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Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger

Schadensersatzpflicht: Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger geklärt

Die Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs vorrangiger Grundschulden kann einen Schadensersatzanspruch begründen. Das setzt voraus, dass der Sicherungszweck für die vorrangige Grundschuld endgültig weggefallen ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld konkretisiert. In dem zu entscheidenden Verfahren war die beklagte Bank

Stromzähler-Manipulation: Kunde muss über 50.000 Euro nachzahlen

Stromzähler-Manipulation: Kunde muss über 50.000 Euro nachzahlen

Ein Kunde, der nach der Manipulation von Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat, hat für den Stromverbrauch nach einer Schätzung des Stromversorgers über 50.000 Euro nachzuzahlen. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen im Wesentlichen bestätigt.

Mieterkeller: Praktischer Abstellplatz mit einigen Einschränkungen

Mieterkeller: Praktischer Abstellplatz mit einigen Einschränkungen

In der Regel gehört zu einer gemieteten Wohnung auch ein Keller. Wie dieser genutzt werden kann, wird im Mietvertrag geregelt. Auch die Hausordnung kann kellerrelevante Bestimmungen enthalten. An diese sollten sich die Mieter halten, denn spätestens beim Auszug muss man den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Achten Sie vor Abschluss des

Mietminderung wegen marodem Treppengeländer

Fahrlässige Fehlkonstruktion: Vermieter hat für marodes Treppengeländer aufzukommen

Ist das Treppengeländer in einem Hausflur falsch konstruiert, so dass Personen hindurchstürzen können, handelt es sich um einen erheblichen Mietmangel. Da im Rahmen eines normalen Mietgebrauches ein Bruch der Holzstreben des Geländers nicht vorstellbar ist, können dafür die gefährdeten Hausbewohner nicht auch noch zur Kasse gebeten werden. Vielmehr hat der

Wegwerfen von Essensresten

Teures Picknick im Grünen: Bußgeld für achtlos weggeworfene Essensreste

Wer Essensresten in Wald und Flur wegwirft, muss mit einem hohen Bußgeld rechnen. Denn Bananenschalen, Hühnerknochen oder übrig gebliebenen Pizzastückensind sind rechtlich gesehen Müll. Entsorgt ein Wanderer sie im Freien, kann das je nach Bundesland bis zu 80 Euro kosten. Hinterlassen Ausflügler mehr als zwei Kilogramm Müll, drohen sogar Geldstrafen

Teilung eines Pachtgrundstücks

Teilung eines verpachteten Grundstücks: Einheitlicher Pachtvertrag bleibt bestehen

Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Kamen bestätigt. Im Jahre 1997 hatte eine Hofeigentümerin

Urteil zu Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühr

Abfallbeseitigungsgebühr

Abfallbeseitigungsgebühren: Hauseigentümer haftet für Nichtzahlung durch seine Mieter

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren vom Hauseigentümer zu fordern. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Der Kläger ist Eigentümer mehrerer von ihm vermieteter Anwesen in Pirmasens. Auf seinen Antrag wurden die Abfallbeseitigungsgebühren für diese Wohnungen von der

Nutzungsänderung in ein Restaurant

Straußwirtschaft: Nutzungsänderung in ganzjährig betriebenes Restaurant unzulässig

Die erfolgte Umwandlung einer in Bad Dürkheim betriebenen Vinothek mit Straußwirtschaft in ein Restaurant, das ganzjährig geöffnet ist, ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Urteil entschieden. Außerhalb der Ortslage von Bad Dürkheim befinden sich konzentriert mehrere Winzerbetriebe, die ihre Weine auch über den Hofverkauf vermarkten. Alle

Standby-Wohnung steuerlich für Inlandssteuer relevant

Wohnsitz bei nur beschränktem Zugang: Fiskus muss sich auf Inlandsanteil des Einkommens beschränken

