Das zweiminütige liturgische Glockengeläut einer Kirche werktags um 6 Uhr ist für einen Anwohner nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zumutbar, und zwar auch unter Berücksichtigung seiner Grundrechte, insbesondere der Religionsfreiheit. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 3. April 2012 entschieden, das den Beteiligten nunmehr zugestellt worden

Die Belästigung am Telefon durch unseriöse Unternehmen und Abzocker lässt nicht nach. Die Anrufer bedienen sich immer dreisterer Methoden. Inzwischen geben sie sich als Anwälte, Mitarbeiter von Behörden oder gar Verbraucherzentralen aus, um einen vertrauenswürdigen Eindruck zu erwecken. “So kann es nicht weitergehen, den Telefonabzockern muss endlich das Handwerk gelegt

Verursachen Erwachsene beim Fußballspielen Lärm, urteilen Richter nicht so nachsichtig, wie bei jugendlichen Kickern. Das Fußball-Fieber hat Deutschland fest im Griff! Da möchte Papa, der vor 30 Jahren Ersatzspieler in der Klassenmannschaft war auch gerne zeigen, was er kann. Oft machen sich auch Fernsehzuschauer nach dem Spiel Luft und nutzen

Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Formvorschriften, die in einer für Gas-Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnung geregelt sind, europarechtswidrig sind und Gasversorger Preiserhöhungen daher nicht durchsetzen können. Ein Gasversorger aus Viersen hatte 2011 vor dem Landgericht Mönchengladbach eine Viersener Gaskundin auf Zahlung von mehr als 5.

Bei einem rechtsgeschäftlichen Mieterwechsel durch zweiseitigen Vertrag zwischen Alt- und Neumieter ist die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags nur eingehalten, wenn diese Mieteintrittsvereinbarung dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügt. Dies erfordert nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, dass der Eintritt des Nachfolgemieters in die Mieterstellung durch eine Urkunde belegt werden

Wasser im Garten zieht kleine Kinder magisch an – Planschen und Spritzen ist für sie ein großer Spaß. Doch Teiche, Regentonnen, Planschbecken und sogar Pfützen können für die Kleinen gefährlich werden. “Selbst in flachen und kleinen Gewässern können Kinder ertrinken, weil sie nicht in der Lage sind, sich selbst zu retten”

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil entschieden, dass der einzelne Bürger eine Anhebung der Grundsteuer B regelmäßig nicht verhindern kann. In dem zugrunde liegenden Gerichtsverfahren klagte ein Steuerpflichtiger aus der Südpfalz gegen die von der Ortsgemeinde beschlossene Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 320 % auf 350 % ab

Die Begründung von Wohnungseigentum bedarf nicht der Zustimmung der Gläubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück lasten. Deren Interessen sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) dadurch gewahrt, dass das Grundpfandrecht an den neu entstandenen (realen oder ideellen) Teilen als Gesamtrecht und damit in der Summe an dem gesamten Grundstück fortbesteht.

Bei einer Freiflächen-Photovoltaikanlage handelt es sich nicht um ein im Sinne der Vorschriften des Baugesetzbuches im Außenbereich privilegiertes – und damit dort regelmäßig zulässiges – Vorhaben. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Geklagt hatte der Eigentümer eines im Außenbereich von Konz-Könen gelegenen Grundstücks,

Bei einem Mietvertrag mit einer nach außen auftretenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) genügt es, wenn die Kündigung einem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugeht. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch, wenn den Gesellschaftern die Vertretungsbefugnis gemeinschaftlich zusteht. Aus dem Gesetz könne nämlich der allgemeine Rechtsgrundsatz entnommen werden, dass einer Personenmehrheit

Die seitens der Stadt Trier erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer sogenannten Videowall am Stadion in Trier ist rechtmäßig. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 09. Mai 2012 entschieden, nachdem ein in der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2012 vom Gericht unterbreiteter Vergleich nicht zustande gekommen

Die Fußballfans sind im Ausnahmezustand: Die Europameisterschaft in Polen und der Ukraine sorgt für flatternde Wimpel, schwarz-rot-golden geschminkte Gesichter und Partystimmung beim Public Viewing. Letzteres wird in kleinerer Form auch in vielen Privathaushalten praktiziert: Gemeinsam mit Freunden versammelt man sich vor dem Fernseher und jubelt “seinem” Team zu. Wird dann

