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Zufriedenheit mit Nachbarn

Harmoniebedürfnis: Deutsche sind zufrieden mit ihren Nachbarn

Die große Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich ein gutes Verhältnis zu ihren Nachbarn (60%). Und auf die meisten Bürger trifft das auch zu: 70 Prozent der Befragten haben keinerlei Probleme mit ihren Nachbarn. Dies ergab eine repräsentative Umfrage der GfK Marktforschung im Auftrag des VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen). Vor

Halloween-Abend: Sachbeschädigungen sind kein Scherz

Halloween-Abend: Sachbeschädigungen sind kein Scherz

Ursprünglich ein amerikanischer Brauch, schwappte Halloween vor einigen Jahren über den großen Teich und findet bei uns Jahr für Jahr mehr Anhänger. Teilweise wird aber deutlich über die Stränge geschlagen, so dass die Polizei wegen gefährlicher Halloweenstreiche alle Hände voll zu tun hat. Einige Streiche eskalieren zu derber Sachbeschädigung. Kinder

Urteil zur Brandschutzwand

Brandschutzwand: Auch eine Verglasung kann den Vorschriften entsprechen

Eine Gebäudeabschlusswand muss als Brandwand lediglich der Feuerwiderstandsklasse F 90 entsprechen. Damit muss sie aus nichtbrennbaren Stoffen hergestellt sein. Sie muss so beschaffen sein, dass ihre Standsicherheit bei einem Brand nicht gefährdet ist. Außerdem muss sie verhindern, dass sich Feuer und Rauch auf andere Gebäude oder Brandabschnitte verbreiten. Nach einer

Günstig durch die Heizsaison

Richtiges Heizverhalten: Eine gut gewartete Anlage ermöglicht niedrige Heizkosten

Mit dem Herbst beginnt die neue Heizsaison und somit wächst auch die Gefahr, Energie zu verschwenden. Wer ein paar Regeln befolgt, kann unnötige Heizkosten vermeiden. Neben Tipps, die beim Umdenken anfangen und keine Kosten verursachen, hat die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) auch einige Maßnahmen zusammengestellt, die mit wenig Geld umgesetzt

Urteil zur Erstattung von Aus- und Einbaukosten

Kaufverträge zwischen Unternehmern: Bei Ersatzlieferung keine Erstattung der Aus- und Einbaukosten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB (“Lieferung einer mangelfreien Sache”) auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (b2c) beschränkt ist

Behaglichkeitstemperatur in Mietwohnung

Mietminderung bei nicht regelbarer Heizung: Behaglichkeitstemperatur von 20 Grad muss erreichbar sein

Unabhängig davon, wie alt ein Haus ist und damit dessen technische Ausstattung, muss in einer mit Heizung vermieteten Wohnung in den Haupträumen eine so genannte “Behaglichkeitstemperatur” von 20 bis 22 Grad erreichbar sein. Zudem müssen die Mieter die Möglichkeit besitzen, die Wärme in den einzelnen Räumen separat zu regulieren. Der

Behördliche Feuerbeschau

Terminabstimmung wegen Feuerbeschau: Behörde darf nicht unangekündigt bei Vermietern erscheinen

Die nicht öffentlich zugänglichen Teile privater Anwesen dürfen zur Feuerbeschau (öffentliche Aufgabe) nicht ohne Vorankündigung betreten werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Das Verwaltungsgericht München hatte die Landeshauptstadt München in der Vorinstanz verpflichtet, es zu unterlassen, die Anwesen der Klägerin (Mietshäuser) ohne vorherige Terminabstimmung zwecks Feuerbeschau zu betreten.

Laub vom Nachbarn

Herbstlaub von fremden Bäumen: Kein einheitliches Gesetz

Herunterfallendes Laub muss vom Boden zusammengekehrt und entsorgt werden. Richtig schlechte Laune kommt aber auf, wenn es sich nicht nur um das eigene Laub handelt, sondern um das des Nachbarn. Die diesbezüglich gesetzlichen Bestimmungen sind nicht allen bekannt. Muss man sich auch um diese Blätter kümmern oder kann man den

Einladung zur Mitgliederversammlung eines Vereins

Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung in „Textform“ zulässig

Regelt die Satzung eines Vereins lediglich, dass die Einladung zur Mitgliederversammlung „in Textform“ erfolgen soll, umfasst das auch die Einladung durch elektronische Medien. Diese vereinsfreundliche Auffassung vertritt das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Das Registergericht hatte die Eintragung abgelehnt, weil dessen Satzung lediglich die Regelung enthielt, dass die Einberufung der Mitgliederversammlung „in

