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Gewerbetreibender: Anspruch auf ordnungsgemäße Grundstückszufahrt für schwere LKW

Gewerbetreibender: Anspruch auf ordnungsgemäße Grundstückszufahrt für schwere LKW

Ein Unternehmer, der in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet einen Gewerbebetrieb führt, hat Anspruch gegen die Kommune, dass diese für sein Grundstück eine Zufahrt zu öffentlichen Verkehrswegen erstellt, die zum Befahren mit Schwerlasttransportern geeignet ist. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Der Kläger ist Eigentümer eines Anwesens in der Gemarkung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 266/13

aktuelle Urteile

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 266/13

Beschließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich zu ziehen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der Mängel seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert. Gericht Bundesgerichtshof Art der Entscheidung Urteil Datum 06.03.2014 Aktenzeichen VII ZR

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. März 2014, VIII ZR 147/13

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. März 2014, VIII ZR 147/13

Ein Mieter muss auch bei Vereinbarung einer Indexmiete eine Modernisierungsmaßnahme dulden. Gericht Bundesgerichtshof Art der Entscheidung Urteil Datum 12.03.2014 Aktenzeichen VIII ZR 147/13 Leitsatz des Gerichts Zur Duldung einer Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB aF bei Vereinbarung einer Indexmiete gemäß § 557b BGB. Tenor Die Revision des Beklagten gegen

Schadensersatzanspruch eines Grundstückskäufers

Grundstücksverkäufer: Schadensersatzpflicht bei hohen Mängelbeseitigungskosten begrenzt

Bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten ist der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden Verfahren kaufte die Klägerin von den beiden Beklagten ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von

Vorsicht beim Osterfeuer

Verhaltensregeln fürs Osterfeuer: Niemals unüberlegt zündeln

Ein Osterfeuer ist schön anzuschauen, kann aber für seine Zuschauer, angrenzende Gebäude oder auch die Umwelt unerfreuliche Folgen haben. Deshalb ist schon die Platzwahl nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Findet das Osterfeuer auf einen Privatgrund statt, ist die Genehmigung des Eigentümers erforderlich. Halten Sie immer einen ausreichenden Sicherheitsabstand

Mieter in Sorge: Wenn ein Umbau ins Haus steht

Mieter in Sorge: Wenn ein Umbau ins Haus steht

Wenn der Vermieter ankündigt, dass das Haus, in dem man schon lange wohnt, saniert werden soll, ist das für die betroffenen Mieter oft ein Schock. Viele wissen nicht genau, wie sie sich rechtlich korrekt verhalten müssen. Abgesehen vom Lärm durch die Baumaßnahmen fürchten sie auch eine schmerzhafte Mieterhöhung. Hier lesen

Cover "WISO: Mietrecht"

Gewinnspiel WISO Mietrecht Ratgeberbuch

WISO: Mietrecht – vom Vertragsschluss bis zur Kündigung Jetzt gewinnen: Aktuelles Ratgeberbuch für Mieter Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es Vermieter und Nachbarn nicht gefällt. Die WISO-Experten erklären, welche Pflichten Sie mit einem Mietvertrag eingehen. In diesem Buch aus der WISO-Redaktion erfahren Sie, was Sie über Makler,

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. Juli 2013, 4 B 8.13

aktuelle Urteile

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. Juli 2013, 4 B 8.13

Ein Stundenhotel, das nach dem Betriebskonzept durchgängig Tag und Nacht mit zeitlich in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer zur Verfügung steht, verträgt sich nicht mit der Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets. Gericht Bundesverwaltungsgericht Art der Entscheidung Beschluss Datum 31.07.2013 Aktenzeichen 4 B 8.13 Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 20. August 2013, 13 K 2046/13

aktuelle Urteile

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 20. August 2013, 13 K 2046/13

Die Errichtung einer Kita in einem allgemeinen Wohngebiet verstößt weder gegen das Gebot der Gebietsverträglichkeit noch gegen das Rücksichtnahmegebot. Gericht Verwaltungsgericht Stuttgart Art der Entscheidung Beschluss Datum 20.08.2013 Aktenzeichen 13 K 2046/13 Leitsatz des Gerichts Die Errichtung einer Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet verstößt weder gegen das Gebot

Sturz auf vereistem Firmengelände: Verletzung der Streupflicht muss nachgewiesen sein

Sturz auf vereistem Firmengelände: Verletzung der Streupflicht muss nachgewiesen sein

