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Nachbarrecht-Mythen (I): Irrtümer über Lärm

Nachbarrecht-Mythen (I): Irrtümer über Lärm

Das persönliche Rechtsgefühl deckt sich nicht immer mit der tatsächlichen Rechtslage. Hartnäckig halten sich Annahmen aus dem Alltag, die bei Juristen nur für Kopfschütteln sorgen. In unserer Serie stellen wir diese Mythen auf den Prüfstand – diesmal dreht sich alles um den Themenbereich Lärmbelästigung in Haus und Wohnung. Wenn ich durch

Geruchsintensive Dunstabzugshaube

Nachbargefechte: Wer liegt richtig?

Geruchsintensive Dunstabzugshaube

Anton Pingelig und Zacharias Habrecht wohnen seit einem viertel Jahrhundert nebeneinander. Eigentlich kommen die Familien gut miteinander aus. Nur bei Haus und Hof betreffende Rechtsfragen haben die beiden stets völlig unterschiedliche Auffassungen. Im Verlaufe der Jahre hat sich ein regelrechter Ehrgeiz herausgebildet, dem anderen gegenüber im Recht zu sein. Zum

Privater Luftraum

Nachbargefechte: Wer liegt richtig?

Privater Luftraum

Anton Pingelig und Zacharias Habrecht wohnen seit einem viertel Jahrhundert nebeneinander. Eigentlich kommen die Familien gut miteinander aus. Nur bei Haus und Hof betreffende Rechtsfragen haben die beiden stets völlig unterschiedliche Auffassungen. Im Verlaufe der Jahre hat sich ein regelrechter Ehrgeiz herausgebildet, dem anderen gegenüber im Recht zu sein. Zum

Wuchernder Bambus

Nachbargefechte: Wer liegt richtig?

Wuchernder Bambus

Anton Pingelig und Zacharias Habrecht wohnen seit einem viertel Jahrhundert nebeneinander. Eigentlich kommen die Familien gut miteinander aus. Nur bei Haus und Hof betreffende Rechtsfragen haben die beiden stets völlig unterschiedliche Auffassungen. Im Verlaufe der Jahre hat sich ein regelrechter Ehrgeiz herausgebildet, dem anderen gegenüber im Recht zu sein. Zum

Vogelfüttern im Winter

Nachbargefechte: Wer liegt richtig?

Vogelfüttern im Winter

Anton Pingelig und Zacharias Habrecht wohnen seit einem viertel Jahrhundert nebeneinander. Eigentlich kommen die Familien gut miteinander aus. Nur bei Haus und Hof betreffende Rechtsfragen haben die beiden stets völlig unterschiedliche Auffassungen. Im Verlaufe der Jahre hat sich ein regelrechter Ehrgeiz herausgebildet, dem anderen gegenüber im Recht zu sein. Zum

Baustopp für Seniorenwohnanlage

Seniorenwohnanlage: Baugenehmigung zugunsten einer benachbarten Hofstelle vorläufig gestoppt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Bau einer Seniorenwohnanlage in Lingen-Baccum im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestoppt. Die Stadt Lingen erteilte einer Betreibergesellschaft die sofort vollziehbare Genehmigung zum Bau einer Wohnanlage mit 17 Seniorenwohnungen im Stadtteil Baccum. Nordöstlich des Baugrundstückes schließt -lediglich durch eine innerörtliche Straße getrennt- eine

Sicherer Umgang mit Feuerwerkskörpern

Sicheres Silversterfeuerwerk: Auf CE-Kennzeichnung und ID-Nummer achten

An keinem anderen Tag im Jahr sind Feuerwehr und Rettungsdienste so häufig gefragt wie an Silvester. Oftmals ist die Ursache für Brände und Unfälle an Silvester die fahrlässige Verwendung von Feuerwerkskörpern nicht selten in Kombination mit Alkohol. Solche Gefahren lassen sich durch den richtigen Umgang mit Feuerwerkskörpern jedoch leicht vermeiden.

Vorsicht bei Mietminderungen

Mietmangel: Irrtum des Mieters über die Höhe der Minderung kann folgenreich sein

Wer als Mieter mehr mindert als zulässig, riskiert sein Mietverhältnis. Hier erfahren Sie, wie ein Irrtum bei der Minderung rechtlich behandelt wird. Entschuldbarer Rechtsirrtum Ist der Mieter zur Minderung berechtigt, trifft ihn kein Verschulden, wenn er sich in einem entschuldbaren Rechtsirrtum befindet und deshalb zu viel mindert. Dies bedeutet, dass

Übergang des Arbeitsverhältnisses

Immobilienverkauf: Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters

Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Arbeitnehmers, der bei der A.

