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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Januar 2016, V ZB 43/15
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Januar 2016, V ZB 43/15

Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers kann dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden, durch den der verpflichtete Miteigentümer das Grundstück in dem Zwangsversteigerungsverfahren zur Auseinandersetzung der Gemeinschaft erwirbt. Gericht
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OLG Celle, Beschluss über Beschwerde vom 22. August 2014, 10 UF 180/14
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OLG Celle, Beschluss über Beschwerde vom 22. August 2014, 10 UF 180/14

Fiktives Einkommen als Berechnungsgrundlage für Kindesunterhalt Gericht OLG Celle Art der Entscheidung Beschluss über Beschwerde Datum 22. 08. 2014 Aktenzeichen 10 UF 180/14 Leitsatz des Gerichts Zur Höhe des von einem nicht gesundheitlich eingeschränkt Arbeitsfähigen mittleren Alters ohne formelle Berufsqualifikation erzielbaren bereinigten Nettoeinkommens (hier: aus einer möglichen Tätigkeit als
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OLG Frankfurt a.M., Beschluss über sofortige Beschwerde vom 5. November 2013, 16 W 60/13
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OLG Frankfurt a.M., Beschluss über sofortige Beschwerde vom 5. November 2013, 16 W 60/13

Gegendarstellung bei mehreren Betroffenen Gericht OLG Frankfurt a.M. Art der Entscheidung Beschluss über sofortige Beschwerde Datum 05. 11. 2013 Aktenzeichen 16 W 60/13 Leitsatz des Gerichts Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Veröffentlichung von Gegendarstellungen nach § 9 Hessisches Pressegesetz Tenor Anmerkung Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Tenor Die
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OLG Frankfurt a.M., Urteil über Anschlussberufung vom 27. März 2014, 6 U 75/12
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OLG Frankfurt a.M., Urteil über Anschlussberufung vom 27. März 2014, 6 U 75/12

Unlautere Herabsetzung und unzulässige Schmähkritik gegenüber anderem Anwalt in Schriftsätzen Gericht OLG Frankfurt a.M. Art der Entscheidung Urteil über Anschlussberufung Datum 27. 03. 2014 Aktenzeichen 6 U 75/12 Leitsatz des Gerichts 1. Die in einem anwaltlichen Schriftsatz aufgestellte Aussage, der gegnerische Rechtsanwalt begehe “gewerblich Prozessbetrug” und sei ein
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