In Sportwettbüros muss das Rauchen verboten werden, wenn die Kunden an Tischen Getränke verzehren können. Stellt der Betreiber Aschenbecher auf und lässt das Rauchen zu, muss er mit einer Geldbuße rechnen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 22. März 2012 (AZ: III-3 RBs 81/12) weist die

Eine dem Verwalter erteilte Einziehungsermächtigung erlischt, wenn dieser vorzeitig wegen gravierender Pflichtverletzungen abberufen wird, weil den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann und das erforderliche Vertrauensverhältnis zerstört ist. Das machte der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit ihrem vormaligen Verwalter deutlich. (V ZR 55/11). Die

Vernachlässigt der Vermieter seine Pflichten aus einer Konkurrenzschutzklausel, kann daraus ein Recht des Mieters zur außerordentlichen Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs folgen. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm. Danach ist der Vermieter bei der Vermietung von Räumen zu geschäftlichen Zwecken unter bestimmten Voraussetzungen schon nach dem Grundsatz

Die DB Netz AG ist im Grundsatz nicht verpflichtet, Gehwege zu reinigen, die an ihren Gleisanlagen entlang führen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg (7 K 966/11). Damit hatte die Klage des Bahnunternehmens gegen die Kommunalen Betriebe der Stadt Soest überwiegend Erfolg. Die Stadt hatte die

Zur Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine beginnt die Zeit der Fanfeiern, der Autokorsos und der Fähnchen am Auto. Spätestens mit dem ersten Sieg der Deutschen Nationalmannschaft werden sich wieder viele Fans in Autokorsos auf den Prachtmeilen einreihen. Damit in der Feierlaune Klarheit herrscht, was es bei Fähnchen und Co.

Bis Mitte Juli 2012 sind in Rheinland-Pfalz endgültig alle privaten Wohnräume mit lebensrettenden Rauchmeldern auszustatten. Hintergrund: Als erstes Bundesland hatte Rheinland-Pfalz 2003 die gesetzliche Verpflichtung eingeführt, in neu gebauten Privathaushalten Rauchmelder zu installieren. Im Jahr 2007 beschloss der Landtag, diese Verpflichtung auch auf bestehende Wohnräume auszuweiten. Die Übergangfrist von fünf

Tiere müssen auch dann artgerecht gehalten werden, wenn die Wohnung des Halters nur klein ist. Dies ist das Ergebnis eines Rechtsstreits, der vor der 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sein Ende fand. (16 L 1319/11; 16 K 4995/11) Der Kläger ist Halter einer Florida – Schmuckschildkröte. Aufgrund der Beschwerde

Die Baustelle wird stillgelegt und die Abrissverfügung droht. Dieser Albtraum eines Häuslebauers kann trotz erteilter Baugenehmigung wahr werden. So ist vielen privaten Bauherren gar nicht bewusst, dass der Nachbar sich noch bis zu einem Jahr nach Baubeginn gegen eine erteilte Baugenehmigung wenden kann. Die für den Bauherrn entscheidende Frage ist,

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70% auf “Grundstück,

Stürzt ein Baum auf einen geparkten PKW muss der Grundstückseigentümer den Schaden bezahlen, wenn er den Baum nicht durch einen Fachmann ausreichend kontrolliert hat. Das hat das Landgericht Magdeburg  mit einem Urteil vom 26.4.2012 rechtskräftig entschieden. (9 O 757/10) Im Juli 2009 stürzte auf dem Hof des

Die Erhöhungen der GEMA-Tarife haben weitaus größere Auswirkungen als bisher veröffentlicht wurde. Nicht nur Diskotheken- und Musikkneipenbetreiber sind betroffen, sondern alle Personen, die öffentliche Veranstaltungen durchführen. Das sind unter anderem Gastronomen mit Saalbetrieb, aber auch Schützenvereine oder auch Jugendliche, die ihre Abifeten in Festzelten oder öffentlichen Räumen durchführen. Hier liegen