Gaius-Redaktion - Gaius - dein Rechtslose (Page 32)

Gaius-Redaktion

Urteil zu Abschleppkosten

Abschlepp-Warnschild: Grundstückseigentümer darf PKW bis zur Bezahlung der Kosten zurückbehalten

Sein Auto ohne Erlaubnis auf einem fremden Parkplatz abzustellen, ist eine riskante Angelegenheit. Denn der Eigentümer des Grundstücks darf – bei entsprechender Vorwarnung – das Fahrzeug so lange zurückbehalten, bis der Betroffene die Abschleppkosten bezahlt hat. Das meldet der Infodienst Recht und Steuern der LBS. Der Fall: Eine Frau stellte ihren PKW

Umfrage zur Müll-Trennung

Mehrfamilienhäuser: Streit um Abfallentsorgung und zugemüllte Hinterhöfe

Überquellende Container, unzerlegte Pappkartons, Plastiktüten im Biomüll: 68 Prozent der Bewohner von Mehrfamilienhäusern beklagen Rücksichtslosigkeit und Egoismus ihrer Nachbarn bei der gemeinsamen Nutzung der Mülltonnen. Nur 32 Prozent erleben in ihrer Hausgemeinschaft keine Auseinandersetzungen über die Entsorgung des Hausmülls. Das ergibt eine repräsentative Studie des Immobilienportals immowelt.de. Zuviel und

Bei Auto-Besitzerwechsel immer schriftliche Vereinbarung treffen

Abfallentsorgung

Haftungsrisiko Schrottauto: Bei Besitzerwechsel immer schriftliche Vereinbarung treffen

Eine Reparatur lohnt sich nicht mehr, das alte Auto soll weg – am besten ohne zusätzliche Kosten. Ganz einfach, denkt sich mancher Besitzer: Warum den Wagen nicht einfach zum Ausschlachten verschenken? Doch ohne klare schriftliche Regelung kann das teuer werden. Stellt der Beschenkte das Fahrzeug anschließend einfach irgendwo ab, droht dem

Rauchmelderpflicht in Nordrhein-Westfalen

NRW-Gesetz zur Rauchmelderpflicht verabschiedet: Zwei Drittel der Haushalte müssen nachrüsten

Mit Nordrhein-Westfalen soll Anfang April 2013 im zwölften Bundesland die Rauchmelderpflicht für private Wohnräume im Baurecht verankert werden. Eigentümer müssen künftig alle Wohnungen in Neubauten mit den Geräten ausstatten. Für Bestandswohnungen wird es in NRW voraussichtlich eine Übergangsfrist bis Ende 2016 geben. Für den Einbau der Warngeräte ist der Eigentümer

Urteil zu Rauchbelästigung

Abgasverbrennung

Kommunales Backhaus: Nachbar sind Rauchgase zumutbar

Ein Nachbar, der ca. 10 m von einem Backhaus entfernt wohnt und die Rauch- und Geruchsbelästigungen durch die Nutzung des Backhauses rügt, hat keinen Anspruch auf weitere Einschränkungen der Betriebszeiten des Backhauses und auf weitere Maßnahmen zur Vermeidung der Rauchgase. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem rechtskräftigem Urteil entschieden.

Nach langer Debatte: Mietrechtsänderungsgesetz passiert den Bundesrat

Nach langer Debatte: Mietrechtsänderungsgesetz passiert den Bundesrat

Die Neuregelungen im Mietrecht sollen Anreize für den Vermieter zur energetischen Sanierung schaffen, den Mieter bei den Energiekosten entlasten, die Position des Mieters bei der Umwandlung von Miete in Eigentum stärken und das sog. Mietnomadentum unterbinden. Wir haben die wichtigsten Änderungen, die der Gesetzgeber mit dem Mietrechtsänderungsgesetz erreichen will, zusammengestellt.

