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Wandfarbe: Mieter kann sich auf Produktinformationen vom Hersteller verlassen

Wandfarbe: Mieter kann sich auf Produktinformationen vom Hersteller verlassen

Mieter können sich auf die Richtigkeit der Produktangaben des Farbenherstellers und die Beratung eines Verkäufers in einem Baumarkt verlassen. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig geurteilt. Der verhandelte Fall: Im Juni 2006 mietete ein Ehepaar ein Haus mit Garten in der Untermenzingerstraße in München an. Vor dem Einzug strichen die

Baurecht missachtet: Ungenehmigte Garage muss beseitigt werden

Abstandsflächen

Baurecht missachtet: Ungenehmigte Garage muss beseitigt werden

Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Der verhandelte Fall: Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in der Ortsgemeinde Gossersweiler-Stein (Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels). Er errichtete an der westlichen Grenze des

Cover: Better Call Saul - Ein Fall für Saul Goodman. Rechtsanwalt

Better Call Saul

Gewinnspiel Better Call Saul

Better Call Saul – Ein Fall für Saul Goodman. Rechtsanwalt Jetzt gewinnen: Das Buch zur Anwaltsserie Saul Goodman, bekannt aus der Kult-Serie “Breaking Bad”, ist Albuquerques bekanntester und – ja, ohne Übertreibung – beliebtester Rechtsanwalt. Jetzt gibt es für seine Fans das Saul-Buch. Hatten Sie einen Arbeitsunfall? Einen Blechschaden? Haben Sie jemand irgendwie

Mieten in Frankreich: Neue Verbraucherratgeber erschienen

Mieten in Frankreich: Neue Verbraucherratgeber erschienen

Immer mehr Deutsche möchten eine Wohnung oder ein Haus in Frankreich mieten. Der Bedarf an Unterstützung ist dabei groß, und das nicht nur in der Grenzregion. Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. hat deshalb eine Informationsbroschüre veröffentlicht. Die Neuauflage der Broschüre „Mieten in Frankreich“ behandelt Fragen zu Versicherungsschutz, zur

Barrierefreies Wohnen im Alter

Senioren: Geeigneter Wohnraum fehlt

Deutschlands Vermieter haben sich auf die immer älter werdende Gesellschaft noch zu wenig eingestellt. 48 Prozent der Mieter im Seniorenalter meinen, dass sich ihr Hauseigentümer insbesondere bei der Barrierefreiheit von Haus und Wohnung nicht ausreichend engagiert. Jeder zweite beklagt sich über fehlende Fahrstühle. Das ergab eine bevölkerungsrepräsentative Studie der TU

Reines Wohngebiet: Yogaunterricht muss von Nachbarn hingenommen werden

Reines Wohngebiet: Yogaunterricht muss von Nachbarn hingenommen werden

Die Nutzung von einzelnen Räumen oder von Wohneinheiten zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit ist auch in einem reinen Wohngebiet zulässig, wenn die beruflich genutzte Fläche gegenüber der wohnbaulich genutzten Fläche im Gebäude eindeutig untergeordnet ist und es sich um eine häuslichen Abläufen entsprechende, „wohnartige“ Betätigung handelt. Das hat das Verwaltungsgericht

LG Hannover, Urteil vom 21. Januar 2014, 18 O 148/13

aktuelle Urteile

LG Hannover, Urteil vom 21. Januar 2014, 18 O 148/13

Klausel “Sämtliche Zahlungen sofort fällig” im Reisevertrag Gericht LG Hannover Art der Entscheidung Urteil Datum 21. 01. 2014 Aktenzeichen 18 O 148/13 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf Flugbeförderungsverträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung

AG Rostock, Urteil vom 15. November 2013, 47 C 243/13

aktuelle Urteile

AG Rostock, Urteil vom 15. November 2013, 47 C 243/13

Nichtanlaufen eines Hafens bei einer Kreuzfahrt Gericht AG Rostock Art der Entscheidung Urteil Datum 15. 11. 2013 Aktenzeichen 47 C 243/13 Tatbestand Auszüge aus dem Sachverhalt: Die Kläger machen Minderungs- und Schadensersatzansprüche nach einer Kreuzfahrt aufgrund des Nichtanlaufens eines Hafens geltend. Die Kläger buchten bei der Beklagten für den

