Gaius-Redaktion

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Nachbarrechtsgesetz für das Land Bayern (AGBGB)
Bundesland

Nachbarrechtsgesetz für das Land Bayern (AGBGB)

Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze – AGBGB – Vom 20. September 1982 BayRS 400-1-J Inhaltsübersicht: Erster Teil: Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Erster Abschnitt Vereine Art. 1     Eingetragene Vereine Art. 2     Vereine, deren Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht Art. 3     Altrechtliche anerkannte Vereine Art. 4     Sonstige altrechtliche Vereinigungen Zweiter Abschnitt
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Pflichten für Hundehalter
Aktuelles

Tierschutzgesetz: Dauerhafte Anbindung von Hunden im Freien ohne besondere Schutzvorrichtungen verboten

Ein Hundehalter darf seine Hunde nicht in der sog. “Punktanbindung” im Freien halten. Auch darf die zuständige Behörde dem Hundehalter aufgeben, bei der Haltung von Hunden im Freien diesen ganzjährig eine Schutzhütte und einen witterungsgeschützten Liegeplatz mit wärmegedämmtem Boden zur Verfügung zu stellen. So hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Der
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Urteil zu Maklerprovision
Aktuelles

Maklerprovision: Nur rechtliche Einzelfallprüfung verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

Zwei Immobilienkäufer sind mit ihrer Klage gegen den Makler auf Rückerstattung der Maklerprovision gescheitert. Dieser sollte gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen haben und daher sei keine Provision zu zahlen. Das Landgericht Coburg wies die Rückzahlungsklage ab. Die Kläger hatten unter Vermittlung des später verklagten Maklers ein Grundstück erworben. Im Rahmen der
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Handwerkerleistung absetzen
Abwasseranlage

Dichtheitsprüfung von Abwasserleitung: Handwerkerleistung steuerlich absetzbar

Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20% der Kosten. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.   In dem Verfahren hatte ein Hauseigentümer für die Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung seines privat genutzten Wohnhauses 357,36 Euro gezahlt. Er beantragte hierfür in seiner Einkommensteuererklärung 2010 die
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Rutschgefahr im Baumarkt
Aktuelles

Verkehrssicherungspflicht: Baumarktbetreiber muss Fußböden der Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren

Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen. In diesem Sinne hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Dortmund die Verkehrssicherungspflichten eines Baumarktbetreibers konkretisiert. Die klagende 35jährige Kundin aus Hamm hat die
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Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
Aktuelles

Übernahme von Erwerbsnebenkosten durch den Veräußerer: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gemindert

Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Im Streitfall hatte sich der Veräußerer im notariellen Kaufvertrag abweichend vom Üblichen und der gesetzlichen Regel in § 448 Abs. 2 des Bürgerlichen
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Häusliches Arbeitszimmer: Betriebsprüfer kann keine Renovierungskosten absetzen
Aktuelles

Häusliches Arbeitszimmer: Betriebsprüfer kann keine Renovierungskosten absetzen

Die Benutzung des Gäste-WCs in der Privatwohnung eines Betriebsprüfers ist nicht beruflich veranlasst. Kosten für die Renovierung des WC sind daher steuerlich nicht als Werbungskosten absetzbar. Das häusliche Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers ist nicht der Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Betätigung. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Der Kläger ist Fachprüfer für
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Geschwindigkeitsmessung in der Nacht
Aktuelles

Nächtliche Tempomessung: Lichtkegel des Streifenwagens für Abstandsbestimmung ausreichend

Messen Polizisten nachts die Geschwindigkeit eines Autos, indem sie ihm hinterherfahren, so ist es für die notwendige Einhaltung eines gleichbleibenden Abstandes ausreichend, wenn das Fahrzeug dabei ständig vom Lichtkegel des Streifenwagens erfasst bleibt. Das hat das Oberlandesgericht Celle festgestellt. Der betroffene Autofahrer war nachts an einem wartenden Streifenwagen vorbeigerast. Die
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EEG-Umlage verstößt nicht gegen Verfassung
Aktuelles

Folgen der Energiewende: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum im Ergebnis bestätigt. Die Klägerin, ein Textilunternehmen aus Selb, verlangt von dem beklagten Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus Bochum die für
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Urteil zu Sturz bei Wanderung
Aktuelles

Sturz bei Wanderung: Veranstalter ist nicht verpflichtet, Wanderwege ständig zu kontrollieren

