Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Es wurde entschieden, dass der Mieter die Nichtzahlung der Miete zu vertreten hat,

Für viele Menschen ist ein Leben ohne Haustier gar nicht vorstellbar. Ob Hund oder Katze, Kanarienvogel oder Goldhamster – Tierhaltung in der Wohnung führt oft auch zu Streit zwischen Mietparteien. Doch darf der Vermieter den Vogelkäfig in der Wohnung seines Mieters verbieten? Muss der Mieter um Erlaubnis fragen, bevor er sich

Auch Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs kann zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz. In stark alkoholisiertem Zustand – eine Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 3 ‰ – randalierte ein Mann auf einem Fest. Die Polizei nahm den Mann fest. Rettungskräfte brachten ihn zunächst in ein Krankenhaus

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass die Stadt Worms zu Recht zwei Schäferhunde, die ein trächtiges Reh gehetzt und gerissen haben, unter Anordnung des Sofortvollzugs als gefährliche Hunde eingestuft hat. Die beiden frei laufenden Hunde hetzten und rissen schließlich am Stadtrand ein trächtiges Reh; aufgrund seiner schweren Verletzungen musste es

Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar, können sie in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall, in dem der Steuerpflichtige ein Mehrfamilienhaus errichtete, es zunächst verkaufen wollte, es dann aber aufgrund einer

Hat ein Vermieter umfangreiche Modernisierungen in seinem Haus nicht ordnungsgemäß angekündigt, dürfen die Bewohner die sofortige Einstellung der Baumaßnahmen verlangen – ja bereits aller Vorbereitungsarbeiten. Zumindest dann, wenn sie durch den damit verbundenen Lärm und Dreck in der Nutzung ihrer Mietwohnungen erheblich eingeschränkt sind. Darauf hat das Landgericht Berlin bestanden (Az.

Ohne Erfolg blieb vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg die Klage der neuen Eigentümerin eines früher als Schule genutzten Hausgrundstücks, die von der Stadt Hagen die Entfernung der auf dem Gebäude angebrachten Feuerwehr-Sirene erreichen wollte. Die Klägerin hatte 2010 von der Stadt die ehemalige Grundschule Hagen-Dahl erworben. In dem früheren Schulgebäude hat

Urlaubszeit ist Einbruchszeit. Alle vier Minuten wird in Deutschland eingebrochen (Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2011) – während der Ferienzeit ist die Gefahr besonders hoch. Sind die Hausbesitzer erst einmal auf Reisen, haben Diebe oft leichtes Spiel. Was zu tun ist, damit es bei der Rückkehr keine böse Überraschung gibt, erklärt ein Experte

Wer in den Urlaub fährt, sorgt dafür, dass der Briefkasten geleert wird und Pflanzen sowie Haustiere gut versorgt sind. Doch viele Verbraucher vergessen dabei den Stromverbrauch, den Geräte während der Abwesenheit verursachen. Mit ein paar einfachen Tipps lassen sich die Stromkosten von 42 Euro (Strompreis 24 ct/kWh, Stromverbrauch 4.

Arbeitgeber wünschen sich von ihren Mitarbeitern immer mehr Flexibilität, Dies führt mittlerweile dazu, dass immer mehr Arbeitnehmer sowohl beim Arbeitgeber als auch zuhause für diesen arbeiten. Kosten für in der eigenen Wohnung befindliche Räume sind aber grundsätzlich steuerlich nicht abziehbar. Entstehen jedoch Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, können diese bis

Das Bundesverfassungsgericht genießt in Deutschland relativ großes Vertrauen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von ZEIT ONLINE, in der nach dem Vertrauen der Bürger zu mehreren Institutionen gefragt wurde. Am schlechtesten schnitten Bundestag, Bundesregierung und Verfassungsschutz ab. Demnach bezeichneten 26 Prozent der Befragten das Vertrauen, das sie dem Bundesverfassungsgericht

Cabriozeit – runter mit dem Verdeck und ab auf die Straße. Aber das bedeutet nicht nur Fahrspaß, es gibt auch ein paar Dinge zu beachten. So können Cabrio-Fahrer ihren Wagen grundsätzlich zwar offen parken – aber bitte nur für kurze Zeit. Außerdem sollten alle Türen fest verschlossen sein. Lässt man den Wagen

Der Betreiber eines Mainzer Rheinstrandes muss einer Frau keinen Schadensersatz zahlen, auf einer dortigen nassen Treppe ausrutschte, in den Rhein stürzte und sich dabei u.a. das Handgelenk brach. Die Frau habe damit rechnen müssen, dass die unmittelbar in den Fluss führenden Stufen nass sein können. Wenn eine Gefahrenstelle aber

