Gaius-Redaktion

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IVD-Wohnpreisspiegel 2012/2013
Aktuelles

Mieten und Preise für Eigentumswohnungen steigen: Je größer die Stadt, desto höher die Zunahme

Die Preise und Mieten für Wohnimmobilien sind deutschlandweit entgegen der öffentlichen Wahrnehmung nur moderat gestiegen. Preissteigerungen von jeweils 3,1 Prozent stehen für Eigentumswohnungen und Mieten laut IVD-Wohnpreisspiegel 2012/2013 zu Buche. Überdurchschnittliche Preis- und Mietanstiege sind lediglich in den Großstädten und dort nur in ausgewählten begehrten Lagen mit gutem
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Praxistest Gewährleistungsrecht
Aktuelles

Gewährleistung nicht garantiert: Handel lässt Verbraucher beim Umtausch oft im Stich

Verbraucher, die eine defekte Ware umtauschen oder reparieren lassen wollen, erhalten in vielen Fällen nicht ihr gesetzlich zugesichertes Gewährleistungsrecht. Das hat ein Praxistest im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ergeben. Eins der sechs getesteten Einzelhandelsunternehmen hat sogar nur in knapp zehn Prozent der Reklamationsversuche dem Testkunden eine korrekte Gewährleistung angeboten.
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Urteil zur Entsorgung zurückgelassener Mietersachen
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Entsorgung zurückgelassener Mietersachen: Pfand-Verwertung durch Vernichtung gesetzlich nicht geregelt

Wird eine Wohnung per Gerichtsbeschluss nach dem so genannten “Berliner Modell” zwangsgeräumt, dürfen die vom verschwundenen Mieter zurückgelassenen Sachen nicht einfach auf dem Sperrmüll entsorgt werden. Obwohl dabei laut Richterentscheid der Besitz an den Räumen wieder vollständig an den Wohnungseigentümer zurückverwiesen wird. Darauf hat das Oberlandesgericht Stuttgart bestanden. Wie die
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Urteil zu merkantilem Minderwert
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Baumangel: Merkantiler Minderwert trotz ordnungsgemäßer Sanierungsarbeiten

Wurden bei einem neu errichteten Haus Nachbesserungen am Dach vorgenommen, kann der Bauherr trotzdem gegen die offenen Werklohnforderungen mit einem Ersatz des merkantilen Minderwerts des Hauses aufgrund dieser Fehlerhaftigkeit aufrechnen. Das machte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart deutlich. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass wegen des Mangels die komplette Dachlattung
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Urteil zu Preisanpassungsklauseln
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Preissenkungen des Energieversorgers: Gelten auch bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Ein Kunde, der aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel seines Energielieferungsvertrages die Erstattung zu Unrecht berechneter Preiserhöhungen verlangt, kann sich weiterhin auf Preissenkungen berufen, die der Energieversorger im maßgeblichen Abrechnungszeitraum gewährt hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die klagende Kundin hatte von dem beklagten Energieversorgungsunternehmen die Erstattung von nach ihrer Ansicht
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Urteil zu überhöhtem Kaufpreis
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Wohnungskauf: Rückabwicklung wegen sittenwidrig überhöhtem Kaufpreis

Wird für eine Eigentumswohnung ein sittenwidrig überhöhter Kaufpreis gezahlt, hat der Käufer ein Recht auf Rückabwicklung des Vertrags. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Kammergericht (KG) in einem Berufungsurteil ein Urteil des Landgerichts, durch das die Verkäuferin zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübertragung des Wohnungseigentums verurteilt worden war. Die Sittenwidrigkeit ergebe
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Urteil über Einladung zur Eigentümerversammlung
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Böswillige Nichtladung eines Eigentümers: Versammlungsbeschlüsse der Eigentümerversammlung sind nichtig

Die absichtliche Nichteinladung eines Eigentümers zur Eigentümerversammlung macht die dort gefassten Beschlüsse nichtig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Hierüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV). In dem Fall hatte eine Eigentümergemeinschaft einen Eigentümer, dem eine Garage gehört, auf Zahlung rückständiger Hausgelder verklagt. Die zu Grunde liegenden
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Urteil zu Streichung aus der Architektenliste
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Architektenrecht: Unzuverlässigkeit kann zur Streichung aus der Architektenliste führen

Arbeitet ein Architekt unzuverlässig, kann er aus der Architektenliste gestrichen werden. Das musste sich ein Architekt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen sagen lassen. Die Richter sahen ihn als unzuverlässig an, da er mehrfach fehlerbehaftete Bauanträge eingereicht hatte. Zudem hatte er als verantwortlicher Entwurfsverfasser fahrlässig unrichtige Erklärungen für genehmigungsfreie Wohngebäude abgegeben
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Urteil zur Vergabe roter Nummernschilder
Aktuelles

Zweifel an Zuverlässigkeit des Autohändlers: Rotes Dauer-Nummernschild kann wieder eingezogen werden

Tauchen im Nachhinein ernsthafte Zweifel am Verhalten eines Autohändlers auf, kann die bereits erfolgte behördliche Zuteilung eines roten Dauerkennzeichens widerrufen werden. Nach der geltenden Zulassungsverordnung dürfen im Besitz roter Nummernschilder und der dazu gehörenden besonderen Fahrzeugscheinhefte nur zuverlässige Personen sein. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz betont. Wie die telefonische Rechtsberatung
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Urteil zu Anrechnung außergewöhnlicher Belastungen
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Besser schützender Maschendrahtzaun: Keine Anerkennung der Kosten als außergewöhnliche Belastung