Steuerpflichtige Veräußerung eines Bodenschatz-Grundstücks

Grundstück mit Bodenschatz: Veräußerung unterliegt der Einkommensteuerpflicht

Der Teil eines Gewinns aus der Veräußerung eines forstwirtschaftlichen Betriebs, der auf einen Bodenschatz (hier: Kalkvorkommen) entfällt, ist einkommensteuerpflichtig. Der Bodenschatz bilde kein selbständiges Wirtschaftsgut, sondern sei Teil des zugehörigen Grundstücks und damit des forstwirtschaftlichen Betriebs. Das hat der 6. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg bestimmt. Im Streitfall veräußerte der Kläger

Urteil zur Bauausführung

Bauvertrag: Über die genaue Ausführung der Arbeiten muss umfassend beraten werden

Kann eine Leistung (z.B. die Verlegung von Naturstein) auf mehrere Arten ausgeführt werden (hier: übliches Verlegen oder Verlegung kalibrierter Natursteine), ist der Auftragnehmer jedenfalls dann zu einer umfassenden Beratung des Auftraggebers verpflichtet, wenn dieser besondere Qualitätserwartungen an die auszuführende Leistung hat und selbst nicht fachkundig ist. Hierauf wies das

Urteil zu Schulhoflärm

Benachbarter Schulhof: Klage gegen nachmittägliche Nutzung erfolglos

Die vom Schulhof einer Grundschule ausgehenden Lärmimmissionen, die durch die außerschulische Nutzung entstünden, sind für die Nachbarn zumutbar. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Grundschule in der Ortsgemeinde Kirchwald verfügt neben dem Gebäude und einer Gymnastikhalle über einen Schulhof, der seit 1997 auch außerhalb der Unterrichtszeit zum Spielen genutzt

Gefährlichen Hund des Nachbarn betreuen

Tierangriff mit Folgen: Betreuung des nachbarlichen Hundes kein Arbeitsverhältnis

Betreut jemand den und wird dabei von dem Tier angefallen und erheblich verletzt, liegt kein Arbeitsunfall vor. Selbst wenn der Hundehalter mehrere Tage abwesend ist und die Versorgung des Tieres die ganze Zeit über in seiner Wohnung erfolgt, kann das nicht als arbeitnehmerähnliche Tätigkeit gewertet werden. Denn es handelt sich

Telefonanbieterwechsel: Telekommunikationsgesetz sichert Rufnummer-Beibehaltung

Telefonanbieterwechsel: Telekommunikationsgesetz sichert Rufnummer-Beibehaltung

Beim Wechsel des Festnetz-Telefonanbieters besteht ein Rechtsanspruch auf Beibehaltung der Rufnummer. Eine entsprechende Regelung wurde vor einiger Zeit in das Telekommunikationsgesetz (TKG) aufgenommen. Die Regelung soll verhindern, dass Kunden wegen dem drohenden Verlust ihrer gewohnten Rufnummer von einem Anbieterwechsel absehen. Der Kunde muss die Portierung beim neuen Anbieter beauftragen. Der

Sondernutzungsrecht übertragen

WEG-Sondernutzungsrecht: Stellplatzberechtigung ist übertragbar

Ein Sondernutzungsrecht (wie beispielsweise an einem Stellplatz innerhalb einer im Sondereigentum stehenden Duplexgarage) kann auch einem von mehreren Miteigentümern einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit übertragen werden. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem entsprechenden Fall. Die Richter machten deutlich, dass Sondernutzungsrechte nicht nur einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit insgesamt zugeordnet werden

Urteil zum Einbau von Treppenliften

Treppe in Mehrfamilienhaus: Nach Einbau eines Treppenlifts nicht schmaler als einen Meter

Die gesetzlichen Anforderungen an die Mindestbreite von Treppen, die als Fluchtweg genutzt würden dürfen aufgrund brandschutzrechtlicher Erwägungen nicht unterschritten werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat durch ein Urteil die Klage gegen eine Ordnungsverfügung, mit der die Beseitigung eines Treppenliftes aufgegeben wurde, abgewiesen. Der 88-jährige Kläger bewohnt gemeinsam mit seiner 80-jährigen Ehefrau

Das hilft gegen Schimmel im Haus

Richtiges Heizen und Lüften: Das hilft gegen Schimmel im Haus

Mit Beginn der Heizsaison zieht in vielen Häusern und Wohnungen wieder ein unbeliebter Mitbewohner ein: Schimmel. Fast 15 Prozent der Deutschen haben in ihrer Wohnung ein Problem mit Feuchtigkeit, hat eine aktuelle Umfrage des statistischen Bundesamtes ergeben. Und mit der Feuchtigkeit “schleicht” sich oft auch der Schimmel ins Haus. Was