ALG-Bezieher: An rechtzeitige Umzugsmeldung bei Sozialämtern und Behörden denken

ALG-Bezieher: An rechtzeitige Umzugsmeldung bei Sozialämtern und Behörden denken

Sozialleistungsempfänger müssen eine rechtzeitige Umzugsanmeldung beim Amt abgeben, wenn der bisherige Wohnort bzw. die Wohnung gegen eine andere eingetauscht werden. Darauf machen die Experten von www.umzug.info aufmerksam. Mehrere Millionen Deutsche sind aufgrund zu geringer Einkommen oder einer bestehenden Arbeitslosigkeit auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen. Arbeitslosengeld I oder

VOB/B als Alternative für private Bauherren

Hausbau mit Billiganbietern: Frust und Streit um Mängel vorprogrammiert

Wer beim Hausbau Billiganbieter beauftragt, darf sich hinterher nicht wundern. Das Unternehmen “Hausbau” gelingt nur dann, wenn die Verbraucher ein paar wichtige Regeln beachten. Mit dieser Stellungnahme äußert sich Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführers des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes zu den in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen pauschalen Vorwürfen über Baumängel. “Wenn die

Brennendes Fett nie mit Wasser löschen

Fettbrand-Gefahr: Silvester-Fondue mit Vorsicht genießen

Die Freunde sind da, der Gastgeber entkorkt die erste Sektflasche und erwärmt in der Küche nebenbei den Fonduetopf: Wer jetzt zu lange den Herd aus den Augen verliert, sorgt unfreiwillig für “explosive” Stimmung. Überhitzen Hobby-Köche den Fondue-Topf, entzündet sich das Fett. Dabei ist es fatal, den Brand mit Wasser zu

Polizei-Wasserwerfer im Straßenverkehr

Ausgedienter Polizei-Wasserwerfer: Betrieb im Straßenverkehr verboten

Ein privater Verein darf nicht mit einem alten Polizei-Wasserwerfer am Straßenverkehr teilnehmen. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen entschieden. Das Straßenverkehrsamt Aachen hatte den ausrangierten Wasserwerfer im Jahr 2010 auf Antrag eines von Hamburgern in Aachen gegründeten Vereins zunächst zum Straßenverkehr zugelassen und nach Protesten der Polizei diese

(Pressemeldung) Auch zu Silvester dürfen Raketen nicht überall abgefeuert werden

(Pressemeldung) Auch zu Silvester dürfen Raketen nicht überall abgefeuert werden

Die Nacht von Silvester zu Neujahr ist die arbeitsreichste Nacht des Jahres für die deutschen Feuerwehren. Denn durch unsachgemäß oder unüberlegt verschossene Knallkörper und Feuerwerksraketen entstehen zahlreiche Brände mit hohem Sach- oder Personenschäden. In der Nähe von Kinder- und Altenheime, Krankenhäusern, Kur-Kliniken oder Kirchen ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Raketen

Klage gegen Abfallentsorger

Abfallentsorgungsunternehmen

Mini-Rückforderung gegen Abfallentsorger: Mülltonnennutzer scheitert vor Gericht

Ein Berliner Grundstückseigentümer und Mülltonnennutzer ist mit einer Rückforderungsklage gegen sein Abfallentsorgungsunternehmen gescheitert. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg wies seine Klage über 1,16 Euro kostenpflichtig zurück. (Urteil vom 25. September 2012, 24 C 215/11) Der Kläger hatte die Erhöhung seines Normaltarifes für die Tarifperiode 2011/2012 in Höhe von 0,

Mieturteil zu Verkehrslärm

Stadtwohnung: Verkehrslärm kein Grund für Mietminderung

Verkehrslärm durch eine zeitweise Umleitung berechtigt den Mieter nicht zu einer Mietminderung. Solange sich die Lärmbelastung in für Innenstadtlagen üblichen Maßen bewegt, liegt kein Mangel vor. Selbst dann nicht, wenn das Wohnungsumfeld bei Vertragsabschluss noch ruhig war. Das hat der Bundesgerichtshof geurteilt und zugleich strenge Voraussetzungen für Mietminderungen wegen Lärms

Betriebskostenabrechnung: Pauschaler Einspruch gegen hohe Verbrauchswerte nicht ausreichend

Betriebskostenabrechnung: Pauschaler Einspruch gegen hohe Verbrauchswerte nicht ausreichend