Die bloße Behauptung, dass man auf Glatteis ausgerutscht ist, führt nicht zu einem Schadenersatzanspruch. Alle Umstände einer behaupteten Verletzung der Räum- und Streupflicht müssen vorgetragen und bewiesen werden. Das hat das Landgericht Coburg bestimmt und die Klage eines Firmenkunden wegen eines behaupteten Sturzes vor einem Hallentor rechtskräftig abgewiesen. Im Januar

Verjährungsfrist für Baumängel beträgt 10 Jahren

Gewährleistung: Auch bei Arglist des Unternehmers gilt die Verjährungsfrist von 10 Jahren

Erfolgte eine Baumaßnahme vor mehr als zehn Jahren, kann der Bauherr gegen den Bauunternehmer keinen Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten mehr durchsetzen. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hin. Ein Mann hatte ein Wohnhaus errichten lassen. Erst nach über zehn Jahren stellte er einen Mangel an der Wärmedämmung fest. Die erforderlichen Sanierungskosten

Allgemeines Wohngebiet: Umwidmung von Mietwohnung in Ferienwohnung ist rücksichtslos

Allgemeines Wohngebiet: Umwidmung von Mietwohnung in Ferienwohnung ist rücksichtslos

Die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet kann gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses in einer durch Wohnnutzung geprägten Gegend in Berlin-Pankow. Ab April 2013 beschwerten sich Mieter beim Antragsgegner insbesondere über Lärmbelästigungen

Keine GEZ-Beitragsbefreiung für Behinderte

GEZ-Beitragsbefreiung: Heim und Privatwohnung dürfen ungleich behandelt werden

Rundfunknutzer in Behinderten- und Pflegeheimen zahlen keinen Rundfunkbeitrag. Demgegenüber wird von Behinderten und Pflegebedürftigen, die in Privatwohnungen leben, ein – wenn auch ermäßigter – Beitrag erhoben. Dies verstößt nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVG) aber nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Für eine komplette Befreiung von der Beitragspflicht müssen einkommensschwache Personen ihrer Bedürftigkeit

Nachbarrecht-Mythen (V): Irrtümer über Hecken

Baumschutzsatzung

Nachbarrecht-Mythen (V): Irrtümer über Hecken

Grundstücksbesitzer schätzen ihre Privatsphäre und daher gehört für viele hinter einen ordentlichen Zaun auch eine undurchsichtige Hecke. Da diese zuweilen stärker und schneller wachsen als erwartet und dann für Nachbarschaftszwist sorgen, haben die meisten Länder und Gemeinden konkrete Vorschriften bezüglich Höhe, Abständen und Pflanzenarten erlassen. Wir beschäftigen uns in diesem

Schutz gegen Elementarschäden: Das sollte Ihre Wohngebäudeversicherung leisten

Schutz gegen Elementarschäden: Das sollte Ihre Wohngebäudeversicherung leisten

Ein Haus ist ständig verschiedenen Gefahren ausgesetzt – das macht eine Wohngebäudeversicherung für Hausbesitzer unverzichtbar. Sie sichert Sie als Eigentümer gegen die Folgen von Wetterschäden am Haus ab. Einige besondere Elementarschäden wie solche durch Überschwemmung und Starkregen sind allerdings nicht immer mit abgedeckt. Daher sollten Hausbesitzer und solche, die es werden

Leitungsrecht: Pflicht zur Kanalbeseitigung trotz öffentlich-rechtlicher Baulast

Leitungsrecht: Pflicht zur Kanalbeseitigung trotz öffentlich-rechtlicher Baulast

Ein Grundstückseigentümer muss die zu seinem Grundstück führenden Entsorgungsleitungen vom Nachbargrundstück entfernen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg rechtskräftig bestimmt. Das Nachbargrundstück in Delmenhorst stand bis November 2012 im Eigentum eines Verwandten. Dieser hatte es mehr als 30 Jahre geduldet, dass die Leitungen auf seinem Grundstück verlegt waren. Im Wege der

Seecontainer als Schallschutzmauer

Abstandsflächen

Gestapelte Seecontainer: Schallschutzmauer ist rechtswidrig

Ein Anwohner muss eine nur etwa 3 m vor seinem Grundstück aufgebaute Wand aus 24 Seecontainern, die – in 3 Reihen gestapelt – sich vor seinem Grundstück auf einer Höhe von ca. 8 m auftürmen, nicht hinnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren beschlossen. Die Container sollen als Lärmschutz während