Vorsicht ist geboten, wenn jemand an der Haustür klingelt und vermeintlich günstige Dach- oder Renovierungsarbeiten durchführen will. Auf die regelmäßig auftauchenden betrügerischen “Wildwest-Methoden” weisen die Dachdecker- und Zimmererinnung, Fachverbände und die Handwerkskammer Region Stuttgart hin. Das Vorgehen unseriöser Dienstleister hat System – und die Beschwerden häufen sich gerade jetzt in der

Ob im Hallenbad, im Freien oder in Freizeitparks – Wasserrutschen sind immer beliebt bei Jung und Alt. Doch auch bei dem harmlosen Freizeitvergnügen gilt es, gewisse Regeln zu beachten, damit die Rutschpartie nicht mit empfindlichen Verletzungen endet. Beliebte Späße wie das Anhalten in der Röhrenrutsche, zusammen oder rückwärts rutschen, sind nach

Große Träume, herbe Enttäuschung: Nach Ansicht von 28 Prozent der deutschen Immobilienmakler besteht der häufigste Fehler von potentiellen Immobilienkäufern in der Überschätzung ihrer finanziellen Möglichkeiten. Das zeigt die repräsentative Studie Marktmonitor Immobilien 2012 des Immobilienportals immowelt.de und Prof. Dr. Stephan Kippes von der Hochschule Nürtingen-Geislingen. Wer sich über sein

Millionen Balkone gibt es in Deutschland, Millionen Menschen nutzen sie, auf der Suche nach Luft und Sonne – und oft auch der Sehnsucht nach Natur. Hier tut sich ein ungeheures Potenzial auf – viele Millionen Quadratmeter Grundfläche, noch viel mehr Quadratmeter Wände, Dachüberstände, Balkongitter; ein Potenzial, das genutzt werden könnte, um „möglichst

Durch weitverbreitete Irrtümer und falsche Vorstellungen vom richtigen Lüften mutieren so manche Keller zu regelrechten Nasszellen. Die Folgen können verheerend sein: Wenn überhaupt, kann der Keller dann nur noch eingeschränkt genutzt, Bücher oder Kleidung können dort gar nicht mehr gelagert werden. Neben Mängeln an der Bausubstanz sind auch gesundheitliche Schäden

Weigert sich ein Anwalt, vor Gericht mit einer Krawatte zu erscheinen, kann er des Saales verwiesen und von der Verhandlung ausgeschlossen werden. Denn er verstößt damit gegen seine Pflicht zum Tragen der vorgeschriebenen Amtstracht. Diese behindert ihn nicht in der Ausübung seiner verfassungsmäßigen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer

Wem eine mangelhafte Solaranlage aufs Hausdach montiert wird, sollte bei einer Klage gegen den Lieferanten nicht auf die Hilfe seiner Rechtsschutzversicherung vertrauen. Zumindest dann nicht, wenn – was die Regel ist – kein Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Planung oder Errichtung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder sonstigen baulichen Anlagen vereinbart wurde. Zu letzteren

Kann ein Versicherungsnehmer, der seine Wohngebäudeversicherung wechselt, nicht nachweisen, ob der Schaden vor oder nach dem Wechsel eingetreten ist, geht diese Unsicherheit zu seinen Lasten. Darauf hat die ARAG Versicherung hingewiesen. In dem verhandelten Fall machte der Kläger Versicherungsleistungen wegen eines Leistungswasserschadens in seinem Haus geltend. Er wechselte zum 01.

In einer “Nacht- und Nebelaktion” hat der Deutsche Bundestag am 29.06.2012 ein „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ beschlossen, welches das bisherige Melderecht auf den Kopf stellen würde: Bisher dienen Melderegister vorrangig als Adress- und Datenbeschaffer für die öffentliche Verwaltung, und im Rahmen einer Abwägung auch für private Interessenten,

Bundesbauminister Peter Ramsauer hat dem Kabinett den zweiten Teil der Reform des Bauplanungsrechts vorgelegt. Nachdem im ersten Teil 2011 Energie- und Klimapolitik Schwerpunkt der Änderungen war, geht es jetzt um die Reduzierung des Flächenverbrauchs und familienfreundliche Städte: die stärkere Regulierung von Spielhallen in Städten und die Erleichterung von Kindergärten in

Erneut hat ein Gericht die Rechte spielender Kinder gestärkt. Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied, dass von einem gemeindlichen Kinderspielplatz in Schwedelbach keine unzumutbaren Lärmbelästigungen durch spielende Kinder auf das Wohngrundstück eines Nachbarn ausgehe. Die Sachlage: Die Ortsgemeinde Schwedelbach hat im Jahr 2009 in unmittelbarer Nachbarschaft des Klägers einen ca. 600 qm