Gaius-Redaktion

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Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes
Aktuelles

Stärkung des Energieausweises: Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes und der Energieeinsparverordnung beschlossen

Die Bundesregierung hat am 6.2.2013 in ihrer 132. Kabinettsitzung in Berlin den Entwurf einer Novelle des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen. Die Novellierung der EnEV sieht für Neubauten eine maßvolle Anhebung der Mindesteffizienzstandards in zwei Stufen in den Jahren 2014 und 2016 vor. Eine Verschärfung der
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(c) mein-nachbarrecht.de: Nachbargrundstück betreten
Presse

(Pressemeldung) Inanspruchnahme des Hammerschlags- und Leiterrechts unterliegt strengen Vorgaben

Das Hammerschlags- und Leiterrecht regelt das Betreten oder Benutzen des Nachbargrundstücks für Bau-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Revisionsurteil festgehalten, dass die Rechtsausübung immer an eine rechtzeitige Anzeigepflicht gegenüber dem betroffenen Nachbar gebunden ist. Falls dieser seine Zustimmung verweigert, bleibt dem Zutritt wünschendem Nachbar nur der
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Trick mit Zeitschriftenabo
Abo-Verträge

Zeitschriftenabonnements auf der Straße: Verbraucherzentrale rät zur Vorsicht

Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt davor, sich von Straßenverkäufern Abo-Verträge aufschwatzen zu lassen. Gerade in den letzten Wochen häufen sich die Verbraucherbeschwerden zu den Firmen VSR – Verlag Service GmbH aus München und Pressevertriebszentrale (PVZ) Stockelsdorf in Schleswig-Holstein. Es ist immer noch das gleiche Schema wie Anfang der 90er Jahre. Das Ködern
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Urteil zu Erschließungskostenerstattung
Aktuelles

Kommunalbeherrschte Erschließungsgesellschaft: Keine Erschließungskostenerstattung für Bauherren

Grundstückskäufer können nicht verlangen, dass die Erschließungskostenanteile aus einem Pauschalpreis herausgerechnet und zurückerstattet werden.   In drei Entscheidungen unterschiedlicher Zivilkammern hat das Landgericht Osnabrück entsprechende Klagen abgewiesen. Den Verfahren liegt eine vielfach gebräuchliche Vertragsgestaltung bei der Erschließung und Vermarktung von Neubaugebieten zugrunde. Die Gemeinden bedienen sich dabei einer sog. „kommunalbeherrschten” Erschließungsgesellschaft,
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Unterbrechung der Stromversorgung
Aktuelles

Beendetes Mietverhältnis: Vermieter darf Stromversorgung nicht eigenmächtig unterbinden

Gibt ein Mieter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht heraus, berechtigt das den Vermieter nicht, die Stromversorgung zu unterbinden. Es bestehen auch für den Zeitraum der Vorenthaltung des Mietobjekts gewisse Mindestpflichten für den Vermieter. Dazu gehört die Bereitstellung der grundlegenden Versorgungsstandards. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts
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Verkehrssicherungspflicht für Fahrstühle
Aktuelles

Technische Störung: Keine Haftung eines Fahrstuhlbetreiters für Unfall einer Benutzerin

Der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage ist grundsätzlich nicht verpflichtet, diese mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachzurüsten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden. Geklagt hatte eine ältere Dame, die beim Verlassen eines 1989 errichteten Fahrstuhls in einem von der Beklagten betriebenen Parkhaus gestürzt war. Zu dem Unfall war
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Werkleistung muss funktionstauglich sein
Aktuelles

Baumangel: Auch eine Ausführung nach anerkannten Regeln der Technik kann mangelhaft sein

Die Werkleistung des Unternehmers kann auch dann mangelhaft sein, wenn sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht, aber nicht funktionstauglich ist. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Bauherren, der in seinem Neubau Kunststoffrohre mit Messingverbundstücken verlegen ließ. Nach drei Wasserschäden verlangte er vom Bauunternehmer den Austausch
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