Abstellen in der Tiefgarage

Tiefgaragenstellplatz: Nutzung nur im Rahmen des Vertragszweckes

Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München hervor. Ein Münchner Ehepaar hatte eine Wohnung gemietet, zu der auch ein Tiefgaragenstellplatz gehörte. Anfang 2011 stellte die

Umfrage zu umweltbewusstem Wohnen

Hohe Kosten: Viele wollen ökologisch wohnen, aber nicht dafür zahlen

Die Deutschen sind umweltbewusster geworden: 81 Prozent ist das ökologische Wohnen sehr wichtig. 2007 hatte das Thema nur für halb so viele Menschen eine hohe Relevanz. Allerdings ist die Bereitschaft, mehr Geld dafür auszugeben, in den letzten fünf Jahren drastisch gesunken. Das geht aus einer repräsentativen Studie im Auftrag von

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

Abzugsfähigkeit Werbungskosten: Vermietungsbemühungen müssen ernsthaft und nachhaltig sein

Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nur als Werbungskosten abziehbar, wenn eine ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühung vorliegt. Diesen Grundsatz hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Entscheidung präzisiert. In dem Verfahren ging es um zwei Wohnobjekte in einem vom Kläger (teilweise) selbst bewohnten, 1983

Schadensersatz für verschwiegene Haus-Mängel

Mängel beim Hausverkauf verschwiegen: Haftung wegen Arglist gegeben

Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften. Wenn der Verkäufer nach gravierenden Schäden durch Marderfraß sein Dach nur teilsaniert und fortbestehende Schäden in anderen Bereichen des Daches für möglich hält, muss er

Urteil zu Feuerstättenbescheid

Feuerstättenbescheid-Erlass: Nur bei einer Feuerstättenschau oder auf Grundlage der Kehrbuch-Daten

Ein Feuerstättenbescheid darf nur bei einer Feuerstättenschau oder auf der Grundlage der Daten des vom Bezirksschornsteinfegermeister geführten Kehrbuchs ergehen. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, in dem sich seit 2003 auch ein an einen Schornstein angeschlossener Kaminofen befindet. Dieser Schornstein

Urteil zu doppelter Haushaltsführung

Doppelte Haushaltsführung: Stellplatz- und Garagenkosten absetzbar

Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten berücksichtigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine

Urteil zu Schlussrechnung

Schlussrechnung: Auch nach zwei Monaten sind Einwendungen noch möglich

Auch wenn die VOB/B eine Prüfung der Schlussrechnung innerhalb von zwei Monaten vorsieht, ist der Bauherr mit Einwendungen nach Ablauf dieser Zeit nicht ausgeschlossen. Hierauf machte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz aufmerksam. Die Richter erläuterten, dass die Prüfungsfrist lediglich eine Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlussrechnung sei. Sie führe jedoch nicht zum

Haftung bei Frost- und Schneeschäden

Frost- und Schneeschäden: Die Versicherungen springen nicht in allen Fällen ein

Die Wintermonate und extreme Witterungsbedingungen können zu ungewöhnlichen Schadenfällen führen. Wenn der Winter die schöne weiße Pracht mit sich bringt, freuen sich besonders Kinder auf eine schöne Schneeballschlacht. Doch nicht selten kann hierbei eine Scheibe zu Bruch gehen. Auch Autobesitzer können aufgrund eisiger Temperaturen mit unangenehmen Schadenfällen konfrontiert werden. Frank

Haftung bei Schlaglochschaden

Verärgerte Autofahrer: Schlaglöcher strapazieren Reifen und Stoßdämpfer

Schlaglöcher auf den Straßen strapazieren die Autos. Gefährdet sind Reifen, Felgen und Stoßdämpfer. Aber auch Querlenker, Federbeine oder Spurstangen können in Mitleidenschaft gezogen werden. Bei Schlaglochschäden stehen die Erbauer der Straßen in der Verkehrssicherungspflicht. Experten des Zentralverbands Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) warnen vor den Folgen der winterbedingten Straßenschäden. “Verliert ein Reifen

Urteil zu Verwaltertätigkeit

Keine Übertragung der Tätigkeit: Wohnungsverwalter muss selbst verwalten

Der bestellte Verwalter einer Eigentümergemeinschaft muss deren Wohnungseigentum auch tatsächlich selbst verwalten. Er darf die damit verbundenen Arbeiten zumindest nicht gänzlich an jemand anderes delegieren. Die mit der besonderen Vertrauensstellung des gewählten Verwalters verbundene Höchstpersönlichkeit seines Amtes verlangt, dass er für den Kernbereich seiner Tätigkeit in eigener Person verantwortlich bleibt.

