, weil er sich die zur Prozessführung notwendigen finanziellen Mittel selbst beschaffen kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm rechtskräftig entschieden.
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Grunderwerbsteuer: Befreiung für Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern
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Grunderwerbsteuer: Befreiung für Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern

Der Erwerb des Miteigentumsanteils von Schwestern ist von der Grunderwerbsteuer befreit. Dies ergibt sich auf Grund einer interpolierenden Betrachtungsweise der Befreiungsvorschriften des Grunderwerbsteuergesetz. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Der verhandelte Fall: Der Vater des Klägers übertrug im Jahr 1988 ein Grundstück zu gleichen Teilen auf die Schwestern des Klägers
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Freilaufender Hund: Keine Nutzungsbeeinträchtigung eines Wohnungseigentümers
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Freilaufender Hund: Keine Nutzungsbeeinträchtigung eines Wohnungseigentümers

Ein freilaufender Hund beeinträchtigt nicht das Recht eines Wohnungseigentümers, sein Eigentum ungestört nutzen zu können. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden. Der verhandelte Fall: Der Kläger ist Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Stadtteil Perlach in München. Er bewohnt seine Eigentumswohnung selbst. Die Beklagten sind seit Juli 2012 Mieter einer Wohnung
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Wirtschaftsweg: Gemeinde muss Beseitigungskosten für hinterlassenes Fräsgut erstatten
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Wirtschaftsweg: Gemeinde muss Beseitigungskosten für hinterlassenes Fräsgut erstatten

Beauftragt eine Gemeinde ein Unternehmen mit der Instandsetzung von Wirtschaftswegen und verbringt dieses das bei der Säuberung anfallende Fräsgut auf angrenzende frisch zur Aussaat vorbereitete Felder, so muss die Gemeinde dem Grundstückseigentümer die zur Beseitigung des Fräsguts aufgewandten Kosten erstatten, wenn sie sich weigert, das Material selbst zu entfernen. Das
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Nachbarschaftsstreit: Welche außergerichtlichen Möglichkeiten gibt es?
außergerichtliche Einigung

Nachbarschaftsstreit: Welche außergerichtlichen Möglichkeiten gibt es?

Nachbarschaftsstreitigkeiten sind natürlich für keinen der Beteiligten angenehm oder wünschenswert. Dennoch kommt es leider regelmäßig dazu, dass aus unterschiedlichsten Gründen ein Konflikt entsteht: bellende Hunde, unangenehme Gerüche wie Zigarettenrauch, ein ständig falschparkender PKW oder einfach Unfreundlichkeit und allen voran Lärmbelästigung – Zweifelsohne kann aus jedem regelmäßig störenden Verhalten ein Streit entstehen,
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Folgeauftrag: Falschparker muss trotzdem Anfahrtskosten des Abschleppwagens zahlen
Abschleppwagen

Folgeauftrag: Falschparker muss trotzdem Anfahrtskosten des Abschleppwagens zahlen

Die Anfahrtskosten eines Abschleppwagens muss ein Falschparker auch dann zahlen, wenn dieser ein anderes Auto abschleppt, anstatt leer zurückzufahren. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden. Der verhandelte Fall: Der Fahrer eines Wagens parkte längere Zeit im eingeschränkten Halteverbot, sodass die Verkehrsüberwachung bereits Beschwerden erhielt. Die anwesende Politesse forderte daher auch
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Energieausweise für Wohngebäude zu verwirrend
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Energieausweis für Wohngebäude: Verbraucher können viele Angaben nicht deuten

Zu selten werden auf dem Immobilienmarkt vorgeschriebene Angaben zur Energieeffizienz tatsächlich gemacht. Selbst wenn die Werte vorliegen, sind sie für Käufer und Mieter schwierig einzuschätzen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Untersuchung der Verbraucherzentrale NRW. Obwohl seit Mai 2014 eine Angabepflicht besteht, fehlt der Kennwert für den Energieverbrauch oder -bedarf eines
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