Der Bundesrat hat das lange Zeit umstrittene Gesetz zur Kürzung der Solarstromförderung gebilligt, nachdem der Vermittlungsausschuss einen Kompromissvorschlag erarbeitet hatte. Das Gesetz passt die Vergütungssätze für Strom aus Solaranlagen an die aktuellen und zukünftig zu erwartenden Preis- und Kostenentwicklungen an und kürzt somit die Solarförderung. Mit der Einführung des “atmenden

Wer hat Angst vorm Schattenmann? Viele – jedenfalls dann, wenn er in Gestalt eines Einbrechers erscheint. Das Immobilienportal Immonet hat seine User befragt, was sie in ihren eigenen vier Wänden am meisten fürchten. Die größte Angst, die bereits kleine Kinder häufig plagt, ist die vor Einbrechern. Von den 1449 Befragten gaben

Heftige Gewitter mit Sturm, Hagel und Starkregen können große Schäden an Gebäuden, Inventar und Fahrzeugen verursachen. Doch welche Versicherung kommt für die Schäden auf? Mehr als 70 Prozent aller Schäden durch Sturm und Gewitter betreffen die Wohngebäudeversicherung. Die Schadenpalette reicht von abgedeckten Dächern, beschädigten Schornsteinen, Satellitenanlagen oder Markisen. „Die Wohngebäudeversicherung

Der Vorschlag des Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung ist vom Bundestag und Bundesrat angenommen worden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt dazu: “Das Gesetz ist ein Meilenstein zur Verbesserung der Streitkultur in Deutschland. Die Mediation bietet vielen Betroffenen die große Chance, bestehende Konflikte

Wenn es darum geht, an das Geld anderer Leute zu kommen, scheint der Einfallsreichtum von Betrügern derzeit wieder wahre Blüten zu treiben. Die neueste Betrugsvariante heißt Call-ID-Spoofing oder kurz Spoofing. Opfer sind dabei nicht nur die Angerufenen, sondern auch gänzlich unbeteiligte Telefonkunden. ARAG Experten warnen jetzt ausdrücklich vor dieser neuen

Ist der heimische Garten groß genug, entscheiden sich viele Eltern, einen eigenen Mini-Spielplatz für die Kleinen aufzubauen. Die Auswahl an Geräten kann dabei leicht verwirren. Daher ist es von Vorteil, wenn die Geräte vor dem Kauf begutachtet werden können. “Fallen dabei scharfe Kanten, spitze Ecken, splittrige Oberflächen, herausstehende Schrauben, Gewinde

Jeder, der schon einmal den Gang zum Notar angetreten hat, um gemeinsam mit einer oder gar mehreren weiteren Personen eine Immobilie zu kaufen, kennt die Fragen: Wie soll rechtlich abgebildet werden, dass das Haus oder die Wohnung nicht von lediglich einer Person, sondern von zweien oder gar mehreren erworben werden

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klagen eines Nachbarn gegen Baugenehmigungen der Stadt Lage für ein Einkaufszentrum („West-Carré“) sowie ein Schnellrestaurant abgewiesen. Der Kläger, der in einem benachbarten Wohnhaus eine Eigentumswohnung bewohnt, hatte geltend gemacht, der den Baugenehmigungen zugrunde liegende Bebauungsplan leide an formellen und materiellen Rechtsfehlern und sei deshalb ungültig.

Geschieht bei Gefälligkeitsleistungen unter Verwandten und Freunden ein Unfall kommt es darauf an, ob es sich um eine Tätigkeit handelt, die mehr fordert, als in Verwandtschafts- bzw. Freundschaftsbeziehungen üblich. Nur dann steht die Beschäftigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe geurteilt. Der Fall: Der zum

Routinekontrollen des Vermieters, um den Allgemeinzustand der vermieteten Wohnung zu überprüfen, sind unzulässig. Sind im Mietvertrag für den Vermieter weitgehende Besichtigungs- und Zutrittsrechte zur Wohnung vorgesehen, ist eine solche Formularklausel unwirksam, entschied das Landgericht München II (12 S 1118/08). Im strittigen Fall war im Mietvertrag das Wohnungsbesichtigungsrecht des Vermieters

Die Käuferin einer Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain hat sich auch in zweiter Instanz mit ihrem Klagebegehren durchgesetzt, den Kaufvertrag aus dem Jahre 2006 wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises rückabzuwickeln. Das Kammergericht Berlin bestätigte jetzt in einem Berufungsurteil im Wesentlichen ein Urteil des Landgerichts Berlin (20 O 30/10), durch das die Verkäuferin

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft besteht. (Urteil vom 29.02.12, IX R 11/11) Im Streitfall beantragte der Kläger eine verbindliche Auskunft zur Steuerbarkeit einer Erbbaurechtsbestellung an zwei landwirtschaftlichen Grundstücken zu Erschließungszwecken. Der Kläger glaubte, hierdurch die Besteuerung

Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erheben. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts gab einer entsprechenden Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen eine Direktbank mit Sitz in Schleswig-Holstein statt. (Urteil vom 26. Juni 2012,

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, durch die das Bezirksamt Pankow verpflichtet worden ist, eine Genehmigung zum Einbau einer zusätzlichen Haltestelle bei einem Aufzug in einem Altbau zu erteilen. Der Altbau liegt in einem Gebiet, für das das Bezirksamt Pankow eine sog. Erhaltungsverordnung

Grundsätzlich steht der Abnahme bzw. der Abnahmereife einer Bauleistung entgegen, wenn ein Mangel vorliegt oder eine Restarbeit noch aussteht. Eine Ausnahme gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg nur, wenn der Mangel beziehungsweise die Restleistung nach Art, Umfang und vor allem den Auswirkungen so unbedeutend ist, dass das Interesse

Eltern sollen gegenüber ihren Kindern nicht vorsichtiger sein müssen, als sie dies in ihren eigenen Angelegenheiten sind. Daher gilt zu ihren Gunsten ein Haftungsprivileg. Diese Haftungsprivilegierung der Eltern gegenüber ihren Kindern wirkt sich auch gegenüber Dritten aus. Das zeigt ein Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg, in dem es um einen

Wer über das Internet Gutscheine für das Reinigen von Büros vertreibt, darf die Gültigkeit des Angebots nicht auf ein Jahr beschränken. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden (Az. 118 C 48/12). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wurde eine Reinigungsfirma verurteilt, innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten

Der strenge Frost im Februar und die anschließende Trockenheit haben den Nacktschnecken zwar etwas zugesetzt, doch der Regen der vergangenen Wochen hat die in tieferen Bodenhohlräumen überwinterten Jung- und Altschnecken jetzt aus ihren Verstecken nach oben gelockt. Die Entwicklung der Schneckenpopulation scheint sich also lediglich verzögert zu haben. Und da

Die Pfähle stehen zwar schon seit Langem, in Betrieb gehen jedoch wird der Seil- und Klettergarten am Baldeneysee nun wohl nicht mehr. Am 14.06.2012 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einer Nachbarklage stattgegeben und die von der Stadt Essen im März 2009 erteilte Baugenehmigung aufgehoben (Az.: 5 K 1588/09)