Gaius-Redaktion

Gaius-Redaktion

OLG Hamm, Beschluss über Beschwerde vom 22. August 2005, 1 Ss OWi 272/05
aktuelle Urteile

OLG Hamm, Beschluss über Beschwerde vom 22. August 2005, 1 Ss OWi 272/05

Zulässige Höchstgeschwindigkeit – Unvermeidbarer Verbotsirrtum Gericht OLG Hamm Art der Entscheidung Beschluss über Beschwerde Datum 22. 08. 2005 Aktenzeichen 1 Ss OWi 272/05 Tenor Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Entscheidungsgründe Gründe: I. Das
17 min read
BGH, Revisionsurteil vom 6. Juni 2002, III ZR 181/01
aktuelle Urteile

BGH, Revisionsurteil vom 6. Juni 2002, III ZR 181/01

Entschädigungsanspruch des Endpächters bei Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Hauptverpächter Gericht BGH Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 06. 06. 2002 Aktenzeichen III ZR 181/01 Leitsatz des Gerichts a. Endet das Besitzrecht des Endpächters einer Kleingartenparzelle infolge der Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Hauptverpächter, so kann der Endpächter hinsichtlich der
9 min read
OLG Karlsruhe, Berufungsurteil vom 12. Juli 2006, 1 U 20/06
aktuelle Urteile

OLG Karlsruhe, Berufungsurteil vom 12. Juli 2006, 1 U 20/06

Mobilfunksendestationen Mietverträge Gericht OLG Karlsruhe Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 12. 07. 2006 Aktenzeichen 1 U 20/06 Leitsatz des Gerichts Bei Gemeinschaften von Miteigentümern stimmt die Mehrheitsentscheidung, einen Mietvertrag über die Errichtung einer Mobilfunksendestation auf dem Dach des gemeinschaftlichen Wohnhauses nicht abzuschließen, mit einer dem Interesse aller Teilhaber nach
10 min read
BayObLG, Beschluss über sofortige Beschwerde vom 26. September 2002, 2Z BR 86/02
aktuelle Urteile

BayObLG, Beschluss über sofortige Beschwerde vom 26. September 2002, 2Z BR 86/02

Hangbegradigung als bauliche Veränderung Gericht BayObLG Art der Entscheidung Beschluss über sofortige Beschwerde Datum 26. 09. 2002 Aktenzeichen 2Z BR 86/02 Leitsatz des Gerichts 1. Eine bauliche Veränderung kann auch die Umgestaltung der Grundstücksoberfläche durch Begradigung eines abschüssigen Hanges sein. 2. Wird durch eine solche Maßnahme die Nutzbarkeit erhöht,
2 min read
BGH, Urteil, XI ZR 242/05
aktuelle Urteile

BGH, Urteil, XI ZR 242/05

Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung; Einschränkung des Schutzzwecks der Widerrufsbelehrung Gericht BGH Art der Entscheidung Urteil Datum Invalid date Aktenzeichen XI ZR 242/05 Leitsatz des Gerichts Wird der Erwerb einer werthaltigen Eigentumswohnung durch ein Darlehen fi-nanziert, so besteht der Schutzzweck der Widerrufsbelehrung nach dem Haus-türwiderrufsgesetz auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
7 min read