Wohnlauben in Kleingärten Gericht BGH Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 13. 02. 2003 Aktenzeichen III ZR 176/02 Leitsatz des Gerichts 1. Zum Begriff des Wohnungsgartens im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKleingG. 2. Darf eine auf der Kleingartenparzelle errichtete, im Eigentum des Pächters stehende Baulichkeit von diesem

Verjährung des Rückzahlungsanspruchs des Kunden gegenüber Fernwärmeunternehmen Gericht BGH Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 26. 04. 1989 Aktenzeichen VIII ZR 12/88 (Frankfurt) Leitsatz des Gerichts 1. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte, die aufgrund eines für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Sonderabnahmevertrages regelmäßig zu bestimmten Zeitpunkten zu

Mietzinsminderung bei Baulärm vom Nachbargrundstück Gericht BayObLG Art der Entscheidung Rechtsentscheid Datum 04. 02. 1987 Aktenzeichen RE-Miet 2/86 Leitsatz des Gerichts 1. Bei der Prüfung, ob die vorgelegte Rechtsfrage entscheidungserheblich ist, sind die im Vorlagebeschluß vertretene Rechtsauffassung und die zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung und -würdigung maßgebend, es sei denn, sie

Nebenkostenlast bei Leerstand Gericht AG Zwickau Art der Entscheidung Urteil Datum 20. 10. 2000 Aktenzeichen 2 C 264/00 Leitsatz des Gerichts 1. Eine Abweichung vom Grundsatz, dass der Vermieter die auf den leerstehenden Wohnraum entfallenden Kosten selbst zutragen hat, kann bei den Kosten der Wasserversorgung und der Müllabfuhr abgewichen

Nutzungsverhältnis in geschlossener Kleingartenanlage kein Fall des SachenRBerG Gericht LG Berlin Art der Entscheidung Urteil Datum 23. 02. 1996 Aktenzeichen 36.O.632/95 Leitsatz des Gerichts Ein Nutzungsverhältnis über ein Grundstück innerhalb einer geschlossenen Kleingartenanlage fällt auch dann nicht in den Anwendungsbereich des SachenRBerG, wenn der Nutzer das Grundstück

Unzulässige Mieterbelastung mit Mietnebenkosten über § 27 II BerVO Anl. 3 hinaus Gericht OLG Koblenz Art der Entscheidung Rechtsentscheid Datum 07. 01. 1986 Aktenzeichen 4 W – RE – 720/85 Leitsatz des Gerichts Gem. §§ 4, 10 MHRG ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Mieter auf andere Nebenkosten als die in Anl.

Recht des Mieters, eine Parabolantenne zum Empfang von Satellitenfernsehen zu installieren – Zulässige Anbringung einer Parabolantenne durch polnische Mieter Gericht AG Kronach Art der Entscheidung Urteil Datum 03. 05. 2001 Aktenzeichen 1 C 0665/00 Leitsatz des Gerichts 1. Das grundgesetzlich geschützte Recht ausländischer Mieter auf Empfang von Rundfunkprogrammen in ihrer