Den Veranstalter organisierter und kostenpflichtiger Wanderungen trifft zwar grundsätzlich die Pflicht, eine Wanderstrecke an besonders problematischen Stellen auf ihre gefahrlose Begehbarkeit zu prüfen. Eine daraus resultierende Haftung für Körperschäden kann der Veranstalter auch nicht wirksam in einer vertraglichen Vereinbarung mit den Wanderern ausschließen. Jedoch ist er nicht verpflichtet, sämtliche Wanderwege
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(Pressemeldung) Vermieter kann Herausstellen von Sperrmüll an ungeeigneten Stellen verbieten
Mieter

(Pressemeldung) Vermieter kann Herausstellen von Sperrmüll an ungeeigneten Stellen verbieten

Ein Vermieter kann das Abstellen von Sperrmüll an ungeeigneten Stellen vor dem Haus untersagen. Denn er muss dafür Sorge tragen, dass keine Gefahren für die anderen Mieter entstehen.  Darauf machen die Anwälte des juristischen Ratgeberportals Mein-Nachbarrecht.de (http://mein-nachbarrecht.de) aufmerksam. Die Experten für Nachbarrecht und Nachbarschaftsrecht weisen auf ein
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Ausbildungsbeihilfe: Agentur für Arbeit muss Nebenkosten auch bei Eigentumswohnung berücksichtigen
Agentur für Arbeit

Ausbildungsbeihilfe: Agentur für Arbeit muss Nebenkosten auch bei Eigentumswohnung berücksichtigen

Im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) kann auch die Übernahme der Heiz- und Nebenkosten für eine Eigentumswohnung gewährt werden. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden. Die Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten in einem beiden gehörenden Haus und befindet sich seit August 2011 in einer Ausbildung zur Altenpflegerin. Bei der Berechnung
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Urteil zu Vermietung an Gäste im Sondereigentum
Aktuelles

Vermietung an Gäste im Sondereigentum: Keine Beschränkung durch Gemeinschafts-Beschluss auf Langzeit-Besucher

Der Eigentümer einer Wohnung muss sich nicht darauf beschränken, diese Räume über längere Zeit dauerhaft zu vermieten, sondern darf sie auch häufig wechselnden Gästen jeweils kurzzeitig etwa als Ferienwohnung zur Verfügung stellen. Fasst eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern einen gegenteiligen Beschluss, so ist dieser nichtig. Auch eine wechselnde Vermietung an Kurzzeit-Gäste
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Multigenerationenbank darf aufgestellt werden
Aktuelles

Ausruhen in Fußgängerzone: Ladeninhaberin kann Multigenerationenbank nicht verhindern

Die Stadt Neustadt kann wie geplant in der Fußgängerzone in der Innenstadt eine  Multigenerationenbank vor einem Ladengeschäft errichten. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. Die Fußgängerzone der Stadt Neustadt wurde zuletzt im Bereich der oberen Hauptstraße erneuert. Vor dem Ladengeschäft der Antragstellerin gab es in der Vergangenheit
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Urteil zu Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung
Aktuelles

Übergangsphase: Grundstückseigentümer muss Jagd zunächst weiter dulden

Ein Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz. Der Antragsteller ist
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Urteil zu Sonderparkberechtigung
Aktuelles

Mobile Gehbehinderte: Hohe Hürden für Sonderparkberechtigung

Ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, hat keinen Anspruch auf die Erteilung des Merkzeichens “aG”. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt unterstrichen. Das Merkzeichen “aG” ist Voraussetzung für eine Sonderparkberechtigung und setzt eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus. Man darf also nur mit
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Urteil zu rechtswidrigem Baumschnitt
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Rechtswidrige Schnittmaßnahmen an Straßenbäumen: Verursacher muss Schadensersatz leisten

Wer unerlaubt fremde Bäume beschneidet und sie dabei schädigt, haftet auf Schadensersatz. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Eine Agrargesellschaft bewirtschaftete Felder, die neben einer Bundesstraße bei Beeskow-Ragow im Landkreis Oder-Spree liegen. Im Februar 2006 wandte sich ihr Geschäftsführer an die zuständige Straßenmeisterei mit dem Anliegen, die den Feldern zugewandte
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Schriftform beim Mietvertrag mit einer GbR
Aktuelles

Vertretungsbefugnis: Wirksame Schriftform beim Mietvertrag mit einer GbR

Der Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages mit Wirkung setzt für die GbR nicht dessen Unterzeichnung durch sämtliche geschäftsführenden Gesellschafter voraus. Vielmehr kann sich die Gesellschaft durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Erklärung des Bevollmächtigten ist wirksam im Namen der Gesellschaft abgegeben, wenn sie mit einem
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Recht auf Bonus beim Stromanbieterwechsel
Aktuelles

Stromlieferungsvertrag: Aktionsbonus bei Kündigung nach einem Jahr

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Stromlieferantin – verpflichtet ist, den Klägern diesen sogenannten “Aktionsbonus” zu zahlen. Den
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