Unfall bei Fliesenaustausch

Schädigung eines Dritten beim Fliesen-Abschlagen: Kein Versicherungsschutz durch Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung

Verletzt ein Grundstückseigentümer einen Dritten beim Abschlagen von Fliesen, fällt dies nicht unter die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung. Hierauf wies das Oberlandesgericht Hamm hin. Gefahren, welche sich unabhängig von der Verletzung von sich aus dem Eigentum an einem Gebäude ergebenden Verkehrssicherungspflichten verwirklichen und daher nur in einem zufälligen oder gelegentlichen Zusammenhang

Urteil zu Balkonanbau in Eigentumswohnung

WEG: Anbau eines Balkons erfordert Zustimmung aller Miteigentümer

Will ein Miteigentümer einer Wohnungseigentümeranlage einen Balkon errichten, muss er die Zustimmung aller anderen Miteigentümer einholen. Diese Klarstellung traf das Landgericht Berlin. Wenn Balkone an der Fassade angebracht würden oder – wie hier – ein Dachbalkon errichtet werden solle, sei das nach Ansicht der Richter ein auf Dauer angelegter Eingriff in das

Vorsicht: Durch einmalige Zahlung bereits konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung

konkludente Zustimmung

Vorsicht: Durch einmalige Zahlung bereits konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung

Das Amtsgericht München hat in einem Urteil vom 14.08.2013 (Az. 452 C 11426/13) entschieden, dass schon bei einmaliger vorbehaltsloser Zahlung der erhöhten Miete eine konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung vorliegen kann. Bereits wenn die erhöhte Miete einmalig vorbehaltslos überwiesen wird, jedenfalls bei mehrmaliger vorbehaltsloser Überweisung, kann diese Zahlung

Kfz-Brandschaden nach Einbau einer Soundanlage

Autobrand nach Einbau einer Musikanlage: Kfz-Kaskoversicherung muss zahlen

Ein Kfz-Vollkasko-Versicherer kann seine Einstandspflicht für einen Brandschaden nicht mit Blick auf den Einbau diverser Unterhaltungs- und Navigationselektronik ablehnen. Denn das erhöht die Möglichkeit der Risikoverwirklichung nicht nachhaltig. So urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe. Der Halter des Fahrzeugs hatte einen Musikverstärker, ein Navigationsgerät sowie Steuergeräte für Rückleuchten eingebaut. Das Fahrzeug brannte

Mithaftung bei nicht aufgestelltem Warndreieck

Autobahnunfall: 50-prozentige Mithaftung bei nicht aufgestelltem Warndreieck

Weil es der Fahrer seines Sattelzugs bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50 Prozent seines Schadens ersetzt, der durch einen anderen, auffahrenden Lastwagen verursacht wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. In dem betreffenden Fall musste der Fahrer des Sattelzugs der

Bagger beschädigt Baustromkabel

Haftungsrecht: Tiefbauunternehmer muss über Versorgungsleitungen informiert sein

Ein Tiefbauunternehmer muss sich über die Existenz und den Verlauf von Versorgungsleitungen informieren, bevor er mit Baggerarbeiten beginnt. Der Umfang der Sorgfaltspflichtanforderungen ist jedoch nach dem Einzelfall zu beurteilen. Während bei öffentlichen Verkehrsflächen die Anforderungen hoch sind, kann dies auf privatem Gelände anders aussehen. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht Naumburg

Schadenersatz wegen Baumängeln

Baumangel: Schadenersatzpflicht trotz Einhaltung der DIN-Normen

Ein Bauunternehmer kann zu einem Schadenersatz wegen eines Baumangels verpflichtet sein, selbst wenn das Bauwerk die DIN-Normen einhält. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Die Richter machten in ihrer Entscheidung deutlich, dass dabei auf den Einzelfall abzustellen sei. Im vorliegenden Fall würde die Treppe des

Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

Verbotenes Telefonieren beim Autofahren: Wiederholte Verkehrsordnungswidrigkeit rechtfertigt Fahrverbot

Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Das hat Oberlandesgericht Hamm beschlossen und damit die Rechtsbeschwerde des 27 Jahre alten Betroffenen aus Hannover gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Lemgo zurückgewiesen. Der im Außendienst/