Gaius-Redaktion

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Energieversorger dürfen Erstattung von Guthaben nicht herauszögern
Abschlagszahlung

Energieversorger müssen Abschläge nach tatsächlichem Verbrauch bemessen und Guthaben unverzüglich erstatten

Künftige Abschlagszahlungen für die Lieferung von Strom oder Gas müssen Energieunternehmen entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch des Kunden während der letzten Abrechnungsperiode berechnen. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Die Richter werteten die bisherige Praxis des Energieversorgers ExtraEnergie GmbH, die bei Vertragsschluss angenommenen und viel zu hohen Verbrauchswerte weiterhin zur Grundlage
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Fremdes Grundstück: Haftpflichtversicherung muss für irrtümlich gefällte Bäume aufkommen
Aktuelles

Fremdes Grundstück: Haftpflichtversicherung muss für irrtümlich gefällte Bäume aufkommen

Ein Haftpflichtversicherer haftet für den Fall, dass der Versicherte irrtümlich Bäume auf einem fremden Grundstück fällt. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt. Der Kläger begehrte von seiner Haftpflichtversicherung die Übernahme eines von ihm verursachten Schadens. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Landkreis Emsland. Das Grundstück, das an die Landesstraße
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Dauercamper: Melderecht, Baurecht und Brandschutz müssen beachtet werden
Aktuelles

Dauercamper: Melderecht, Baurecht und Brandschutz müssen beachtet werden

Campen bezeichnet im ursächlichen Sinne die Übernachtung in einem Zelt innerhalb eines gekennzeichneten Camping- oder Übernachtungsplatzes; außerhalb eines dafür vorgesehenen Areals spricht man gemeinhin vom “wilden Campen”. Auf Campingplätzen findet aber immer öfter auch eine andere Art des Campings statt – mit Wohnwagen oder Caravan samt Vorzelt und Anbauten – Dauercamping. Die
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Immobilienverkauf: Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten absetzbar
Aktuelles

Immobilienverkauf: Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten absetzbar

Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor. Die Klägerin veräußerte ein von ihr im Jahre 1999 erworbenes und seitdem vermietetes Immobilienobjekt im Jahr 2010. Im Veräußerungsvertrag hatte sich die Klägerin zur lastenfreien Übertragung des
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Kein Abwehranspruch gegen veterinärmedizinisches Institut
Abwehranspruch

Gestank und Lärm: Nachbarklage gegen veterinärmedizinisches Institut erfolglos

Die Geruchs- und Geräuschimmissionen des Instituts für Veterinär-Anatomie der Freien Universität Berlin sind von den Nachbarn hinzunehmen. Das beschloss das Verwaltungsgericht Berlin. Die Kläger sind Eigentümer von Einfamilienhäusern in der Edwin-Redslob-Straße in Berlin-Dahlem. Die Häuser wurden 2006/2007 errichtet und grenzen an das Institut. Auf dem Gelände werden bereits seit
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Farbtonunterschiede bei Terrassendielen
Aktuelles

Verschiedene Produktionschargen: Farbtonunterschiede sind Sachmangel

Werden Terrassendielen zwar alle mit dem vereinbarten Farbton geliefert, entstammen aber zwei verschiedenen Produktionschargen, sodass sie sich in der Helligkeit des Farbtons deutlich erkennbar unterscheiden und bei gemeinsamer Verlegung kein optisch einheitliches Erscheinungsbild ergeben, liegt trotz der Zuordnung beider zum vereinbarten Farbton ein Sachmangel vor. So entschied es das Oberlandesgericht
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Urteil zu Ersatz von Aus- und Einbaukosten
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Sachmängelhaftung: Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern

Ein Handwerker hat gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten, die ihm dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Das entschied der Bundesgerichtshof. Ein Fachgroßhändler für Baubedarf war von einem Fensterbauer verklagt worden. Der Fensterbauer stellt Holzfenster
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Tierbegräbnis im Garten: Unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt
Aktuelles

Tierbegräbnis im Garten: Unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt

Verstorbene Tiere müssen in eine Tierkörperbeseitigungsanstalt gebracht werden. Tierhalter dürfen ihre toten Tiere aber ausnahmsweise auch im eigenen Garten beerdigen, wenn sie die strengen Vorschriften beachten. Darauf weisen die ARAG Experten hin. Diese Regelungen können von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausfallen. Grundsätzlich gilt: Ein einzelner Tierkörper bestimmter kleinerer Tierrassen wie
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Neufassung der Energieeinsparverordnung (EnEV)
Aktuelles

Novelle der Energieeinsparverordnung: Wichtige Änderungen für Privathaushalte

Am 1. Mai 2014 tritt die neue Fassung der Energieeinsparverordnung, kurz EnEV, in Kraft. Hinter dem sperrigen Namen verbergen sich diverse Regelungen, die private Verbraucher direkt betreffen. Darauf machen die Energieberater der Verbraucherzentrale Sachsen aufmerksam. Die Energieeinsparverordnung ist Teil der Energie- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Sie regelt vor allem die
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