Wer seine Wohnung in Deutschland nicht unbeschränkt betreten und nutzen kann, dem steht damit auch kein ständiger Wohnsitz im Sinne des Steuergesetzes zur Verfügung, der ihn zur Versteuerung seines gesamten Einkommens einschließlich auch aller Auslandsbezüge verpflichtet. Muss er sich die Räumlichkeiten hierzulande mit anderen Personen im zeitlichen Wechsel teilen, kommt

Verständigungspflicht im Parkhaus

Verständigungspflicht: Kein automatisches Rechts-vor-Links in Parkhäusern

Fahrbahnen auf großflächigen Parkplätzen und Decks in Parkhäusern gelten weder als Kreuzungen noch Einmündungen im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Sie dienen nicht dem fließenden Verkehr und unterliegen damit nicht der Rechts-fährt-vor-Links-Regel. Vielmehr besteht hier immer eine grundsätzliche Verständigungspflicht der beteiligten Fahrzeugführer. Darauf hat das Amtsgericht Düsseldorf bestanden. Wie die telefonische Rechtsberatung

Sturz auf der Treppe zu einer Arztpraxis

Gefahr erkannt: Sorgfältige Treppenbenutzer müssen Verhalten in zumutbarer Weise darauf einstellen

Ohne Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht kann beim Treppensturz nach dem Besuch einer Arztpraxis kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld geltend gemacht werden. Der Hauseigentümer muss auch nicht vor leicht zu erkennenden Gefahren warnen. So entschied das Landgericht Coburg. Im Mai 2010 stürzte die Klägerin nach Besuch einer Arztpraxis im ersten Stock auf

Abgelehnte Genehmigung für Solaranlage

Keine Genehmigung: Gemeinde kann Solaranlage auf dem Dach verhindern

Städte und Gemeinden können nicht gezwungen werden, eine nachträgliche Genehmigung für eine Photovoltaikanlage zu erteilen. Eine darauf abzielende Klage hat das Verwaltungsgericht Weimar abgewiesen. Die Stadt hatte nach den Feststellungen des Gerichts zu Recht diese Genehmigung versagt. Das Haus liege im Geltungsbereich einer Gestaltungssatzung, mit der die Stadt u. a.

Steuerurteil zu Arbeitszimmer in Zweifamilienhaus

Abzugsbeschränkung

Zweifamilienhaus: Arbeitszimmer in zweiter Wohnung kann pauschal als "häusliche Nutzung" besteuert werden

Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befinden, fallen unter die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer und sind somit lediglich pauschal in Höhe von 2.400 DM bzw. 1.250 Euro steuerlich zu berücksichtigen. Das

Urteil zu Vermieterhaftung

Schadenersatz: Vermieter haftet für Schäden wegen erhöhter Brandgefahr durch Bauarbeiten

Wird durch einen vom Vermieter beauftragten Handwerker die Brandgefahr im Mietobjekt erhöht, haftet der Vermieter dem Mieter für einen hierdurch entstandenen Schaden. Das musste sich ein Vermieter vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sagen lassen. Ein Vermieter hatte einen Handwerksbetrieb mit der Dachsanierung eines größeren Mietobjekts beauftragt. Während der Renovierungsarbeiten wurden Styroporplatten

Warnung vor unseriösen Callcentern

Unseriöse Callcenter: Falsche Juristen verunsichern am Telefon

Angebliche Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte, Verbraucherschützer oder deren Mitarbeiter rufen Verbraucher an und behaupten wahrheitswidrig, man schulde mehrere tausend Euro aus einem Gewinnspieldienst. Vor dieser aktuellen Masche unseriöser Callcenter warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. Die Belästigung von Verbraucherinnen und Verbrauchern am Telefon nimmt kein Ende. Aktuell erhalten Verbraucherschützer zahlreiche Beschwerden

In unbegrenzter Höhe: Miet-Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung nicht gedeckelt

In unbegrenzter Höhe: Miet-Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung nicht gedeckelt

