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Immissionsgesetze: Einwirkungen mit weitreichenden Folgen

Immissionsgesetze: Einwirkungen mit weitreichenden Folgen

Hinter dem Begriff Immissionen verbergen sich unzählige Problemfälle. Immissionen sind Einwirkungen. Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG) definiert dazu: „Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.“ Emissionen sind

Abstandsflächenverletzung: Welche Rechte hat der Nachbar?

Abstandsflächenverletzung: Welche Rechte hat der Nachbar?

Ein Nachbar kann sich grundsätzlich gegen jede Unterschreitung der Mindestabstandsfläche zur Wehr setzen. Er muss dazu nicht nachweisen, dass gerade dadurch eine tatsächliche Beeinträchtigung herbeigeführt wird. Mit dieser Entscheidung machte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz die Rechte eines Nachbarn bei einer Abstandsflächenverletzung deutlich. Die Richter bekräftigten, dass dies insbesondere für den

Wohnen im Alter: Wenn Treppensteigen zu anstrengend wird

Wohnen im Alter: Wenn Treppensteigen zu anstrengend wird

Immer mehr ältere Menschen tauschen ihr Haus mit mehreren Etagen und Garten gegen Wohnung auf gleichem Grund. Doch bei den Planungen muss vieles beachtet und rechtzeitig begonnen werden. Treppensteigen, Blumengießen, Rasen mähen: Was jahrelang kein Problem war und sogar Spaß machte, wird im Alter schnell zur Bürde. Weil vielen älteren

Grunderwerb- und Umsatzsteuer: Dürfen Bauherren belastet werden?

Grunderwerb- und Umsatzsteuer: Dürfen Bauherren belastet werden?

Aufwendungen aus einem Bauerrichtungsvertrag, der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks abgeschlossen wird und für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöst, unterliegen nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen nicht der Grunderwerbsteuer. Im Streitfall hatte ein Ehepaar ein unbebautes Grundstück erworben. Zwei Wochen nach dem notariellen Grundstücksübertragungsvertrag schlossen sie

Betriebskosten: Umlagefähigkeit sonstiger Betriebskosten

Betriebskosten: Umlagefähigkeit sonstiger Betriebskosten

„Sonstige Betriebskosten“ können in einem Formularmietvertrag auf den gewerblichen Mieter nur übergewälzt werden, wenn sie im Einzelnen benannt sind. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hin. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die in einem Klammerzusatz aufgeführten Wartungsbeispiele mit dem Zusatz „etc.“ in Anwendung der Zweifelsregelung des § 305c Abs.

Falschparker: Umfang der zu erstattenden Abschleppkosten

Falschparker: Umfang der zu erstattenden Abschleppkosten

Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann der Eigentümer auch die Kosten erstattet verlangen, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen. Hierzu gehören z.B. die

(Pressemeldung) Auch eigene Bäume darf man nicht schneiden, wie man will

(Pressemeldung) Auch eigene Bäume darf man nicht schneiden, wie man will

Die meisten Gemeinden haben Baumschutzverordnungen erlassen, die es verbieten, Bäume und Sträucher ab einer bestimmten Größe zurückzuschneiden oder zu fällen. Das Entfernen von Wurzeln oder von Ästen und ganzen Sträuchern ist dadurch sehr eingeschränkt worden. Rechtsanwalt Michael Schweizer vom Ratgeberportal Mein-Nachbarrecht.de weist darauf hin, dass zwar die Möglichkeit bestehe,

Sozialer Frieden: Welcher Nachbar am meisten stört

Sozialer Frieden: Welcher Nachbar am meisten stört

„Trinker“, „alte Menschen“ und vor allem „Jugendliche“ rangieren in Deutschland weit vor jeder ethnischen Gruppe, wenn es um die Frage geht, wer den sozialen Frieden in der Nachbarschaft stört. Das hat WZB-Forscher Merlin Schaeffer in seiner Analyse von rund 4600 Telefoninterviews mit Deutschen ohne Migrationshintergrund herausgefunden. Die Frage, für die

Web-Tipp: Facebook-Aktion zum Thema Haustiere

Web-Tipp: Facebook-Aktion zum Thema Haustiere

Die Liebe zu Hund und Katze teilt nicht jeder: Streitigkeiten gibt es zuhauf. Wohl dem, der weiß, was erlaubt ist. Auf der Facebook-Fanpage von DAS HAUS werden bis zum 23. Mai Fragen der Community aufgegriffen und von Experten der Kanzlei Prof. Schweizer beantwortet. Alle Infos und Links unter: www.haus.

