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Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug

Erfolglose Berufung: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten Sperrfrist erlaubt, auch auf eine ordentliche Kündigung anwendbar ist. Der Beklagte ist seit 1972 Mieter

Vorbereitungen auf den Winter

Winterschutz: Pflanzen und Gartenmöbel für die kalte Jahreszeit vorbereiten

Während fleißige Hobbygärtner im Frühjahr und Sommer auf Balkon, Terrasse und im Garten noch alle Hände voll zu tun hatten, folgt demnächst die Ruhephase. Doch zuvor gilt es, Pflanzen und Gartenmöbel vor der kalten Jahreszeit zu schützen – damit sie auch im nächsten Jahr für viel Freude sorgen. Wie Naturliebhaber außerdem

Keine Freistellung von Kardinalpflicht: Ablesefirma haftet für fehlerhafte Heizkostenabrechnung

Keine Freistellung von Kardinalpflicht: Ablesefirma haftet für fehlerhafte Heizkostenabrechnung

Beauftragt eine Hausverwaltung eine Spezialfirma mit der Ablesung der in den einzelnen Wohnungen verbrauchten Wärmeenergie, muss sie sich auf deren Heizkostenabrechnung verlassen können. Jedenfalls kann das Messunternehmen sich nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von jeglicher Haftung bei auftretenden Fehlern freistellen. Noch dazu, wenn diese auf eigenes grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen

Modernisierungsmaßnahme: Duldung muss gegenwärtigen Zustand der Mietwohnung einschließlich der vom Mieter rechtmäßig vorgenommenen Veränderungen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt. Die Beklagte mietete im Jahr 1989 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine Wohnung in Berlin Mitte an, die mit einem Einzelofen und einem

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangen

Mieterhöhungsverlangen: Ortsübliche Vergleichsmiete kann auf drei Wohnungen beruhen

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden.

Austausch alter Kaminöfen

Austausch alter Kaminöfen: Moderne Verbrennungstechnik senkt Emissionen

Ein moderner Kaminofen, der eine veraltete Feuerstätte aus dem Jahr 1975 ersetzt, hilft Feinstaub und andere Schadstoffe um bis zu 85 Prozent zu reduzieren. Daran lässt sich ablesen, welche Fortschritte die Verbrennungstechnik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gemacht hat. Die neuen Geräte sind demnach deutlich sparsamer, effizienter und emissionsärmer

Beginn der Heizperiode

Start der Heizperiode: Vermieter muss für warme Wohnung sorgen

Bei Kälte, Regen und Sturm gibt es kaum etwas Schöneres, als eine kuschelig warme Wohnung. Allerdings kann es ziemlich ungemütlich werden, wenn Vermieter die Zentralheizung im Herbst einfach noch nicht anstellen, es in der Altbauwohnung durch morsche Fenster und Türen zieht – oder die Heizung plötzlich sogar ganz ihren Geist aufgibt.

Bierbikes auf der Straße nicht mehr erlaubt

Aus für Bierbikes: Alkohol passt nicht in den Straßenverkehr

Sogenannten Bierbikes dürfen nicht mehr auf öffentlichen Straßen fahren. Die Partybikes erfüllen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht den straßenrechtlichen Gemeingebrauch. Sie stellen vielmehr eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, da sie vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt werden. Darauf macht der ADAC aufmerksam und betont, dass

EEG-Umlage steigt immer weiter

Verbraucherschützer warnen: EEG-Umlage steigt in den nächsten Jahren auf neun Cent

In den nächsten Jahren wird nach Prognosen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) die EEG-Umlage auf bis zu neun Cent je Kilowattstunde steigen. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien verteuert sich voraussichtlich bereits in diesem Jahr von 3,6 Cent auf mehr als fünf Cent. Die Höhe