Die Begrenzung von Mietsicherheiten in Höhe dreier Monatsmieten findet keine Anwendung auf eine Sicherheit, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abzuwenden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der

Musikunterricht in Mietwohnung

Musikunterricht in der Mietwohnung: Vermieter muss keine Erlaubnis erteilen

Ein Vermieter muss geschäftliche Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art in ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räumen ohne entsprechende Vereinbarung nicht dulden. Das hat der Bundesgerichtshof geurteilt. Die Parteien streiten um Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Beklagten im Jahr 1954 angemietet hatte. Im Jahr 2006 zog auch der Beklagte in

Urteil zu Architektenpflichten

Pflichten des Architekten: Kostenrahmen muss berücksichtigt werden

Ein Architekt ist grundsätzlich verpflichtet, bereits im Rahmen der sogenannten Grundlagenermittlung mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken und dessen Kostenvorstellungen zu berücksichtigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden

Breite der Treppe

Mehrfamilienhaus: Mindestbreite einer Treppe beträgt 1,00 Meter

Die Haupttreppe in einem Mehrfamilienhaus sollte einen Meter breit sein. Nur dann ist im Notfall genügend Platz für die Mieter, um aus dem Haus zu fliehen. Bauliche Umbaumaßnahmen, die den Platz einschränken, dürfen nicht vorgenommen werden. Das berichtet der Infodienst Recht und Steuern der LBS. Ein älteres Ehepaar (88 und

Asylbewerberheim im Gewerbegebiet

Gewerbegebiet: Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber grundsätzlich unzulässig

Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ist in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht zulässig, weil sie wohnähnlichen Charakter hat. Daher darf eine Baugenehmigung der Stadt Fellbach (Antragsgegnerin) zur Nutzung eines Gebäudes im Gewerbegebiet “Handwerkergebiet” in Fellbach-Oeffingen als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber vorerst nicht vollzogen werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Damit hatten

Urteil zu Maklercourtage

Immobilien-Kunde kauft billiger: Makler kann die Courtage verlangen

Ein Makler hat seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die klagende Maklerfirma aus Bielefeld hatte der beklagten Bielefelder

Bäume und Sträucher an der Grundstücksgrenze: Worauf muss ich achten?

Bäume und Sträucher an der Grundstücksgrenze: Worauf muss ich achten?

Wenn Bäume oder Sträucher gepflanzt werden, sind sie meist klein und dürr. Nur die wenigsten erahnen, wie die Winzlinge in den folgenden Jahren in Höhe und Breite schießen. Daher wird oft zu nah an Grundstücksgrenzen gepflanzt und wenn Äste und Wurzeln sich ausdehnen, sind Streitigkeiten mit den Nachbarn vorgezeichnet. Auch

Urteil zu Eigenbedarfskündigung

Keine Rechtsmissbräuchlichkeit: Kündigung wegen eines bei Mietvertragsabschlusses noch nicht absehbaren Eigenbedarfs

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seiner Familie oder seines Haushalts zu überlassen. Das hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung klargestellt. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht

Stall in alter Scheune: Keine Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet

Stall in alter Scheune: Keine Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet

Ein Stall zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine ca. 60 qm große Freifläche sind in einem allgemeinen Wohngebiet in einer Südpfalzgemeinde nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt nach Durchführung einer Ortsbesichtigung entschieden. Die zum Prozess beigeladene Pferdeliebhaberin ist Eigentümerin eines in der Ortslage einer Südpfalzgemeinde

Urteil zu Umbau im Landschaftsschutzgebiet

Einfügen eines neuen Baukörpers: Keine Genehmigung für Wohngebäude in ehemaliger Tabakscheune

Der Einbau eines massiven Wohngebäudes in eine in der freien Landschaft stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz ist nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das im Außenbereich einer Gemeinde im Landkreis Germersheim liegt. Das Grundstück ist mit einer aus den 30-er Jahren des