Gaius-Redaktion - Gaius - dein Rechtslose (Page 44)

Gaius-Redaktion

Urteile zur Wohnungseigentümergemeinschaft

Erst Partner, dann Gegner: Wenn Eigentümer die Hausverwaltung verklagen

Im Prinzip ist eine Hausverwaltung dazu da, den Eigentümern bzw. Bewohnern einer Immobilie den Alltag zu erleichtern. Das geschieht zum Beispiel dadurch, dass Handwerker beauftragt und beaufsichtigt werden, die Abrechnungen korrekt umgelegt werden und für die Einhaltung gewisser Grundregeln innerhalb der Hausgemeinschaft gesorgt wird. In einem Großteil aller Fälle gibt

Hinweise zu Notausgängen

Notausgänge: Bei Mängeln das Ordnungsamt verständigen

Kommt es in der Disko oder auf einer Großveranstaltung zu einer Notsituation, reagieren Menschen vielfach richtig. Das ergab eine Untersuchung der Uni Duisburg-Essen, bei der 127 Unglücke analysiert wurden. Laut der Studie verhielten sich die Menschen gelassen, suchten ruhig nach Fluchtwegen und halfen einander. Kurz: Eine geordnete Bewegung zum nächstmöglichen

Urteil zur Anschaffung von Rechtsliteratur

ALG II-Empfänger: Kein Geld für Rechtsliteratur

Hartz-IV Empfänger können keinen Sonderbedarf für die Anschaffung rechtswissenschaftlicher Literatur geltend machen. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in einem Urteil festgestellt. Ein Bezieher von SGB II-Leistungen wollte von der ARGE einen Sonderbedarf i.H.v. 1.318 Euro zur Anschaffung von Rechtsliteratur haben. Diese sei notwendig, um sich gegen die

Eigene Rampe: Einem Rollstuhlfahrer muss der Weg ins Mietshaus möglich sein

Eigene Rampe: Einem Rollstuhlfahrer muss der Weg ins Mietshaus möglich sein

Es ist im Grunde eine Selbstverständlichkeit: Auch ein schwer körperbehinderter Mieter muss eine Chance haben, zur Haustüre seines Wohnobjekts zu gelangen. Zumindest dann, wenn dies mit baulichen Maßnahmen in verantwortbarer Weise machbar ist. Die Justiz befasste sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS mit den Details einer

Urteil zu Sickergrube

Sickergrube verbieten: Nachbar muss Belästigung eindeutig nachweisen

Niemand muss schwere Störungen von Seiten eines Nachbargrundstücks so einfach hinnehmen. Egal, ob es um Gerüche, Geräusche oder sonstige Einflüsse geht, stets können sich Betroffene vor den Gerichten dagegen wehren. Eines allerdings ist unumgänglich: Es muss ein klarer Nachweis geführt werden, woher die Belästigungen stammen. Gelingt das nicht, dann scheitert

Großherzoglich Badisches Straßenrecht von 1868 noch heute entscheidend

Großherzoglich Badisches Straßenrecht: Uraltes Regierungsblatt von 1868 entscheidend für heutige Erschließungsbeitragspflicht

Anlieger müssen für die endgültige Herstellung (Feinbelag, Gehweg, Entwässerung etc.) einer dem Grunde nach schon 1869 angelegten Straße nur dann keinen Erschließungsbeitrag mehr zu zahlen, wenn diese aufgrund eines Ortsstraßen- und Bebauungsplanes nach dem alten Badischen Ortsstraßengesetz vom 20.2.1868 „als Ortsstraße zum Anbau bestimmt“ und bis 1961 vollständig

Urteil zur Räumpflicht im Winter

(Pressemeldung) Bei vereinzelten Glättestellen besteht keine Streupflicht für den Grundstückeigentümer

Stürzt ein Passant und will er daraufhin einen Schadensersatzanspruch gerichtlich durchsetzen, dann muss er darlegen und beweisen können, dass trotz allgemeiner Glätte nicht rechtzeitig geräumt wurde. Sind jedoch im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Urteil gegen Messies

Hausfrieden gefährdet: Fristlose Kündigung von Messies rechtens

Mieter dürfen die angemieteten Wohnräume nicht völlig verdrecken lassen. Dringt beispielsweise Gestank in das Treppenhaus oder sogar andere Wohnungen, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Darauf machen ARAG Experten aufmerksam. Denn dadurch wird der Hausfrieden beeinträchtigt. Im konkreten Fall hatte ein Mieter seine Wohnung völlig verwahrlosen lassen. Die Zimmer waren völlig

