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Verkehrssicherungspflicht bei automatischen Türen

Verkehrssicherungspflicht für automatische Türen: Kein Schmerzensgeldanspruch für eingeklemmten Daumen

Die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht speziell bei automatischen Türen ist nur anzunehmen, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen. Der Einsatz automatischer Türen ist Ausdruck des technischen Fortschritts und angesichts der Häufigkeit des Einsatzes im Alltag (e.G. Fahrstühle, Supermarkttüren) auch der Allgemeinheit geläufig. Der Benutzer muss daher auch selbst auf Gefahren aufpassen.

Urteil zum Umfang der gesetzlichen Unfallversicherung

Jagd nach Taschendieb: Gesetzliche Unfallversicherung muss nicht immer für Sturzfolgen aufkommen

Wer sich bei der Verfolgung eines Taschendiebs verletzt, steht grundsätzlich unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch, wenn sich das Geschehen im Ausland abspielt. Kein versicherter „Arbeitsunfall“ im Sinne des Gesetzes liegt allerdings vor, wenn es dem Verfolger nicht in erster Linie um die Festnahme des Straftäters, sondern

Urteil zu Rücktritt vom Werkvertrag

Werkleistung: Mängelhäufung kann zum Rücktritt vom Werkvertrag berechtigen

Mängel einer Werkleistung, die einzeln gesehen nicht erheblich sind, können zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie in der Gesamtschau als nicht unerheblich anzusehen sind. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden. Anfang Juni 2010 bestellte der spätere Kläger eine Aluminium-Haustüre. Diese wurde im September 2010 montiert und mit 5485,

Urteil zu Winterdienstverträgen

Winterdienstvertrag: Werkvertrag und kein Dienstvertrag

Wenn ein Winterdienst seine vertraglich festgelegten Räum- und Streupflichten nur unvollständig erfüllt, stellt dies einen Mangel dar. Die Vergütung kann dann entsprechend gemindert werden. Denn bei einem “Winterdienstvertrag” handelt es sich um einen Werkvertrag und nicht um einen Dienstvertrag. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Fragestellung war bisher von Instanzgerichten

Arglistige Täuschung bei Wohnungsverkauf

Dachgeschosswohnung ohne Baugenehmigung verkauft: Arglistige Täuschung muss beweisbar sein

Wird eine Eigentumswohnung verkauft, für die es überhaupt keine Baugenehmigung gibt, ist das ein Sachmangel. Allerdings gerechtfertigt das Verschweigen dieses Mangels nicht automatisch den Vorwurf der arglistigen Täuschung. Zumindest nicht allein aus dem Grunde, dass sich dieser Umstand dem Verkäufer hätte aufdrängen müssen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Paar

Haftung bei Dacheinsturz

Schneelast: Dachdeckerbetrieb haftet für nach 6 Monaten eingestürzte Halle

Ein Dachdeckerbetrieb haftet für eine infolge von Schneelast eingestürzte, erst 6 Monate alte Lager- und Verladehalle, weil er die den Einsturz verursachende mangelhafte Bauausführung zu verantworten hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter teilweiser Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Siegen entschieden. Die Klägerin, ein in Attendorn ansässiges Unternehmen, produziert

Störerhaftung von Hauseigentümern

Brand greift auf Nachbarhaus über: Hauseigentümer sind auch für nicht verschuldete Schäden ausgleichspflichtig

Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus ausgleichspflichtig, weil das Feuer auf Ursachen beruht, für die sie sicherungspflichtig waren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die beklagten Eheleute sind Eigentümer eines Reihenmittelhauses in Löhne.

Blinklicht nur für öffentlich-rechtliche Müllabfuhr

Schrottsammler-LKW: Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr

Nur Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gelten als “der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge” im Sinne der Zulassungsordnung für den Straßenverkehr und dürfen deshalb mit den weithin Aufmerksamkeit erheischenden gelben Blinklichtern ausgerüstet werden. Dazu zählen keine privaten Lastwagen, die zum Abtransport von Müll eingesetzt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klargestellt. Die

Nachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (NachbG Schl.-H.)

Nachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (NachbG Schl.-H.)

Nachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein – NachbG Schl.-H. – Vom 24. Februar 1971 Gl.-Nr.: 403-6 Inhaltsverzeichnis: Abschnitt I Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich § 2 Erbbauberechtigter § 3 Verjährung Abschnitt II Nachbarwand § 4 Nachbarwand und Anbau § 5 Beschaffenheit der Nachbarwand § 6 Anbau an die Nachbarwand § 7 Anzeige des Anbaus § 8 Unterhaltung der Nachbarwand

Nachbarrechtsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern

Nachbarrechtsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern

Nachbarrechtsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat auf ein spezielles Nachbarschaftsgesetz bewusst verzichtet. Die Landesregierung weist allerdings ausdrücklich darauf hin, dass sich die Bürger diesbezüglich nicht in einem rechtsfreien Raum befinden. Zur Orientierung hat sie die vorhandenen Regelungen in einer Broschüre zusammengestellt, die man sich im Internet kostenlos

Nachbarrechtsgesetz für das Land Hamburg

Nachbarrechtsgesetz für das Land Hamburg

Nachbarrechtsgesetz für das Land Hamburg Das Bundesland Hamburg kennt kein ausdrückliches Nachbarrechtsgesetz. Neben der Hamburgischen Bauordnung (HBauO – vom 14. Dezember 2005) kommen allein die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Geltung. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter: www.landesrecht-hamburg.de

Urteil zu eigenmächtig angebrachter Balkonverglasung

Balkonverglasung: Vermieter kann eigenmächtigen Umbau verbieten

Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können. Es spielt dann auch keine Rolle, ob diese Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt oder optisch nicht störend ist. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Abflussgraben soll auch im Katastrophenfall funktionieren

Ableitungsgraben

Abflussgraben versagt: Land haftet für Überschwemmung nach Jahrhundertregen

Wird ein Grundstück überschwemmt, weil der Ableitungsgraben einer daran vorbeiführenden Autobahn nicht ausreichend dimensioniert war, haftet das zuständige Land für den Schaden. Selbst nach einem nicht zu erwarten gewesenen “Jahrhundertregen”. Nämlich dann, wenn es bei ordnungsgemäßem Zustand der Böschungsentwässerung auch in diesem Extremfall normalerweise nicht zum Überlaufen des Grabens gekommen

Nachbarrechtsgesetz für das Land Bremen

Nachbarrechtsgesetz für das Land Bremen

Nachbarrechtsgesetz für das Land Bremen In Bremen gibt es kein Nachbarrechtsgesetz. Als grobe Orientierung verweisen die Landesbehörden auf die gesetzlichen Bestimmungen des angrenzenden Bundeslandes Niedersachsen. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter: www.bremen.de/buergerservice…

Nachbarrechtsgesetz für das Land Niedersachsen (NNachbG)

Nachbarrechtsgesetz für das Land Niedersachsen (NNachbG)

Niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz – NNachbG – Vom 31. März 1967 Gl.-Nr.: 4040001 Inhaltsübersicht: Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Begriff des Nachbarn § 2 Verjährung Zweiter Abschnitt Nachbarwand § 3 Begriff der Nachbarwand § 4 Einvernehmen mit dem Nachbarn § 5 Beschaffenheit der Nachbarwand § 6 Ansprüche des Nachbarn § 7 Anbau an die Nachbarwand § 8 Anzeige des Anbaues

Nachbarrechtsgesetz für das Land Brandenburg (BbgNRG)

Nachbarrechtsgesetz für das Land Brandenburg (BbgNRG)

Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz – BbgNRG – Vom 28. Juni 1996 Gl.-Nr.: 403-1 Inhaltsübersicht: Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Grundsatz § 2 Nachbar, Erbbauberechtigter § 3 Anwendungsbereich § 4 Verjährung Abschnitt 2 Nachbarwand § 5 Begriff der Nachbarwand § 6 Errichten und Beschaffenheit der Nachbarwand § 7 Anbau an die Nachbarwand § 8 Anzeige des Anbaus § 9 Vergütung im Fall

Nachbarrechtsgesetz für das Land Berlin (NachbG Bln)

Berliner Nachbarrechtsgesetz

Nachbarrechtsgesetz für das Land Berlin (NachbG Bln)

Berliner Nachbarrechtsgesetz – NachbG Bln – Vom 28. September 1973 BRV 403-6 Inhaltsübersicht: Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Nachbar, Erbbauberechtigter § 2 Anwendungsbereich § 3 Verjährung Zweiter Abschnitt Nachbarwand § 4 Begriff der Nachbarwand § 5 Errichten und Beschaffenheit der Nachbarwand § 6 Anbau an die Nachbarwand § 7 Anzeige des Anbaus § 8 Vergütung im Fall des Anbaus

Nachbarrechtsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (NbG)

Nachbarrechtsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (NbG)

Nachbarschaftsgesetz Sachsen-Anhalt – NbG – Vom 13. November 1997 Gliederungs-Nr: 40.8 Inhaltsübersicht: Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Grundsätze § 2 Anwendungsbereich § 3 Anzeige von Vorhaben, Einwendungen § 4 Verjährung Abschnitt 2 Nachbarwand § 5 Errichtung § 6 Anbau, Anzeige § 7 Vergütung § 8 Erhöhen § 9 Beseitigung vor dem Anbau § 10 Unterhaltung, Abbruch Abschnitt 3 Grenzwand § 11

Nachbarrechtsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (NachbG NRW)

Nachbarrechtsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (NachbG NRW)

Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen – NachbG NRW – Vom 15. April 1969 Gliederungs-Nr: 40 Inhaltsübersicht: § 1 Gebäude § 2 Ausnahmen § 3 Ausschluß des Anspruchs § 4 Umfang und Inhalt § 5 Ausnahmen § 6 Ausschluß des Beseitigungsanspruchs § 7 Begriff § 8 Voraussetzungen der Errichtung § 9 Beschaffenheit § 10 Standort § 11 Besondere Bauart § 12 Anbau § 13 Nichtbenutzung der Nachbarwand § 14 Beseitigung

Nachbarrechtsgesetz für das Land Hessen (NachbG HE 1962)

Nachbarrechtsgesetz für das Land Hessen (NachbG HE 1962)

Hessisches Nachbarrechtsgesetz – NachbG HE 1962 – Vom 24. September 1962 Gliederungs-Nr: 231-36 Inhaltsübersicht: ERSTER ABSCHNITT Nachbarwand § 1 Errichten einer Nachbarwand § 2 Beschaffenheit der Nachbarwand § 3 Anbau an die Nachbarwand § 4 Nichtbenutzen der Nachbarwand § 5 Beseitigen der Nachbarwand § 6 Erhöhen der Nachbarwand § 7 Verstärken der Nachbarwand ZWEITER ABSCHNITT Grenzwand § 8 Anbau an

Nachbarrechtsgesetz für das Land Thüringen (ThürNRG)

Nachbarrechtsgesetz für das Land Thüringen (ThürNRG)

Thüringer Nachbarrechtsgesetz – ThürNRG – Vom 22. Dezember 1992 Gliederungs-Nr: 403-1 Inhaltsübersicht: Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Nachbar und Nutzungsberechtigter § 2 Anwendungsbereich Zweiter Abschnitt Nachbarwand § 3 Grundsatz § 4 Beschaffenheit der Nachbarwand § 5 Anbau an die Nachbarwand § 6 Anzeige des Anbaues § 7 Vergütung § 8 Unterhaltung der Nachbarwand § 9 Nichtbenutzen der Nachbarwand § 10 Beseitigen

Nachbarrechtsgesetz für das Land Sachsen (SächsNRG)

Nachbarrechtsgesetz für das Land Sachsen (SächsNRG)

Sächsisches Nachbarrechtsgesetz – SächsNRG – Vom 11. November 1997 Fsn-Nr.: 33-2 Inhaltsübersicht: Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Nachbar und Eigentümer § 2 Nachbarliche Rücksicht § 3 Verhältnis zu anderen Vorschriften Zweiter Abschnitt Einfriedungen § 4 Einfriedungsrecht § 5 Kosten § 6 Kostentragungspflicht des Störers § 7 Abstand von der Grenze § 8 (aufgehoben) Dritter Abschnitt Grenzabstände für Pflanzen § 9

Nachbarrechtsgesetz für das Land Rheinland-Pfalz (LNRG)

Nachbarrechtsgesetz für das Land Rheinland-Pfalz (LNRG)

Landesnachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz – LNRG – Vom 15. Juni 1970 Gliederungs-Nr: 403-1 Inhaltsübersicht: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften § 1 – Anwendungsbereich § 2 – Nachbar und Nutzungsberechtigter Zweiter Abschnitt – Nachbarwand § 3 – Grundsatz § 4 – Beschaffenheit der Nachbarwand § 5 – Anbau an die Nachbarwand § 6 – Anzeige des Anbaues § 7 – Vergütung § 8 – Unterhaltung der Nachbarwand § 9 – Nichtbenutzen der Nachbarwand § 10 – Beseitigen

Nachbarrechtsgesetz für das Land Saarland (NachbG Saarland)

Nachbarrechtsgesetz für das Land Saarland (NachbG Saarland)

Saarländisches Nachbarrechtsgesetz – NachbG Saarland – Vom 28. Februar 1973 Gliederungs-Nr: 403-2 Inhaltsübersicht: Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Nachbar und Nutzungsberechtigter Zweiter Abschnitt Nachbarwand § 3 Grundsatz § 4 Beschaffenheit und Standort der Nachbarwand § 5 Tiefere Gründung § 6 Anbau an die Nachbarwand § 7 Anzeige des Anbaues § 8 Vergütung § 9 Unterhaltung der Nachbarwand

Urteil zu ungenügendem Schallschutz

Altbauwohnung: Mangelhafter Tritt- und Luftschallschutz rechtfertigt keine Mietminderung

Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, wenn der Tritt- und der Luftschallschutz nur den zur Errichtungzeit des Gebäudes geltenden DIN-Normen entsprechen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Kläger ist seit dem Jahr 1985 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Mannheim. Das Gebäude, in