Entsorgung im Wald illegal: Gartenabfälle gelten als Müll

Entsorgung im Wald illegal: Gartenabfälle gelten als Müll

Jedes Jahr im Frühling wird es Zeit die Gärten auf Vordermann zu bringen. Stellt sich die Frage, wohin mit den Gartenabfällen, wenn Biotonne und Kompost überquellen. Wer Gartenabfälle in Wald und Flur entsorgt handelt nämlich illegal und riskiert eine Verwarnung und Bußgeld, warnen ARAG Experten. Denn Grünschnitt, Rasenschnitt und Gartenabfall

Lärmbelästigung vor Gericht: Nicht immer werden die Krachmacher zum Schweigen gebracht

Lärmbelästigung vor Gericht: Nicht immer werden die Krachmacher zum Schweigen gebracht

Zu den häufigsten Ärgernissen unter Nachbarn gehört die Ruhestörung. Wohnungseigentümer und Mieter empfinden es regelmäßig als schier unerträglich, wenn sie innerhalb ihrer eigenen vier Wände mit Lärm von außerhalb belästigt werden. Sie schöpfen dann alle Rechtsmittel aus, bis hin zur Revision vor dem Bundesgerichtshof und bis zur Verfassungsbeschwerde. Mit wechselndem

Bauordnungsrecht: Genehmigungspflicht einer Dachterrasse

Bauordnungsrecht: Genehmigungspflicht einer Dachterrasse

Hauseigentümer sollten beim Errichten einer frei liegenden Dachterrasse vorsichtig sein und sich zuvor über die Genehmigungsfähigkeit beraten lassen. Das zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen. Diese macht deutlich, dass eine frei liegende Dachterrasse im Gegensatz zu einer ebenerdigen Terrasse keine unbedeutende bauliche Anlage darstellt und insofern genehmigungspflichtig ist. Zur

Mieterinsolvenz: Verspätete Rückgabe in der Insolvenz hat unterschiedliche Folgen

Mieterinsolvenz: Verspätete Rückgabe in der Insolvenz hat unterschiedliche Folgen

Ist das Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Mieters beendet worden, sind der Rückgabeanspruch sowie alle Abwicklungsansprüche einschließlich des Anspruchs des Vermieters auf Entschädigung bei verspäteter Rückgabe bereits vor Eröffnung entstanden. Sie sind daher grundsätzlich Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO, also vorrangig aus der Insolvenzmasse zu befriedigen. Hiervon gibt es nach

Nebenkosten: Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern

Nebenkosten: Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern

Die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern gehören zu den Nebenkosten, die auf den Mieter umlegbar sind. Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Magdeburg und gab damit einer Wohnungsbaugesellschaft recht. Diese hatte als Vermieterin die Kosten für die Anmietung und Wartung der Geräte auf die Mieter im Rahmen

In Sicherheit alt werden: Klare Vorgaben für Wohnraum im Alter

In Sicherheit alt werden: Klare Vorgaben für Wohnraum im Alter

Heute schon an morgen denken: Wer sich in der Blüte seines Lebens für eine Eigentumswohnung interessiert, sollte langfristige Überlegungen in eine Kaufentscheidung einbeziehen: Neben Energieeffizienz und einer nachhaltigen Bauweise zählt dann auch, dass die Wohnung im Alter ebenfalls genutzt werden kann. Da dies für Käufer wichtig ist, sollten die Vermarkter

Ich zieh dann mal um: Wichtige Tipps zur Mieterhöhung

Ich zieh dann mal um: Wichtige Tipps zur Mieterhöhung

Sich ein neues Zuhause zu suchen ist stressig, lässt sich aber manchmal nicht umgehen. Das Immobilienportal Immonet hat seine Nutzer gefragt, aus welchen Gründen sie ihre Wohnung wechseln. Das Ergebnis ist eindeutig. In deutschen Metropolen wie Hamburg, München, Berlin oder Köln wird Wohnen immer teurer. In beliebten Stadtteilen der bayrischen

Sammelwut: Jeder Zehnte müllt ein Drittel bis die Hälfte seiner Wohnung mit Krimskrams voll

Sammelwut: Jeder Zehnte müllt ein Drittel bis die Hälfte seiner Wohnung mit Krimskrams voll