Einstweilige Verfügung für vermissten Hund

Hund in Pflege: Verweigerte Rückgabe rechtfertigt keine einstweilige Verfügung

Eine einstweilige Verfügung kann nur erlassen werden, wenn ein dringlicher Grund dafür vorliegt. Die Sorge um das Wohlbefinden eines Hundes ist nicht zwingend einer solcher Grund. Der Fall: Eine Münchnerin brachte Anfang 2012 ihren Hund zu ihrem Vater, da sie kurz zuvor ein Kind zur Welt gebracht hatte. Dort sah

Lärmintensive Fabrikerweiterung: Rechtsschutzantrag gegen Baugenehmigung abgelehnt

Lärmintensive Fabrikerweiterung: Rechtsschutzantrag gegen Baugenehmigung abgelehnt

Durch eine erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung einer Schleifmittelfabrik sind Nachbarrechte nicht grundsätzlich verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen beschlossen und einen vorläufigen Rechtsschutzantrag abgelehnt. Die Firma AWUKO ABRASIVES Wandmacher beabsichtigt die Neuerrichtung einer Halle, in der die produzierten Schleifmittel zurechtgeschnitten und gelagert werden. Hierfür erteilte die Stadt Hann.-Münden am

Urteil zu Eigenmacht bei Landpacht

Landpacht: Eigenmacht nach Auslaufen des Pachtvertrages verboten

Ein Verpächter darf eine frei zugängliche Pachtfläche nach dem Ende des Pachtvertrages nicht ohne den Willen des Pächters und ohne eine ihm dies gestattende gesetzliche Anordnung wieder in Besitz nehmen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgerichts – Steinfurt entschieden. Die Parteien haben im einstweiligen

(c)mein-nachbarrecht.de_Beulen durch Kastanien

(Pressemeldung) Keine Entschädigung für Blechschäden durch vom Baum fallende Kastanien

Wer im Herbst seinen PKW unter Bäumen parkt, ist für Dellen durch herab fallende Früchte (wie Kastanien, Nüsse und Eicheln) selbst verantwortlich. Darauf machen die Anwälte des juristischen Ratgeberportals Mein-Nachbarrecht.de (http://mein-nachbarrecht.de) aufmerksam. Die Experten für Nachbarrecht und Nachbarschaftsrecht verweisen auf entsprechende Urteile des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 9

Nachfragen nötig: Verkäufer muss nur über extrem problematische Nachbarn aufklären

Der Verkäufer einer Immobilie muss vor Vertragsschluss von sich aus auf gravierende versteckte Mängel hinweisen. Über problematische Nachbarn muss er jedoch nur aufklären, wenn sich diese extrem nachbarfeindlich und schikanös verhalten oder Kaufinteressenten ausdrücklich nachfragen. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München I weist die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen des

Haftung bei Waldunfällen

Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast: Keine Haftung des Waldbesitzers

Ein Waldbesitzer haftet nicht für waldtypische Gefahren, sondern nur für solche Gefahren, die im Wald atypisch sind. Dazu zählen insbesondere die Gefahren, die nicht durch die Natur bedingt sind. Das hat der Bundesgerichtshof festgestellt. Die Klägerin wollte vom beklagten Waldbesitzer wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz fordern. Als

Mietminderung wegen Kondenswasser

Kondenswasser in der Wohnung: Rein optische Beeinträchtigungen rechtfertigen keine Mietminderung

Rein optische Beeinträchtigungen wie Verfärbungen am Parkett nach einer Kondenswasserbildung in der Wohnung rechtfertigen keine Mietminderung, da dieser Mangel nur zu einer unerheblichen Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache führt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Ein Münchner Ehepaar stellte Anfang April 2011 fest, dass sich in ihrer

Umfrage unter Vermietern

Wunschmieter: Sympathisches, kinderloses Paar mit sicherem Einkommen

Die Vermieter in Deutschland haben klare Vorstellungen von ihrem Wunschmieter: Ein sicheres Einkommen und sympathisches Auftreten sind die wichtigsten Kriterien bei der Auswahl potentieller Mieter. Kinder sind bei der Wohnungssuche eher ein Hindernis: Am liebsten wird an kinderlose Paare oder Singles vermietet. Die meisten Vermieter sichern sich durch zusätzliche Recherchen