Grenzstein: Überbauung muss beseitigt werden

Grenzstein: Überbauung muss beseitigt werden

Grenzsteine sollen verhindern, dass sich benachbarte Grundstückseigentümer über einen Grenzverlauf streiten. Um diesem Zweck gerecht zu werden, ist es erforderlich, dass der Grenzstein leicht und ohne weiteres erkennbar ist. Eine Überbauung des Grenzsteins verhindert dies. Es besteht daher ein Anspruch auf Wiederherstellung des Grenzsteins und Beseitigung der Überbauung. Der Fall:

Hier wohnt das Auto: Garage und Carport korrekt nutzen

Hier wohnt das Auto: Garage und Carport korrekt nutzen

Das eigene Auto ist des Deutschen liebstes Kind. Da verwundert es nicht, dass sich besorgte Autobesitzer für ihr wertvolles Gefährt auch eine sichere Unterkunft wünschen. Denn auf der Straße oder dem Parkplatz drohen schnell Kratzer und Beulen. Wer also die Möglichkeit hat, baut einen Carport oder besser gleich eine winterfeste

Heimkino in der Mietwohnung: Film- und Musikgenuss mit Einschränkungen

Heimkino in der Mietwohnung: Film- und Musikgenuss mit Einschränkungen

Schöner, größer, lauter: Die neueste Unterhaltungstechnik verlockt zum Kauf von Riesenflachbildschirmen, dicken Subwooferboxen oder Surroundanlagen. Der Aufbau eines Kinos in den eigenen vier Wänden kann allerdings schnell getrübt sein, wenn die Interessen der Nachbarn nicht ausreichend berücksichtigt werden. Denn die jubeln nicht, wenn es durch die Wände bummert oder die

Tierfreunde auf dem Balkon: Vögel Füttern erlaubt

Tierfreunde auf dem Balkon: Vögel Füttern erlaubt

Vogelkot auf Balkon und Terrasse ist in unseren Städten kaum zu vermeiden. Es ist deshalb in der Regel kein vertragswidriger Zustand, der zu einer Mietminderung berechtigt. Das gilt laut ARAG Experten auch dann, wenn Nachbarn die Vögel durch Futter und Wassergefäße anlocken. Das angerufene Gericht erklärte, das Füttern von Vögeln

Urteil zu Gefälligkeitsverhältnissen

Fische im Gartenteich erstickt: Haftpflichtversicherung muss zahlen

Wer im Rahmen der familiären Urlaubsvertretung durch fehlerhafte Bedienung eines Antifrostgerätes im Teich ein Fischsterben verursacht, ist dafür haftbar zu machen. In diesen Fall muss die private Haftpflichtversicherung Schadensersatz an den Eigentümer des Gartenteiches leisten. Das geht aus einem Urteil hervor, das vom Landgericht Magdeburg erlassen wurde. Der Kläger aus

Behagliches und wohngesundes Klima nur durch richtiges Lüften

Luftqualität sichern: Behagliches und wohngesundes Klima durch richtiges Lüften

Luft ist der Lebensfaktor an sich. Ohne sie können Menschen nur wenige Minuten überleben. Trotz dieser immensen Bedeutung gibt es für die Raumluft vor allem im privaten Bereich keinerlei Vorgaben. Einige entscheidende Faktoren für ihre Qualität allerdings sind selbst zu beeinflussen. Diese hat jetzt der Bauherren-Schutzbund e.V. (www.bsb-ev.

Autofahrer müssen mit unaufmerksamen Erstklässlern rechnen

Schulbeginn für Erstklässler: Autofahrer müssen stets mit unachtsamen Kindern rechnen

Bald beginnt für rund 700.000 Erstklässler der Ernst des Lebens. Für sie ist vieles neu – auch der Schulweg. Kinder kennen meist die Verkehrsregeln nicht, bewegen sich unsicher, sind aufgedreht und können die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs nicht richtig einschätzen. “Deshalb sollten Autofahrer in der Zeit von etwa 7.30 bis

Flipflops gefährden den Vollkaskoschutz

Autofahren mit Flipflops: Wer unsicher fährt, riskiert den Vollkaskoschutz

Im Sommer sieht man sie überall: Flipflops sorgen bei heißem Wetter für kühle Füße – ob am Strand oder in der Stadt. Die Versuchung ist groß, mit den bequemen Schlappen auch ins Auto zu steigen. Doch Autofahrer sollten darauf besser verzichten. Das raten die Versicherungsexperten von CosmosDirekt. Für alle Autofahrer, die

Urteil zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden

Schaden durch Überschwemmung: Aus Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde folgert keine völlige Gefahrlosigkeit

