Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. In den beiden Verfahren verlangt der Kläger als Vermieter die Räumung und Herausgabe der von den beklagten Mietern innegehaltenen Wohnungen. Der Kläger

Spielt das Wetter verrückt und verzögert sich dadurch ein Bauvorhaben erheblich, kann das Bauunternehmen dafür nicht den Auftraggeber verantwortlich machen. Jedenfalls sollte es zwecks Entschädigung für den witterungsbedingten Stillstand den Bauherrn nicht zusätzlich zur Kasse bitten, wenn dieser schon die Verzögerung des Übergabetermins gestundet hat. Selbst dazu ist der nämlich

Ein Auftraggeber kann sich nicht auf die fehlende Prüfbarkeit der Schlussrechnung berufen, wenn er diesbezügliche Einwendungen nicht binnen der zweimonatigen Prüfungsfrist nach der VOB/B erhoben hat. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hin. Die Richter machten deutlich, dass die Prüfbarkeit nur ausreichend beanstandet worden sei, wenn der Auftraggeber hinreichend

Cabriolets müssen nicht immer mit geschlossenem Verdeck abgestellt werden. Wird das Cabrio beispielsweise tagsüber in belebten Gegenden vorübergehend “oben ohne” geparkt, ist der Versicherungsschutz nicht gefährdet. Grundsätzlich können Cabriofahrer ihr Fahrzeug für kurze Zeit mit geöffnetem Verdeck und mit heruntergelassenen Seitenscheiben parken – beispielsweise um Einkäufe zu erledigen. “Wichtig ist dabei

Raus aus dem Büro – rein in den Supermarkt und dann so schnell wie möglich nach Hause. Beim Ausparken passiert es: ein Rucken, ein hässlich knirschendes Geräusch und schon hat der eigene Kotflügel die Seite des Autos auf dem Nebenparkplatz unsanft berührt. Achtung: Wer jetzt einfach zum Zettel greift, seine Adresse

Eine nach dem Gesetz erforderliche Modernisierungsankündigung muss nicht jede Einzelheit der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahme beschreiben und nicht jede mögliche Auswirkung mitteilen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Hauseigentümers. Dieser wollte an der Westseite des Hauses Balkone errichten und verlangte vom Mieter die Duldung der Arbeiten. Zu Recht, urteilten die

Wollen Mieter einer Eigentumswohnung ein Gewerbe oder ihren Beruf in der Wohnung ausüben, kann der Verwalter der Wohnungseigentumsanlage seine Zustimmung hierzu verweigern. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln. Die Richter wiesen allerdings darauf hin, dass die Zustimmungsverweigerung voraussetze, dass anderenfalls die anderen Wohnungseigentümer oder -mieter unzumutbar beeinträchtigt oder

Unter Umständen kann es sinnvoll sein, sich bereits zu Lebzeiten von Geld, Wertpapieren oder Immobilien zu trennen – man spricht dann von einer “vorweggenommenen Erbfolge”, die meist als Schenkung erfolgt. Eine Vermögensübertragung zu Lebzeiten bedeutet für den Erblasser, dass er eine Prognose über seine Zukunft wagen muss: Reicht das restliche Vermögen

In der dritten Auflage des “Einwohnermeldeämter-Tests” erhalten über 87 Prozent der Meldeämter deutscher Großstädte ein gutes Urteil. Ganze zwölf Prozent der Städteservices schneiden sogar sehr gut mit ihren bereitgestellte Informationen ab. Vor knapp zehn Jahren testete die Pronto-Business Media GmbH zum ersten Mal die Web-Auftritte der Einwohnermeldeämter der 190 größten

Will ein Käufer Schadenersatz mit der Begründung, die gekaufte Sache sei mangelhaft, muss er dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben. Die Nachbesserung hat dort stattzufinden, wo ursprünglich der Vertrag zu erfüllen war, also im Regelfall am Sitz des Verkäufers. Die Ware muss vom Käufer dorthin gebracht werden. Auf

