Gaius-Redaktion

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OLG München, Berufungsurteil vom 21. Januar 1992, 13 U 2289/91
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OLG München, Berufungsurteil vom 21. Januar 1992, 13 U 2289/91

Musizierzeiten in Mehrfamilienmiethaus Gericht OLG München Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 21. 01. 1992 Aktenzeichen 13 U 2289/91 Leitsatz des Gerichts Die Hausordnung in einem Mehrfamilienmiethauslegt im Regelfall die Duldungspflicht der Mieter untereinander, das Musizieren eines Mitmieters hinzunehmen, verbindlich fest. Tatbestand Auszüge aus dem Sachverhalt: Die Parteien sind Mieter
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LG Köln, Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23. Juni 2005, 31 O 689/04
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LG Köln, Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23. Juni 2005, 31 O 689/04

Schutzschrift: volle 1,3-Verfahrensgebühr Gericht LG Köln Art der Entscheidung Kostenfestsetzungsbeschluss Datum 23. 06. 2005 Aktenzeichen 31 O 689/04 Leitsatz des Gerichts Reichen die Bevollmächtigten eines Antragsgegners im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Schutzschrift ein, ist dem Antragsgegner – wird der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen – eine volle 1,3-Verfahrensgebühr
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OLG Celle, Beschluss über weitere Beschwerde vom 14. Januar 2004, 4 W 221/03
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OLG Celle, Beschluss über weitere Beschwerde vom 14. Januar 2004, 4 W 221/03

Zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung durch Aufstellen eines Holzgartenhauses auf zum Sondereigentum gehörender Dachterrasse Gericht OLG Celle Art der Entscheidung Beschluss über weitere Beschwerde Datum 14. 01. 2004 Aktenzeichen 4 W 221/03 Leitsatz des Gerichts Ein Holzgartenhauses auf der zum Sondereigentum gehörenden Dachterrasse ist regelmäßig als bauliche Veränderung anzusehen, weshalb die
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BGH, Revisionsurteil vom 20. April 2005, IV ZR 252/03
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BGH, Revisionsurteil vom 20. April 2005, IV ZR 252/03

Wohngebäudeversicherung bei unterirdisch eindringendem Hochwasser Gericht BGH Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 20. 04. 2005 Aktenzeichen IV ZR 252/03 Leitsatz des Gerichts Zur Kausalität zwischen der in einer Wohngebäudeversicherung versicherten Gefahr “Überschwemmung des Grundstücks” und dem dabei eingetretenen Gebäudeschaden. Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des
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Hanseatisches OLG Hamburg, Berufungsurteil vom 17. November 2005, 1 Kart U 13/04
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Hanseatisches OLG Hamburg, Berufungsurteil vom 17. November 2005, 1 Kart U 13/04

Keine Belieferung eines Sponsoren-„Lesezirkels” Gericht Hanseatisches OLG Hamburg Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 17. 11. 2005 Aktenzeichen 1 Kart U 13/04 Leitsatz des Gerichts 1. Erfährt der Streitgegenstand eines Klageantrags im Berufungsverfahren eine Erweiterung (hier: neuer Sachverhalt), so ist die darin liegende Klageänderung nicht sachdienlich. 2. Die Bezeichnung
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OLG Celle, Berufungsurteil vom 18. Februar 2004, 15 UF 208/03
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OLG Celle, Berufungsurteil vom 18. Februar 2004, 15 UF 208/03

Einbüßung des Unterhaltsanspruchs bei Verletzung der Ausbildungsobliegenheit Gericht OLG Celle Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 18. 02. 2004 Aktenzeichen 15 UF 208/03 Leitsatz des Gerichts 1. Verletzt das unterhaltsberechtigte Kind seine Ausbildungsobliegenheit nachhaltig, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit
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BGH, Urteil vom 21. September 2005, XII ZR 312/02
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BGH, Urteil vom 21. September 2005, XII ZR 312/02

Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftformklauseln in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang. Gericht BGH Art der Entscheidung Urteil Datum 21. 09. 2005 Aktenzeichen XII ZR 312/02 Leitsatz des Gerichts Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftformklauseln in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang. Tenor I. Auf die Revision des
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