Der Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen Holzlattenzaun ist auch dann keine außergewöhnliche Belastung, wenn der Zaun wegen eines kranken Kindes ausgetauscht wurde. Die Kosten für einen Gartenzaun gehören zu den üblichen Kosten der Lebensführung. So entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, wie die Deutsche Anwaltauskunft berichtet. Die Eltern hatten wegen ihres Sohnes
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Eigentum, Sonder- und Gemeinschaftseigentum: Wichtige Unterscheidungen für Eigentümergemeinschaften
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Eigentum, Sonder- und Gemeinschaftseigentum: Wichtige Unterscheidungen für Eigentümergemeinschaften

Meine Wohnung – mein Eigentum? Frischgebackene Eigentümer einer Immobilie müssen sich erst einmal mit den unterschiedlichen Definitionen von Eigentum, Sonder- und Gemeinschaftseigentum befassen. Diese Aufteilung zieht auch verschiedene Rechte und Pflichten nach sich. Wofür diese Trennung eine Rolle spielt und worauf Wohnungseigentümer bei Grenzfällen achten müssen, erläutert die D.A.S.
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Urteil zur Angebotsauslegung
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Angebot "fix und fertig": Sämtliche Kosten sind eingeschlossen und können nicht zusätzlich in Rechnung gestellt werden

Aus der maßgeblichen Sicht des Kunden beinhaltet ein Angebot „1 qm Stabparkett – fix und fertig“ neben der vollständigen Verlegung des Parketts auch sämtliche Kosten einer Herstellung der Verlegereife des Untergrunds. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken im Streit eines Kunden mit einem Parkettlegebetrieb. Der Kunde wollte die zusätzlich in
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Urteil zur Umlage von Betriebskosten
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Gewerberaummiete: Umlage von Betriebskosten muss eindeutig bestimmt sein

Im Gewerberaummietverhältnis bedarf die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter einer inhaltlich bestimmten und eindeutigen Vereinbarung. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hin. Die Richter machten in der Entscheidung deutlich, dass Unklarheiten zulasten des Vermieters gehen würden. Für den Mieter müsse sich aus der Vereinbarung ergeben, welche Betriebskostenarten er tragen
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Handwerkerkosten absetzen
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Handwerkerkosten absetzen: Steuerersparnis von 1200 Euro jährlich möglich

Arbeitskosten für Handwerker können als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer abgesetzt werden. Das Finanzamt erstattet 20 Prozent der Lohnkosten einschließlich Mehrwertsteuer zurück. Darauf weist die vom Bundesumweltministerium geförderte Kampagne “Meine Heizung kann mehr” hin. Maximal können pro Jahr und Haushalt Lohnkosten in Höhe von 6.000 Euro steuerlich geltend gemacht
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Fehler bei der Wärmedämmung
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Fehler bei der Wärmedämmung: Selbst geringe Bauabweichungen sind gefährlich

Ein Neubau, aber auch jede Sanierungsmaßnahme muss energetisch effizient erfolgen. Allerdings können Fehler in der Bauphase das angestrebte Ergebnis in puncto Wärmeschutz und Energieverbrauch von Anfang an gefährden. Denn scheinbar geringe Bauabweichungen können erhebliche Folgen haben. Darauf weist der Bauherren-Schutzbund e.V. (www.bsb-ev.de) hin. Fehler bei der Wärmedämmung
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Hauswartkosten: Wachdienst für Einkaufszentrum nicht auf Mieter abzuwälzen
Aktuelles

Hauswartkosten: Wachdienst für Einkaufszentrum nicht auf Mieter abzuwälzen

Führt ein Hausmeister auch Tätigkeiten durch, die allein im Interesse des Vermieters liegen, dürfen die gesamten Hauswartkosten nicht automatisch mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abgewälzt werden. Vielmehr bedarf es dann einer nachvollziehbaren Aufschlüsselung der umlagefähigen Hauswartstätigkeit einerseits und der nicht umlagefähigen Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten andererseits, so dass die
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Wohngebäudeversicherung zahlt nicht
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Grobe Fahrlässigkeit: Keine Leistung der Wohngebäudeversicherung

Bei grober Fahrlässigkeit ist eine Leistungsreduzierung der Wohngebäudeversicherung auf Null zulässig. Ein Hauseigentümer stritt beispielsweise mit seinem Versicherer darum, ob ihm ein Anspruch auf Leistungen der Wohngebäudeversicherung aufgrund eines Leitungswasserschadens zusteht. Im März 2008 kaufte der Mann das Grundstück und begann mit Renovierungsarbeiten, wobei er im Winter 2008/2009 die
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Umweltgefahr im Abwasser nicht unterschätzen
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Verborgene Umweltgefahr im Abwasser: Hauseigentümer sollten Leitungen regelmäßig überprüfen lassen

Abwasser, das ungehindert ins Erdreich gelangt, stellt eine Gefahr für die Umwelt, aber auch für Hygiene und Gesundheit dar. Fachleute empfehlen daher, die Leitungen auf dem eigenen Grundstück regelmäßig, mindestens alle 20 Jahre, überprüfen zu lassen. Trinkwasser gilt hierzulande als eines der reinsten und am strengsten überwachten Lebensmittel. Doch unerkannt
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