Die bloße Forderung, die gerügten Mängel zu beseitigen, reicht für eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nicht aus. Die Aufforderung zur Mängelbeseitigung muss so hinreichend bestimmt sein, dass der Auftragnehmer zweifelsfrei ersehen kann, was er im Einzelnen nachbessern soll. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Rechtsstreit über die Lieferung und Montage

Extreme Wetterereignisse wie heftige Stürme, starke Regenfälle und Überschwemmungen werden in Deutschland in den kommenden 30 Jahren weiter zunehmen. Darüber waren sich die Experten beim 7. Extremwetterkongress in Hamburg einig. “Wir werden uns anpassen müssen”, sagte beispielsweise der Vizepräsident des Deutschen Wetterdienstes, Paul Becker, auf dem Kongress. Die Zahl wetterbedingter

Energetisch hochwertig bauen oder modernisieren und dafür Fördergelder von der KfW kassieren: Diese Finanzierungsmöglichkeit, die der Bundestag zunächst bis 2014 mit 1,5 Milliarden Euro jährlich ausgestattet hat, nutzen viele Bauherren und Hausbesitzer. Damit es nach Bauende nicht zu bösen Überraschungen bis hin zur Rückzahlung von Fördergeldern kommt, rät Rechtsanwalt

Ordnung ist das halbe Leben – das merkt man spätestens dann, wenn man eine wichtige Unterlage benötigt und sie partout nicht finden kann. Denn mit der Zeit hat sich in jedem Haushalt eine Unmenge von Papieren angesammelt, viele Dokumente sind inzwischen zusätzlich digital verfügbar. Aber wie bewahren die Bundesbürger wichtige Unterlagen

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB (Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund), nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen

Wem eine Eigenbedarfskündigung der Wohnung ins Haus flattert, sollte das Schreiben genau lesen. Denn nicht immer ist die Begründung rechtens. Das Immobilienportal Immonet erklärt, wie Sie dann am besten vorgehen und wo Sie sich über Ihre Rechte informieren können. Kein Grund zu kündigen Benötigt der Vermieter die Wohnung selbst oder

Baumärkte empfehlen Eisendünger zur Entfernung von Moos im Rasen, ohne auf die Gefährlichkeit hinzuweisen. Eisendünger enthält den Wirkstoff Eisen-II-Sulfat und ist als giftiges Pflanzenschutzmittel einzustufen. Baumärkte aber verkaufen ihn als billigen Dünger. Das haben Recherchen des NDR Verbraucher- und Wirtschaftsmagazins “Markt” ergeben. Mediziner und Umweltbundesamt zeigen sich besorgt. In einer

Der Vermieter kann nach einer Modernisierungsmaßnahme die Miete auch erhöhen, wenn die Maßnahmen ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Mieterin, die im zweiten Obergeschoss eines Wohnhauses eine Wohnung angemietet hatte. Mit Schreiben vom 29.9.2008 erhöhte der Vermieter die Grundmiete von

Ist durch einen Sachverständigen nachgewiesen, dass eine Wärmedämmung zur Verhinderung von Schimmelbildung auf der gesamten Hausfassade notwendig ist, liegt eine bauliche Veränderung vor, die der ordnungsmäßigen Instandhaltung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums dient. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt a.M. können die Wohnungseigentümer eine solche Maßnahme durch Stimmenmehrheit als

Nachdem jahrelang der Schutz der Mieter im Vordergrund stand, liegt nun vermehrt der Fokus auf den Vermietern – Mietausfälle von über 2,4 Milliarden Euro im Jahr untermauern dies. Während professionelle Vermieter weitaus seltener auf Mietbetrüger reinfallen, leiden insbesondere Privatvermieter und damit jene, die Immobilien als Wertanlage nutzen, unter Mietsündern. Die