Urteil zu grunderwerbsteuerlichen Befreiungen

Grunderwerbsteuer: Ungleichbehandlung der Homo-Ehe ist verfassungswidrig

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen gleichgestellt. Diese Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) gilt jedoch nicht rückwirkend, sondern ist auf Erwerbsvorgänge nach dem 13.12.2010 beschränkt. Für alle noch nicht bestandskräftigen Altfälle ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am

Eigentumspflichten: Grundstückseigentümer muss Feuerwehr-Sirene dulden

Eigentumspflichten: Grundstückseigentümer muss Feuerwehr-Sirene dulden

Die Eigentümerin eines früher als Schule genutzten Hausgrundstücks muss die auf dem Gebäude angebrachte Feuerwehr-Sirene dulden. Diese Entscheidung traf das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg im Fall einer Frau, die ein ehemaliges Schulgebäude gekauft hatte. Dort hatte sie Seminar-, Behandlungs- und Büroräume eingerichtet. Auf dem Dach des Gebäudes befindet sich seit vielen

Verkehrssicherungspflicht auf Betriebsgelände

Verkehrssicherungspflicht auf Betriebsgelände: Nicht völlig auf Schnee- und Eisfreiheit verlassen

Wer eine Räum- und Streupflicht übernimmt, muss dieser auch nachkommen und sollte das Räumen im Hinblick auf mögliche Schadensfälle auch dokumentieren. Dem Benutzer einer geräumten Fläche muss jedoch auch klar sein, dass er sich nicht völlig auf Schnee- und Eisfreiheit verlassen darf – denn Schnee und Eis gehören zum Winter. Keinen

Brennholzverbrauch in deutschen Haushalten

Brennholzverbrauch: Private Haushalte lagern Vorräte für mehr als zwei Winter

Vor deutschen Eigenheimen stapeln sich insgesamt rund 50 Mio. Festmeter oder umgerechnet 70 Mio. Raummeter Scheitholz. Das entspricht mehr als der zweifachen Menge an Scheitholz, die 2010 hierzulande in Kaminöfen, Kachelöfen und Heizkaminen verfeuert wurde. Das belegt eine aktuelle Studie der Universität Hamburg, die unter Leitung von Prof. Dr. Udo

Dach vor Sturmschäden schützen

Schutz vor Unwetter und Regressansprüchen: Mit einem sicheren Dach durch den Winter

Längst überholt ist das Vertrauen von Immobilienbesitzern und Hausverwaltungen auf die sogenannte “Sturmklausel” in ihren Gebäudeversicherungen. Nicht “automatisch” wird jeder Schaden am Dach, der durch Stürme mit einer Windstärke von 8 und höher entsteht, auch reibungslos und in voller Höhe reguliert. Fast ausnahmslos weisen die Versicherungsbedingungen auf die Obliegenheitspflichten des

Versorgungssperre für Gewerbemieter: Wenn der Vermieter Strom und Wasser abstellt

Versorgungssperre für Gewerbemieter: Wenn der Vermieter Strom und Wasser abstellt

Immer wieder kommt es vor, dass auch gewerbliche Mieter zeitweise nicht mehr in der Lage sind, die laufenden Zahlungen für Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser oder Heizung zu bezahlen. Mancher Vermieter geht dann den einfachen Weg und lässt die Versorgung vom Zulieferunternehmen abstellen. Nicht immer ist dies jedoch berechtigt. Bei gewerblichen

Videoüberwachung: Sicherheit vs. Persönlichkeitsrechte

Grundstücksrecht

Videoüberwachung: Sicherheit vs. Persönlichkeitsrechte

Die Videobeobachtung nimmt sprunghaft zu, denn die benötigten Technik wird immer billiger und das Sicherheitsbedürfnis steigt. Es wird geschätzt, dass in Deutschland allein im nicht-öffentlichen Bereich bereits knapp eine halbe Million Überwachungsanlagen installiert sind. Wie so oft im Nachbarrecht muss zwischen den sich gegenüberstehenden Interessen abgewogen werden. Abwägen bedeutet meist

Dächer mit geringer Dachneigung

Fachregelwerk: Zusatzmaßnahmen bei geringen Dachneigungen zwingend vorgeschrieben

Immer häufiger sind bei Neubauten Pultdächer oder Dächer im toskanischen Stil – also mit geringer Dachneigung – zu finden. Dabei vertrauen Bauherren und Planer bei der Eindeckung oft allein den Angaben mancher Hersteller, die ihre Produkte auch für geringe Dachneigungen anpreisen. Solche Angaben wie “für Dachneigungen ab 8 Grad geeignet” können allerdings