Urteil zu Tierhaltung in Mietwohnung

Große Hunde in Mietwohnung: Vermieter-Einschätzung zu artgerechter Haltung nicht relevant

Ob ein großer Hund in der Mietwohnung gehalten werden darf, richtet sich allein nach dem Mietvertrag. Fragen einer artgerechten Tierhaltung stellen sich in der Regel nicht. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Urteil. Ein Mieter in Hamburg hielt sich im dritten Stock eines Altbaus einen schottischen Hütehund. Der Hund

Ungeziefer in der Wohnung: So vertreiben Sie Ameisen, Mäuse & Co.

Ungeziefer in der Wohnung: So vertreiben Sie Ameisen, Mäuse & Co.

Ungeziefer wie Ameisen, Mäuse oder Silberfische kommen selbst in sauberen Wohnungen vor. Hohe Luftfeuchtigkeit und Wärme ziehen die Tiere an. Doch es gibt wirksame Mittel gegen die Schädlinge. Fachleute des Immobilienportals immowelt.de erklären, was gegen Ungeziefer hilft und wann man besser den Kammerjäger rufen sollte. Silberfische: Anzeichen für zu

Falsche Angabe der Wohnungsgröße

Wohnungsgröße: Immer wieder Ärger mit falschen Angaben

Bei etwa zwei Dritteln aller Wohnungen stimmen die im Mietvertrag genannten Quadratmeterzahlen nicht mit der tatsächlichen Wohnungsgröße überein. Ob Mieter in diesen Fällen kündigen dürfen, Ansprüche auf Mietminderung oder Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten in der Vergangenheit haben, hängt vom Ausmaß der Flächenabweichung ab. Das berichten die schleswig-holsteinischen Mietervereine und

Urteile zur Eigenbedarfskündigung

Eigenbedarfskündigungen: Vor Gericht oft heftig umstritten

Auf den ersten Blick ist alles ganz einfach: Wenn jemand eine Wohnung oder ein Haus besitzt, dann sollte es ihm auch möglich sein, nach Wunsch darin zu wohnen. Schließlich handelt es sich ja um persönliches Eigentum, das grundgesetzlich abgesichert ist. Auf den zweiten Blick wird das alles aber schon komplizierter:

Mängelgewährleistung für Handwerkerleistung

Handwerkerleistungen: Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen. In solchen Fällen ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig. Das hat der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden und

Verkehrssicherungspflicht: Bauzaun muss ausreichend vor Wetterextremen gesichert sein

Verkehrssicherungspflicht: Bauzaun muss ausreichend vor Wetterextremen gesichert sein

Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen, standhalten. Allein schon durch das Umfallen des Zaunes besteht ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München hervor. Im November 2010 fuhr der Eigentümer eines PKW Mazdas an einer Baustelle in Gräfelfing vorbei. Diese

Fußgänger gegen Motorrad

Motorrad zum Anhalten genötigt: Unfallopfer trägt die Hälfte des Schadens selbst

Springt auf einem Feldweg ein Fußgänger bewusst vor ein heranfahrendes Motorrad und will es um jeden Preis zum Anhalten zwingen, trifft ihn zumindest die Hälfte der Schuld, wenn es zur Kollision kommt. Selbst wenn das Motorrad gar nicht für den öffentlichen Verkehr zugelassen war. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Sturz vom Apfelbaum

Sturz vom Apfelbaum ist Arbeitsunfall: Verunglückter muss nicht selbst Besitzer der Obstwiesen sein

Fällt ein erwachsener Sohn beim Pflücken von Äpfeln auf dem Grundstück seiner pflegebedürftigen Mutter vom Baum, handelt es sich um einen Arbeitsunfall. Obwohl die betagte Frau selbst in einem Pflegeheim wohnt und das Pflückobst zum Eigenbedarf des Verunglückten verwertet werden sollte. Das hat das Sozialgericht Heilbronn in einem rechtskräftigen Urteil

Anerkennung als Arbeitsunfall

Arbeitsunfall beim Verlassen des Hauses: Eintrittsort des Gesundheitsschadens entscheidend für Anerkennung

Wer beim morgendlichen Verlassen seines Hauses zu Fall kommt, sollte dabei möglichst nicht von einer nach innen schließenden Haustür in den Flur zurückgestoßen werden. Denn nur, wenn es zum Aufprall außerhalb des Wohnhauses kommt, befindet sich der Betroffene bereits auf dem Weg zur Arbeit und hat Anspruch auf die Leistungen