aktuelle Urteile

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OLG Schleswig, Berufungsurteil vom 5. Februar 2003, 12 UF 140/01
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OLG Schleswig, Berufungsurteil vom 5. Februar 2003, 12 UF 140/01

Berücksichtigung von Haushaltsleistungen bei der Unterhaltsbemessung Gericht OLG Schleswig Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 05. 02. 2003 Aktenzeichen 12 UF 140/01 Leitsatz des Gerichts 1. Während der Ehe erbrachte Haushalts- und Kinderbetreuungsleistungen sind bei der Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs nicht als geldwerte Positionen zu berücksichtigen. 2. Die Gleichwertigkeit von
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LAG Hamm, Berufungsurteil vom 29. Oktober 1999, 5 Sa 2158/98
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LAG Hamm, Berufungsurteil vom 29. Oktober 1999, 5 Sa 2158/98

Kosten für Bildschirmarbeitsbrille Gericht LAG Hamm Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 29. 10. 1999 Aktenzeichen 5 Sa 2158/98 Leitsatz des Gerichts Wenn die Kosten für eine Bildschirmarbeitsbrille in Normalausführung von der Krankenkasse getragen werden, entfällt ein gegen den Arbeitgeber gerichteter allgemeiner Erstattungsanspruch insgesamt. Tatbestand Auszüge aus dem Sachverhalt: Die
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OLG Düsseldorf, Berufungsurteil vom 5. September 2002, 10 U 150/01
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OLG Düsseldorf, Berufungsurteil vom 5. September 2002, 10 U 150/01

Inanspruchnahme für Schönheitsreparaturen Gericht OLG Düsseldorf Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 05. 09. 2002 Aktenzeichen 10 U 150/01 Leitsatz des Gerichts 1. Zum Umfang des Einwendungsausschlusses bei rechtskräftiger Feststellung, dass der Mieter wegen unterlassener Schönheitsreparaturen zum Schadenersatz verpflichtet ist. 2. Enthält der gewerbliche Mietvertrag im Rahmen der dem Mieter
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BayObLG, Beschluss über weitere Beschwerde vom 1. Oktober 1998, 2Z BR 144/98
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BayObLG, Beschluss über weitere Beschwerde vom 1. Oktober 1998, 2Z BR 144/98

Balkon als teilungserklärungsbedingtes Sondereigentum Gericht BayObLG Art der Entscheidung Beschluss über weitere Beschwerde Datum 01. 10. 1998 Aktenzeichen 2Z BR 144/98 Leitsatz des Gerichts Wird in der Teilungserklärung bei der Beschreibung eines Sondereigentums auch der Balkon aufgezählt, so verstößt dies unbeschadet des Umstands, dass das Balkongeländer oder die Balkonbrüstung
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AG Bautzen, Urteil vom 17. April 1997, 1 C 0178-97
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AG Bautzen, Urteil vom 17. April 1997, 1 C 0178-97

Zahlungspflicht trotz Nutzungsverhinderung in Sportstudio-AGB Gericht AG Bautzen Art der Entscheidung Urteil Datum 17. 04. 1997 Aktenzeichen 1 C 0178-97 Leitsatz des Gerichts Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitness-Studios enthaltene Klausel, wonach bei Anmeldung nicht vorhersehbare Ausfallzeiten oder Unterbrechungen (z. B. Schwangerschaft, Urlaub, berufliche Verhinderung) nicht aus dem Vertrag entbinden,
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OLG München, Beschluss vom 19. Februar 1999, 12 UF 1545/98
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OLG München, Beschluss vom 19. Februar 1999, 12 UF 1545/98

Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs als vermögenswerter Vorteil Gericht OLG München Art der Entscheidung Beschluss Datum 19. 02. 1999 Aktenzeichen 12 UF 1545/98 Leitsatz des Gerichts Unterhaltsrechtliches Einkommen ist als vermögenswerter Vorteil auch die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs. Der vermögenswerte Vorteil ist dabei aber nicht mit dem Gehaltsbestandteil der PKW-Nutzung identisch, sondern
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OVG Saarlouis, Beschluss über Beschwerde vom 10. April 1989, 1 W 7/89
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OVG Saarlouis, Beschluss über Beschwerde vom 10. April 1989, 1 W 7/89

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen beabsichtigte Dienstpostenvergabe Gericht OVG Saarlouis Art der Entscheidung Beschluss über Beschwerde Datum 10. 04. 1989 Aktenzeichen 1 W 7/89 Leitsatz des Gerichts Es besteht in aller Regel kein Grund, gegen die erst beabsichtigte Vergabe eines – auch höherwertigen – Dienstpostens, mit der eine Beförderungsentscheidung nicht verbunden ist,
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