AG Rostock, Urteil vom 25. Oktober 2013, 47 C 135/13

aktuelle Urteile

AG Rostock, Urteil vom 25. Oktober 2013, 47 C 135/13

Ansprüche bei versehentlicher Nasen-Verletzung durch Steward mit einem Tablett auf Kreuzfahrtreise Gericht AG Rostock Art der Entscheidung Urteil Datum 25. 10. 2013 Aktenzeichen 47 C 135/13 Tatbestand Auszüge aus dem Sachverhalt Die Klägerin fordert Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls während einer Kreuzfahrtreise. Der Ehemann der Klägerin hatte bei

AG Kaufbeuren, Beschluss vom 7. März 2013, 6 C 272/13

aktuelle Urteile

AG Kaufbeuren, Beschluss vom 7. März 2013, 6 C 272/13

Falsche Angaben der Mieterin in der Selbstauskunft Gericht AG Kaufbeuren Art der Entscheidung Beschluss Datum 07. 03. 2013 Aktenzeichen 6 C 272/13 Tenor 1. Der Antrag vom 05.03.2013 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Der

LG Berlin, Berufungsurteil vom 26. September 2013, 67 S 251/13

aktuelle Urteile

LG Berlin, Berufungsurteil vom 26. September 2013, 67 S 251/13

Mietminderung wegen von Lärm einer Großbaustelle Gericht LG Berlin Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 26. 09. 2013 Aktenzeichen 67 S 251/13 Tenor Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.05.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 27 C 249/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil

AG München, Urteil vom 7. Juni 2013, 411 C 4836/13

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AG München, Urteil vom 7. Juni 2013, 411 C 4836/13

Ein Vermieter kann eine Markise nicht immer verbieten Gericht AG München Art der Entscheidung Urteil Datum 07. 06. 2013 Aktenzeichen 411 C 4836/13 Tenor Endurteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zu gestatten, an den zu seiner Wohnung in der … 3. Obergeschoss, … Richtung Süden weisenden Balkon eine Markise

LG Detmold, Berufungsurteil vom 26. März 2014, 10 S 218/12

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LG Detmold, Berufungsurteil vom 26. März 2014, 10 S 218/12

Vom Mieter eingebrachte Pflanzen als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks Gericht LG Detmold Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 26. 03. 2014 Aktenzeichen 10 S 218/12 Leitsatz des Gerichts Die grundsätzlich zugunsten des Mieters bestehende Vermutung, dass die Verbindung von ihm eingebrachter Anlagen regelmäßig nur zu einem vorübergeheden Zweck erfolgt, kann

OLG Frankfurt a.M., Beschluss über sofortige Beschwerde vom 5. November 2013, 16 W 60/13

aktuelle Urteile

OLG Frankfurt a.M., Beschluss über sofortige Beschwerde vom 5. November 2013, 16 W 60/13

Gegendarstellung bei mehreren Betroffenen Gericht OLG Frankfurt a.M. Art der Entscheidung Beschluss über sofortige Beschwerde Datum 05. 11. 2013 Aktenzeichen 16 W 60/13 Leitsatz des Gerichts Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Veröffentlichung von Gegendarstellungen nach § 9 Hessisches Pressegesetz Tenor Anmerkung Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Tenor Die

AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 18. Juni 2013, 409 C 169/12

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AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 18. Juni 2013, 409 C 169/12

Parabol-Antenne auf dem Balkon Gericht AG Hamburg-Bergedorf Art der Entscheidung Urteil Datum 18. 06. 2013 Aktenzeichen 409 C 169/12 Tatbestand Tatbestand Die Parteien sind gebunden über eine Wohnung O.-G1.-Straße …, der Beklagte als Mieter. Die Klägerin begehrt Entfernen einer Parabolantenne. Der Beklagte hat auf seinem Balkon einen Beton

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 25. Oktober 2013, 30 C 1377/13 (47)

aktuelle Urteile

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 25. Oktober 2013, 30 C 1377/13 (47)

Buchung eines Ersatzfluges auf Eigeninitiative wegen Verspätung des geplanten Fluges Gericht AG Frankfurt a.M. Art der Entscheidung Urteil Datum 25. 10. 2013 Aktenzeichen 30 C 1377/13 (47) Tenor 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.517,84 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

Schweizerisches Bundesgericht, Urteil vom 14. April 2014, 5A_553/2012

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Schweizerisches Bundesgericht, Urteil vom 14. April 2014, 5A_553/2012

