Lichtimmissionen einer Video-Werbeanlage, die werktags von 6 bis 20 Uhr und sonntags von 9 bis 20 Uhr betrieben werden darf, sind für Anwohner grundsätzlich zumutbar, wenn bei ihrem Betrieb die Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen beachtet werden. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs

Der für das Polizeirecht zuständige 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat das “Glasverbot” am Bodenseeufer für unwirksam erklärt. Danach ist das Glasverbot rechtswidrig, weil keine abstrakte Polizeigefahr besteht. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens war ein Verbot in einer Polizeiverordnung der Stadt Konstanz vom Juli 2011. Danach war das Mitführen zerbrechlicher Behältnisse

Oft sind es Kleinigkeiten, die einen Nachbarschaftsstreit auslösen. Doch viele der Unstimmigkeiten diskutieren die Betroffenen nicht mehr über den Gartenzaun hinweg, sondern häufig vor Gericht. Mittlerweile finden in Deutschland pro Jahr knapp 9000 Gerichtsverfahren zerstrittener Nachbarn statt. Dabei liegt der Streitwert oft unter 300 Euro. Doch worüber regen sich die

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren ein von der Verbandsgemeinde Dudenhofen ausgesprochenes Haltungsverbot nach dem Landesgesetz über gefährliche Hunde bestätigt. Nach diesem Gesetz sind Hunde der Rassen American Staffordshire und Staffordshire Bullterrier, Hunde des Typs Pit Bull Terrier sowie Hunde, die von einer dieser Rassen oder diesem Typ abstammen,

Ein schön geplantes Richtfest kann ins Wasser fallen, werden gravierende Schäden am noch unfertigen Haus entdeckt. Oft kann nur ein Gutachten helfen, die Mängel festzuhalten, für Abhilfe zu sorgen oder in einer gerichtlichen Auseinandersetzung Klarheit zu schaffen. Das Problem: zu viel Vertrauen, zu wenig Kontrolle Breite Fugen im Mauerwerk, aus

Der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm: Angesichts drastisch gestiegener Mieten in Ballungsräumen und Großstädten versuchten immer mehr Vermieter, Altmieter mit niedrigen Mieten zu vertreiben, um ihre Wohnungen danach deutlich teurer neu zu vermieten oder als Eigentumswohnungen gewinnbringend zu verkaufen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin “Report Mainz” des SWR und schildert drastische Fälle

Sehr viele Anwälte nehmen Mandate von Versicherungen an, gleichzeitig vertreten sie aber auch Anspruchsteller gegen die Versicherungen, von denen sie vorher Mandate angenommen haben. Hier taucht die erlaubte Frage auf, ob sich der Anwalt, welcher eine Versicherung vertritt, gleichzeitig aber in einer anderen Causa gegen diese Versicherung vorgeht, nicht in

Morgens um halb acht in Deutschland: Der Berufsverkehr drängelt sich durch die Straßen. Dazwischen radeln Schüler mit vollgepacktem Ranzen – ein mitunter gefährliches Unterfangen. Denn rund die Hälfte der Verkehrsunfälle bei Schülern passiert mit dem Fahrrad. Das R+V-Infocenter vertritt daher die Auffassung, dass Grundschüler oft nicht reif genug für den

Die Bauzinsen sind günstig wie nie, die Immobilienpreise fallen: Der Kauf einer Immobilie steht derzeit hoch im Kurs. Wer auf “Betongold” setzt, sollte die neuen vier Wände ausreichend absichern – schnell kann sonst der Traum vom Eigenheim zum Albtraum werden. Welche Policen Eigentümer benötigen und wie sie sich vor finanziellen Engpässen

Baustellen sind häufig ein Graus, denn die Arbeiten gehen in den seltensten Fällen spurlos an den Anwohnern vorüber. Versperrte Zufahrten, verstopfte Straßen durch große Fahrzeuge und Baumaterial, zudem Staubwolken, die sich in allen Ritzen festsetzen, und Baulärm sind die häufigsten Belästigungsfaktoren. Diese müssen die Anwohner meist hinnehmen. Die rechtlichen Hintergründe

Heizen wird für Millionen Deutsche immer teurer. Die Kosten für Heizöl sind im bundesweiten Durchschnitt aktuell so hoch wie seit vier Jahren nicht. Im Jahr 2009 zahlten Hauseigentümer für ein Einfamilienhaus mit Ölheizung und 120 Quadratmetern Wohnfläche im Schnitt rund 830 Euro Heizkosten. Aktuell sind es 1710 Euro jährlich. Damit

Täglich flattert Post ins Haus und der private Papierberg wächst und wächst. Ob Geburtsurkunde, Sozialversicherungsausweis oder Unterlagen zur Hausratversicherung: Zur Hand nehmen muss man diese Dokumente nur selten und es ist so herrlich einfach, sie in der Schreibtischschublade verschwinden zu lassen. Das spätere Wiederfinden gestaltet sich dann aber umso schwieriger.

