Gaius-Redaktion

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Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus: Nachbarn scheitern mit Eilantrag
Abstände

Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus: Nachbarn scheitern mit Eilantrag

Nachbarn können keinen Eilantrag gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus erwirken, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände eingehalten wurden und das baurechtliche Rücksichtnahmegebot unverletzt ist. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover bestimmt. Ein Bauherr beabsichtigt auf einem an der Isernhagener Straße in Altwarmbüchen gelegenen Grundstück die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit
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Schrebergarten: Kleingarten-Pächter müssen viele Vorschriften einhalten
Bundeskleingartengesetz

Schrebergarten: Kleingarten-Pächter müssen viele Vorschriften einhalten

Die Rechtsfragen zu Kleingarten, Wochenendgrundstück und Schrebergarten sind sehr vielfältig und komplex. Der Vertrag, mit dem der Kleingarten dem Gärtner zur Bewirtschaftung überlassen wird, ist üblicherweise ein Pachtvertrag. Der Kleingärtner verpflichtet sich, die Gartenordnung einzuhalten und dem Vertragspartner (Verpächter), meist ein Zwischenpächter, für die Nutzung des Kleingartens den vereinbarten Preis
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Klagerecht gegen Castor-Transporte
Aktuelles

Atommüll: Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen

Personen, die in der näheren Umgebung der Umschlagsanlage für Castor-Behälter in Dannenberg-Ost bzw. an der Wegstrecke zwischen der Umschlagsanlage und dem Transportbehälterlager Gorleben wohnen, können die für den Transport des Atommülls erteilte Genehmigung vor Gericht angreifen. Die Vorschriften über die erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung von Kernbrennstoffen sowie
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Urteil zur Grunderwerbsteuer
Aktuelles

Grunderwerbsteuergesetz: Grunderwerbsteuer ist sofort abziehbarer Aufwand

Die wegen Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer stellt keine Anschaffungsnebenkosten der betroffenen Grundstücke, sondern sofort abziehbaren Aufwand dar. So hat das Finanzgericht Münster geurteilt. Die Klägerin erwarb sämtliche Kommanditanteile an einer KG und hielt diese in ihrem Betriebsvermögen. Aufgrund der Änderung des Gesellschafterbestands entstand hinsichtlich
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Biogasanlage in der Nachbarschaft
Aktuelles

Immissionsschutz: Biogasanlage im Außenbereich muss landwirtschaftlichem Betrieb zugeordnet sein

Die privilegierte Zulassung einer Biogasanlage im Außenbereich erfordert eine auch rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung der als Gesellschaft geführten Biomasseanlage zu dem landwirtschaftlichen Basisbetrieb. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin – eine Kommanditgesellschaft – wendet sich als Betreiberin einer Biogasanlage gegen eine Nebenbestimmung zu der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
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Urteil zu Brandruine
Abrisskosten

Brandruine: Eigentümer muss Tennishalle auf eigene Kosten beseitigen

Der Grundstückseigentümer einer durch einen Großbrand zerstörten Sporthalle muss die Ruine auf eigene Kosten beseitigen. Das Verwaltungsgericht Minden hat eine Klage gegen eine entsprechende Bauordnungsverfügung der Stadt Bielefeld abgewiesen. Der Kläger hatte argumentiert, dass er für die Halle in Bielefeld-Quelle nicht verantwortlich sei, weil insoweit ein Erbbaurecht bestehe. Dem ist
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Urteil zu Befugnissen von Gerichtsvollziehern
Aktuelles

Gerichtsvollzieher: Keine Nutzung des automatisierten Grundbuchabrufverfahrens

Ein Gerichtsvollzieher kann keine Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren verlangen. Das hat das Oberlandesgericht München beschlossen und einen darauf abzielenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Auch die bayerischen Gerichtsvollzieher wollen von den Segnungen des Computerzeitalters profitieren. Ein Hauptgerichtsvollzieher mit Dienstsitz in Ingolstadt beantragte deshalb die Zulassung zum sogenannten uneingeschränkten Abrufverfahren nach
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Gleichbehandlungsgesetz bei Wohnungsvergabe
Aktuelles

Entgangene Wohnung: Kein Schadensersatzanspruch bei unerwarteter Absage

Falls jemand eine Wohnung nicht vermietet bekommt, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist, liegt darin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor. Verboten sind nach diesem Gesetz Benachteiligungen aus Gründen der Weltanschauung. Die Gewerkschaftszugehörigkeit betrifft nur einen Teilaspekt des Lebens und ist daher keine Weltanschauung. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des
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Fehlerhafte Betriebskostenabrechnung
Abrechnung

Rechenfehler in Betriebskostenabrechnung: Kürzung der Betriebskostenvorauszahlung zulässig

Mieter können die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen auch dann kürzen, wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung des Vermieters selbst korrigiert und ein Guthaben zu ihren Gunsten errechnet haben. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs weist der Deutsche Mieterbund hin. Damit wird die Mieterposition beim Thema Betriebskosten eindeutig gestärkt“, kommentiert der DMB-Direktor Lukas
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Urteil zum Küchenkauf
AGB

Bestellte Küche mit Mängeln: Käuferunfreundliche Vorauszahlungsvereinbarung unwirksam

Die Klausel “Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.” in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche ist unwirksam. Eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen Teilbetrag bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückzubehalten, ändert an
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Sturz auf Kinderhüpfburg
Aktuelles

Sturz auf Kinderhüpfburg: Luftfüllung der Spielgeräte muss regelmäßig überwacht werden

Eine Kinderhüpfburg in einem Freizeitpark muss von dem Betreiber regelmäßig auf ihre hinreichende Luftfüllung überwacht werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Luftfüllung ausreicht, um beim Hüpfen, Besteigen und Verlassen nicht auf dem Boden unter dem Spielgerät aufzuschlagen. Auch das Gewicht eines Erwachsenen muss die Hüpfburg sicher tragen. Wer nach einem
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Chipanhänger im Freizeitpark verloren
Aktuelles

Verlustes eines Freizeitparkchips: Schadensersatzklausel unwirksam

Ein Erlebnis-Freizeitpark darf für den Fall, dass der Abrechnungschip nach dem Besuch nicht wieder vorgelegt werden kann, in seinen AGB keine pauschale Schadensersatzklausel in Höhe des maximalen Kreditrahmens festsetzen. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht im Gegensatz zur Vorinstanz geurteilt. Die Beklagte ist Betreiberin eines Erlebnis-Freizeitparks im südlichen Brandenburg. Nach der
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