Die Klage einer Autofahrerin, die auf einer überfluteten Straße in Hochwasser gefahren war, gegen eine Gemeinde auf Schadenersatz blieb erfolglos. Das Landgericht Coburg konnte einen Verstoß der Gemeinde gegen Sicherungspflichten nicht feststellen. Im Januar 2011 kam es infolge Dauerregens und starker Schneeschmelze zu Hochwasser des Flusses Rodach. Dieses Hochwasser überschwemmte

Rechtsbeschwerde nicht per E-Mail zulässig

Einspruch per E-Mail nicht zulässig: Keine Gewähr für Mail-Ausdruck bei Gericht

Eine einfache E-Mail ist der falsche Weg für eine Rechtsbeschwerde bei Gericht. Es fehle an der gesetzlich erforderlichen Schriftform, urteilte das OLG Oldenburg in einer Entscheidung vom 3. April 2012. Das berichtet der ARCD Auto- und Reiseclub Deutschland e.V. In dem Fall erhielt ein Autofahrer eine 40-Euro-Geldbuße aufgebrummt, weil

Taubenhaltung in reinem Wohngebiet: Mehr als 60 Brieftauben sind unzulässig

Taubenhaltung in reinem Wohngebiet: Mehr als 60 Brieftauben sind unzulässig

Einem Anwohner in einem reinen Wohngebiet in Germersheim ist es untersagt, auf seinem Grundstück einen Taubenschlag mit mehr als 60 Brieftauben zu betreiben. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus und Garage bebauten Grundstücks in Germersheim. Entlang und hinter der

Landjugend darf Musik auf Party spielen

Live-Musik bei der Landjugend: Gericht weist Anwohnerklage wegen Lärmbelästigung ab

Die Landjugend Hambach darf Live-Musik und CD-Musik in einem Weingut veranstalten. Zwei Anwohner, die dies beim Verwaltungsgericht Neustadt zu verhindern versuchten, sind mit ihrem Eilantrag gescheitert. Von Freitag, 27. Juli 2012 bis Dienstag, 31. Juli 2012 findet im Neustadter Ortsbezirk Hambach die Jakobuskerwe statt. Die Landjugend Hambach möchte wie im

Urteil zu Baugenehmigung für Umbau

Unzulässige Fenster in Grenzwand: Baugenehmigung für einen Umbau ist unwirksam

Die Baugenehmigung für den Umbau eines seit 1830 bestehenden Wohnhauses war auf die Klage des Nachbarn aufzuheben, da drei Fenster im Erdgeschoss der Grenzwand des Gebäudes nach heutiger Rechtslage baurechtlich unzulässig sind. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Der Kläger ist Eigentümer eines bisher unbebauten Grundstücks im Ortskern von Lambrecht.

Urteil zu gefundenen Geldbeträgen

Kein Schatzfund: Geld im Kachelofen gehört zum Erbe

Da es sich nicht um einen Schatzfund handele, hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf einen Hauseigentümer verurteilt, der Auszahlung von 145.945,95 Euro an die Klägerin als Erbin des Geldes zuzustimmen. Der Beklagte hatte den Betrag in DM-Banknoten in einem Kachelofen seines Mehrfamilienhauses entdeckt. Im Jahre 2008 erwarb

Urteil zu Schadensersatzansprüchen

In dunkler Kleidung über die Straße: Kein Schadensersatz bei Unfall

Nachts sind alle Katzen grau… und Fußgänger leider auch. Wer allerdings in finsterer Nacht dunkel bekleidet eine Straße überquert, handelt leichtsinnig und riskiert bei einem Unfall sämtliche Schadensersatzansprüche. Darauf weisen die ARAG Experten hin und belegen dies mit einem aktuellen Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken. Das Gericht wies die

Urteil zu Schönheitsreparaturen

(Pressemeldung) Bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel verjährt der Rückzahlungsanspruch bereits nach einem halben Jahr

Diese wichtige mietrechtliche Verjährungsvorschrift kennt fast keiner: Ansprüche von Mietern auf Ersatz von Aufwendungen für nicht geschuldete Schönheitsreparaturen verjähren nach § 548 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses. Darauf machen die Anwälte des juristischen Ratgeberportals Mein-Nachbarrecht.de (http://mein-nachbarrecht.de) aufmerksam. Die Experten für Nachbarrecht und

Urteil zur Verjährung von Ansprüchen

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Rückzahlungsanspruch verjährt bereits nach einem halben Jahr

Diese wichtige Verjährungsvorschrift kennen nur wenige: Ansprüche von Mietern auf Ersatz von Aufwendungen für Schönheitsreparaturen verjähren nach § 548 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses. Die kurze Verjährungsfrist wird dann relevant, wenn die Schönheitsreparaturen vom Mieter durchgeführt wurden, obwohl er hierzu nicht verpflichtet ist. Grundsätzlich darf