Im Schilf der Flachwasserzone des Bodensees sind private Badestege typischerweise unzulässig. Die damit verbundene Einschränkung des Eigentums ist entschädigungslos hinzunehmen. Das hat der für das Wasserrecht zuständige 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem Beschluss bestätigt. Damit blieb der Antrag eines Grundstückseigentümers (Kläger) erfolglos, die Berufung gegen ein Urteil

Das Kammergericht Berlin hat die Deutsche Kreditbank AG (DKB) verurteilt, für die Beratungsfehler des Vertriebs beim Verkauf von Immobilien einzustehen. Ferner wurde ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichtes Berlin bestätigt. Darauf macht der BSZ (Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V.) aufmerksam. Die DKB hatte für einen Bankkunden und Immobilienkäufer

Die Haus- und Wohnungskäufer in Deutschland zeigen sich heute kompromissbereiter bei der Immobilienausstattung als noch vor drei Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Umfrage “Immobilienbarometer” von Interhyp und ImmobilienScout24. Immobilienkäufer sind zunehmend bereit, Abstriche bei der Ausstattung ihrer Wunschimmobilie zu machen: Gab im Sommer 2010 noch jeder fünfte Erwerber

Fahrräder sind bei Langfingern ausgesprochen beliebt: Der Fahrraddiebstahl ist in der offiziellen polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2011 die Straftat mit der zahlenmäßig höchsten Zunahme – mit einem Plus von über 22.000 Fällen. Der richtige Schutz für das Fahrrad wird deswegen immer wichtiger. Darauf weisen die Experten von ERGO hin. Das Schutzniveau steht

Kinder werden immer wieder davor gewarnt, Süßigkeiten von Fremden anzunehmen. Schließlich könne dahinter auch eine böse Absicht verborgen sein. Offensichtlich wird zurzeit im Landkreis Reutlingen (und sicherlich nicht nur dort) versucht, sich mit einem ähnlichen Trick bei Hausbesitzern einzuschmeicheln. Einen Gutschein über 200 Euro sollen Hausbesitzer – so der Anrufer – angeblich

Ob ein Lieferant die Geschäfte in einer Fußgängerzone mit dem Auto beliefern darf oder nicht, kann nicht von der Größe oder Schwere der bestellten Waren abhängen. Die Ära der Lastenträger für Zustellungen jeglicher Art ist zu Zeiten, wo selbst das Laub unter naturgeschützten Bäumen motorisiert eingesammelt wird, jedenfalls vorbei. Das

Mit der Scheidung steht immer öfter auch das Eigenheim zur Disposition. So gab bei einer aktuellen Umfrage von immoverkauf24.de fast jeder Dritte (30%) der 250 telefonisch befragten Eigentümer an, die Scheidung oder Trennung vom Lebenspartner sei der Anlass für den Verkauf der Immobilie. Dabei können zwischen Trennung und tatsächlichem

Zu viel Geschäftstüchtigkeit kann dem Eigentümer einer Wohnung gelegentlich auch schaden. Wer zum Beispiel seine Immobilie als preisgünstige “Personalwohnung” anbietet, die im ständigen Wechsel an Handwerker vermietet wird, der muss mit juristischem Ärger rechnen. Darauf lässt nach Information des Infodienstes Recht und Steuern ein entsprechendes Gerichtsurteil schließen. Der Fall “Die

Für gehobene Ansprüche müssen Mieter tief in die Tasche greifen: Ausstattungs-Extras wie Fußbodenheizung, Parkett und Einbauküche treiben die Miete um bis zu 30 Prozent in die Höhe. Das ist das Ergebnis einer Angebotsanalyse von des Immobilienportals immowelt.de. Besonders teuer zu stehen kommen den Mieter warme Füße: Eine Wohnung mit

Das Übergeben von Schriftstücken an der geöffneten Wohnungstür stellt keinen Eingriff in die Privatsphäre dar, auch wenn dem ein „Sturmklingeln“ vorausgegangen sein sollte. Der Mieterin einer Münchner Wohnung wurde Ende Oktober 2011 gekündigt, da sie seit August keine Miete mehr bezahlte. Bereits im Juli des gleichen Jahres hatte es eine