Tipps zu sanitären Notdiensten

Sanitäre Notdienste: Preise auch in Stresssituationen vergleichen

Ein verstopfter Toiletten-Abfluss, und das ausgerechnet am Wochenende: Oft ein klarer Fall für einen sanitären Notdienst. Doch wer ein solches Unternehmen beauftragt, sollte genau hinschauen. Denn neben den zahlreichen seriösen Handwerkern tummeln sich in der Branche auch “schwarze Schafe”, die die Not der Betroffenen ausnutzen. “Es kommt immer wieder vor,

Brandschutz in den eigenen vier Wänden

Brandschutz in den eigenen vier Wänden: Ausstattung mit Rauchmeldern und Feuerlöschern oft mangelhaft

Mit den länger werdenden Abenden beginnt nun die Saison für wärmende Kaminfeuer und eine heimelige Beleuchtung. Was schön anzusehen ist, birgt auch Gefahren. Um den Brandschutz ist es in Privatwohnungen meist schlecht bestellt: Nur in wenigen Haushalten sind Rauchwarnmelder und Feuerlöscher vorhanden. Darauf macht der TÜV Rheinland aufmerksam. “Eine vergessene

Überbau: Streitobjekte an der Grundstücksgrenze

Überbau: Streitobjekte an der Grundstücksgrenze

Von einem Überbau spricht man, wenn der Nachbar ein Gebäude über die Grenze baut, zum Beispiel eine Garage. Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass die Baubehörden darauf achten, dass die Grenze eingehalten wird. Wenn genehmigt wird, steht im Bescheid sogar, dass Nachbarrechte unberührt bleiben. So schreiben es die Landesbauordnungen

Urteil zu Unfallflucht

Kollision eines Einkaufswagens mit parkendem PKW: Kann als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gelten

Die Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz ist ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB). Diese auch für Fußgänger wichtige Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Es hob damit eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf, das die Frage

Urteil zu Staffelmietverträgen

Mietvertrag: Teilunwirksamkeit von Staffelmietverträgen

Vorsicht bei vorschneller Annahme der Unwirksamkeit von fehlerhaften Staffelmietverträgen. Oft sind diese nur zum Teil unwirksam. Hiervor warnt der Bundesgerichtshof (BGH). In einer aktuellen Entscheidung macht er deutlich, dass eine unter der Geltung des Miethöhegesetzes ohne zeitliche Begrenzung vereinbarte Staffelmiete nicht insgesamt, sondern nur insoweit unwirksam ist, als sie über

Tipps für sichere Gartenwege

Sturzgefahr im Herbst: Gartenwege gut ausleuchten

Gartenwege sind im Herbst besonders tückisch. Herunterfallendes Herbstlaub, Nüsse, Eicheln, Kastanien und Moose verwandeln Wege in Rutschbahnen und sorgen dafür, dass die Gefahr steigt, zu stürzen und sich dabei schmerzhafte Verletzungen zuzuziehen. Hausbesitzer sollten deshalb die Gartenwege oft fegen und für deren gute Beleuchtung sorgen. Die Lampen sollten mindestens den

Urteil zur Radwegebenutzungspflicht

Radwegebenutzungspflicht: Gilt nur bei besonderer Gefahrenlage

Der Radweg in der Berliner Marchstraße nördlich des Ernst–Reuter-Platzes muss nicht benutzt werden. Das besagt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Der Kläger wandte sich gegen die Radwegebenutzungspflicht (Zeichen 237) im Bereich der Marchstraße zwischen Fraunhoferstraße und Ernst-Reuter-Platz. Er meinte, es fehle an der erforderlichen Gefahrenlage. Der Beklagte hielt dem

Urteil zu ordentlicher Kündigung durch den Vermieters

Eigenbedarf des Vermieters: Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke kann Kündigungsgrund sein

Auch wenn ein Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Mit Schreiben vom 2. November 2009