Jeder zehnte Deutsche vergeudet ein Drittel bis die Hälfte seiner Wohnfläche für Kleinkram. Für die Lust am Horten opfern die Meisten ein Zehntel ihrer Wohnung. Das ermittelte jetzt eine repräsentative Umfrage des Immobilienportals immowelt.de. Sammeln, bis es eng wird: Jeder zehnte Deutsche opfert ein Drittel bis die Hälfte seiner

Gartenpflege: Rechte und Pflichten von Mietern

Gartenpflege: Rechte und Pflichten von Mietern

Es wird endlich Frühling und die ersten Pflanzen sprießen schon wie verrückt. Kein Zweifel, die Gartensaison hat begonnen. Wer eine Wohnung oder ein Haus mit Garten gemietet hat, wird sich jetzt fragen, was er denn eigentlich im Garten zu tun hat – und was er lassen muss. Experten der ARAG Versicherung

Entscheidung über Klage: Lärmbelästigung durch Kindertagesstätte

Entscheidung über Klage: Lärmbelästigung durch Kindertagesstätte

Mit Urteil vom 16.03.2012 hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig (2 O 1307/09) die Klage, die darauf gerichtet war, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass es nicht zu wesentlichen Lärmbeeinträchtigungen durch den Kinderspielplatz auf dem Gelände der Kindertagesstätte kommt, abgewiesen. Die Kläger des Rechtsstreits sind Eigentümer

Bahnfunkmast: Bei der Genehmigung muss ein Alternativstandort geprüft werden

Bahnfunkmast: Bei der Genehmigung muss ein Alternativstandort geprüft werden

Bei der Genehmigung eines Bahnfunkmasts, der auf ein unmittelbar angrenzendes Nachbargrundstück optisch bedrängend wirkt, muss ein vorhandener Alternativstandort in die Abwägung einbezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall mehrerer Grundstückseigentümer. Diese sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, an dem eine Bahnstrecke vorbeiführt. Mit Genehmigung des

Fehlalarm: Mieterin haftet nicht für Feuerwehr-Schäden an der Nachbarwohnung

Fehlalarm: Mieterin haftet nicht für Feuerwehr-Schäden an der Nachbarwohnung

Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstür durch Feuerwehrleute entstehen. In diesem Sinne hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden und die Klage einer Mieterin wegen einer zerstörten Wohnungstür abgewiesen. Eine Nachbarin hatte erfolglos versucht, die

Montagefehler: Installateur haftet für Pilzbefall bei Wasserschaden

Montagefehler: Installateur haftet für Pilzbefall bei Wasserschaden

Kommt es wegen einer fehlerhaft montierten Dichtung eines Abflussrohrs zu einem Wasserschaden, der weite Teile des Hauses durchnässt und nach einigen Jahren zu Pilzbefall führt, haftet der seinerzeit beauftragte Installateur auch für diesen Schaden. Diese Entscheidung der Vorinstanz bestätigte nun der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Nichtzulassungsbeschwerde eines Installateurs ab.

Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung eines psychisch erkrankten Mieters

Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung eines psychisch erkrankten Mieters

Ein Vermieter kann das Mietverhältnis mit einem psychisch erkrankten Mieter fristlos kündigen, wenn dieser gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt. Das entschied das Landgericht (LG) Heidelberg in einem entsprechenden Fall. Die Richter machten deutlich, dass es für die erhebliche Störung des Hausfriedens durch den Mieter genüge, wenn sein Verhalten augenscheinlich aggressiv und

Schönheitsreparaturen: "Weißen-Klausel" ist unwirksam

Schönheitsreparaturen: "Weißen-Klausel" ist unwirksam

Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen“, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Mit dieser Entscheidung hält der Bundesgerichtshof (BGH) an seiner auch im Individualprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung des in einer Formularklausel über Schönheitsreparaturen verwendeten Begriffs „weißen“ fest. So könne nämlich der

Baumängel: Keine Unternehmerhaftung für vom Auftraggeber vorgeschriebenes Baumaterial

Baumängel: Keine Unternehmerhaftung für vom Auftraggeber vorgeschriebenes Baumaterial

Wer als Bauherr dem Bauunternehmer ganz bestimmte Baustoffe vorschreibt, kann sich später nicht auf Baumängel berufen, wenn diese Baustoffe den Anforderungen nicht entsprechen. Das ist das Ergebnis des Rechtsstreits eines Bauherrn vor dem Landgericht (LG) Hamburg. Er wollte ein Wohngebäude errichten lassen. Für das Verblendmauerwerk hatte er im Rahmen eines