Ohne Einsicht in die Kostenbelege ist das pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung durch den Mieter unzulässig. Das hat das Amtsgericht München in einem rechtskräftigen Urteil bestimmt. Ein Münchner Mieter erhielt im August 2010 seine Betriebskostenabrechnung über die Heiz- und Warmwasserkosten für das Jahr 2009. Es ergab sich daraus

Urteil zur Betriebskostenabrechnung

Betriebskosten: Vermieter dürfen Sach- und Arbeitsleistungen nach fiktiven Kosten abrechnen

Vermieter können die von ihrem Personal erbrachten Hausmeister- und Gartenpflegearbeiten nach den fiktiven Kosten abrechnen, die bei Erbringung der Leistungen durch Dritte entstanden wären. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln. Die Parteien streiten über die Positionen “Gartenpflege” und “Hausmeister” in der

Neues Schornsteinfegergesetz

Änderungen im Schornsteinfegergesetz: Feuerstätten müssen typisiert werden

Die Feinstaubbelastung, die durch die Verfeuerung von Holz in Kaminen und Kachelöfen hervorgerufen wird, ist hoch und gefährdet die Gesundheit. Daher sollen Kleinfeuerungsanlagen mit entsprechenden Filtern nachgerüstet werden. Hausbesitzer fürchten immense Zusatzkosten. Darüber hinaus fällt zum 01. Januar 2013 das Monopol der Schornsteinfeger. Hausbesitzer dürfen sich dann für einen Kaminkehrer

Schaden durch Schlagloch

Verkehrssicherheit auf Autobahn: Schaden durch Schlaglöcher wird ersetzt

Wenn auf betroffenen Straßen nicht vor Schlaglöchern gewarnt wird, steht Autofahrern, deren Fahrzeuge beschädigt werden, Schadenersatz zu. Das hat das Landgericht (LG) Halle entschieden. Der Kläger war nachts bei dichtem Verkehr auf der A9 München – Berlin mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h unterwegs. Auf der Autobahn hatte sich

Qualifizierte Mehrheit einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Wohnungseigentümergemeinschaft: Genehmigung von Parkbügeln auf Stellplätzen kann versagt werden

Besteht eine qualifizierte Mehrheit, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beschließen, einem Wohnungseigentümer die nachträgliche Genehmigung zur Anbringung von Parkbügeln an dessen Stellplätzen zu versagen. Das bestätigte nun das Amtsgericht (AG) Grevenbroich in einem Rechtsstreit. Das Gericht hielt die Begründung der WEG für ausreichend. Diese hatte sich darauf berufen, dass das äußere

Urteil zu Architekten-Sorgfaltspflicht

Architekt: Besondere Sorgfaltspflichten bei Ausführungen nach Fremdangaben

Die Sorgfaltspflichten des Architekten sind insbesondere dann verschärft, wenn die Ausführungen des Bauwerks nicht nach seinen eigenen Angaben, sondern nach denen eines Dritten erfolgt. Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun bestätigt und die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil zurückgewiesen. Der betroffene Architekt hatte festgestellt, dass eine

Urteil zu Verjährungsfrist für Nebenkostennachforderung

Verjährungsfrist der Betriebskostenabrechnung: Vermieter kann sich Nachberechnungen vorbehalten

Die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters wird nicht bereits mit der Erteilung der Abrechnung in Gang gesetzt, sondern erst dann, wenn der Vermieter auch Kenntnis von den die Nachforderung begründenden Umständen erlangt hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und sich zugleich grundsätzlich mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist

Baukran: Luftraum des Nachbarn darf nicht permanent überschwenkt werden

Baukran: Luftraum des Nachbarn darf nicht permanent überschwenkt werden

Auf einer Baustelle müssen schwere und sperrige Gegenstände oft per Kran transportiert werden. Bei diesen großen Baumaschinen ist es allerdings nicht immer vermeidbar, dass der Luftraum über dem Nachbargrundstück verletzt wird. Die baugeplagten Anwohner fragen sich dann, ob dies überhaupt rechtens ist. Auf Baustellen kommt es häufig zur Nutzung von

Einführung eines Datenbankgrundbuchs

Kabinettsbeschluss: Datenbankgrundbuch soll eingeführt werden

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs beschlossen. Die Arbeit mit dem Grundbuch wird mit dem Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs schneller und einfacher als bisher möglich sein. Grundbuchinhalte werden künftig strukturiert und logisch verknüpft in einer Datenbank gespeichert werden können. Damit wird das Datenbankgrundbuch eine