Schweizerisches Bundesgericht zum Persönlichkeitsrecht: Fotomontage – „Abzocker, zieht Euch warm an!“ Gericht Schweizerisches Bundesgericht Art der Entscheidung Urteil Datum 14. 04. 2014 Aktenzeichen 5A_553/2012 Tatbestand Sachverhalt: A. In der Zeitung “20 Minuten” wurde am 2. November 2010 über die “1:12-Initiative” des Vereins JUSO Schweiz berichtet (Ergänzung der Bundesverfassung

AG Frankfurt a.M., Schlussurteil vom 11. Oktober 2013, 29 C 1952/13 (81)

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AG Frankfurt a.M., Schlussurteil vom 11. Oktober 2013, 29 C 1952/13 (81)

Summe der Einzelentfernungen maßgeblich für Entfernung bei Flügen i.S.v. Art. 7 Abs. 1 (EG) 261/2004 Gericht AG Frankfurt a.M. Art der Entscheidung Schlussurteil Datum 11. 10. 2013 Aktenzeichen 29 C 1952/13 (81) Tenor Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 28. April 2014, 31 C 120/14 (96)

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AG Frankfurt a.M., Urteil vom 28. April 2014, 31 C 120/14 (96)

Amtsgericht Frankfurt a.M. grenzt positiv Marktforschung von der Werbung ab Gericht AG Frankfurt a.M. Art der Entscheidung Urteil Datum 28. 04. 2014 Aktenzeichen 31 C 120/14 (96) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird

OLG Frankfurt a.M., , 5 UF 14/13

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OLG Frankfurt a.M., , 5 UF 14/13

Kann während des Rosenkrieges einfach die Wohnung von einem Ehepartner wirksam gekündigt werden? Gericht OLG Frankfurt a.M. Datum Invalid date Aktenzeichen 5 UF 14/13 Leitsatz des Gerichts Ist derjenige Ehegatte, der alleiniger Mieter der Ehewohnung ist, nach der Trennung ausgezogen und hat den Mietvertrag gegenüber dem Vermieter gekündigt,

LG Cottbus, Berufungsurteil vom 26. Februar 2014, 5 S 59/13

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LG Cottbus, Berufungsurteil vom 26. Februar 2014, 5 S 59/13

Ein weiteres Einzelfallurteil zu Parabolantennen Gericht LG Cottbus Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 26. 02. 2014 Aktenzeichen 5 S 59/13 Tenor Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 10.05.2013 – 43 C 376/12 – wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden

OLG Frankfurt a.M., Urteil über Anschlussberufung vom 27. März 2014, 6 U 75/12

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OLG Frankfurt a.M., Urteil über Anschlussberufung vom 27. März 2014, 6 U 75/12

Unlautere Herabsetzung und unzulässige Schmähkritik gegenüber anderem Anwalt in Schriftsätzen Gericht OLG Frankfurt a.M. Art der Entscheidung Urteil über Anschlussberufung Datum 27. 03. 2014 Aktenzeichen 6 U 75/12 Leitsatz des Gerichts 1. Die in einem anwaltlichen Schriftsatz aufgestellte Aussage, der gegnerische Rechtsanwalt begehe “gewerblich Prozessbetrug” und sei ein

BGH, Revisionsurteil vom 30. April 2014, I ZR 224/12

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BGH, Revisionsurteil vom 30. April 2014, I ZR 224/12

Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten einer anderen Internetseite (“Screen Scraping”), hier: Flugvermittlung Gericht BGH Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 30. 04. 2014 Aktenzeichen I ZR 224/12 Leitsatz des Gerichts Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen

OLG Hamm, Berufungsurteil vom 6. Juni 2014, 26 U 60/13

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OLG Hamm, Berufungsurteil vom 6. Juni 2014, 26 U 60/13

Die Haftung des grob fahrlässigen Radfahrers Gericht OLG Hamm Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 06. 06. 2014 Aktenzeichen 26 U 60/13 Leitsatz des Gerichts Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen,

BG Salzburg, Urteil vom 27. Dezember 2013, 23 C 92/13f

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BG Salzburg, Urteil vom 27. Dezember 2013, 23 C 92/13f

Reisebüro darf Auskunft über Einreise- und Visumerfordernisse vom zuständigen Konsulat als zuverlässig annehmen Gericht BG Salzburg Art der Entscheidung Urteil Datum 27. 12. 2013 Aktenzeichen 23 C 92/13f Entscheidungsgründe Auszüge aus den Gründen: Außer Streit steht, dass der Kläger bei der Beklagten eine Pauschalreise vom 16.8.2012 bis