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VGH München, Berufungsurteil vom 18. Dezember 1990, 8 B 87.03780
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VGH München, Berufungsurteil vom 18. Dezember 1990, 8 B 87.03780

Abwehransprüche gegen Lichtimmissionen gemeindlicher Straßenleuchten Gericht VGH München Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 18. 12. 1990 Aktenzeichen 8 B 87.03780 Leitsatz des Gerichts 1. Auf Abwehransprüche gegen Lichtimmissionen gemeindlicher Straßenleuchten ist § 22 I 1 BImSchG nicht unmittelbar anwendbar. 2. Zu möglichen Anhaltswerten für die Zumutbarkeit derartiger Lichtimmissionen. Tatbestand Auszüge
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OVG Lüneburg, Berufungsurteil vom 13. September 1993, 12 L 68/90
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OVG Lüneburg, Berufungsurteil vom 13. September 1993, 12 L 68/90

Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen einer Straßenlaterne Gericht OVG Lüneburg Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 13. 09. 1993 Aktenzeichen 12 L 68/90 Leitsatz des Gerichts Ist der schutzwürdige Außenwohnbereich eines Grundstücks in unzumutbarer Weise von Lichtimmissionen einer Straßenlaterne betroffen, so kann der Grundstückseigentümer von dem Betreiber der Straßenbeleuchtung eine Abschirmeinrichtung verlangen,
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KG, Beschluss über weitere Beschwerde vom 13. Juli 1987, 24 W 1752/87
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KG, Beschluss über weitere Beschwerde vom 13. Juli 1987, 24 W 1752/87

Gärtnerische Gestaltung von Sondernutzungsflächen Gericht KG Art der Entscheidung Beschluss über weitere Beschwerde Datum 13. 07. 1987 Aktenzeichen 24 W 1752/87 Leitsatz des Gerichts Auch das Recht zur gärtnerischen Gestaltung einer Sondernutzungsfläche gibt dem Wohnungseigentümer regelmäßig nicht die Befugnis, dort einen stark wachsenden Baum zu pflanzen. Tatbestand Auszüge aus
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OLG Köln, Berufungsurteil vom 13. November 1998, 20 U 66/98
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OLG Köln, Berufungsurteil vom 13. November 1998, 20 U 66/98

Einseitiger „Radikalbeschnitt“ einer Grenzhecke im Schadensersatzrecht Gericht OLG Köln Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 13. 11. 1998 Aktenzeichen 20 U 66/98 Leitsatz des Gerichts Dem Eigentümer steht wegen Beschädigung seiner Hecke kein nach den Grundsätzen der Naturalrestitution (§249 BGB) bemessener Schadensersatzanspruch zu, wenn die Wiederherstellung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
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BayObLG, Beschluss über Beschwerde vom 6. Oktober 2000, 2Z BR 74/2000
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BayObLG, Beschluss über Beschwerde vom 6. Oktober 2000, 2Z BR 74/2000

Leuchtreklame für Gewerbeeinheit als zustimmungsfreie bauliche Veränderung Gericht BayObLG Art der Entscheidung Beschluss über Beschwerde Datum 06. 10. 2000 Aktenzeichen 2Z BR 74/2000 Leitsatz des Gerichts Die an der Außenwand eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudes angebrachte, vorspringende Leuchtreklame stellt eine bauliche Veränderung dar, die grundsätzlich der Zustimmung aller
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VG Magdeburg, Beschluss vom 2. September 1998, B 7 K 427/98
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VG Magdeburg, Beschluss vom 2. September 1998, B 7 K 427/98

Verbilligte Vergabe forstwirtschaftlicher Flächen und EG-Beihilfenrecht Gericht VG Magdeburg Art der Entscheidung Beschluss Datum 02. 09. 1998 Aktenzeichen B 7 K 427/98 Leitsatz des Gerichts Der verbilligte Verkauf sowohl landwirtschaftlicher, als auch forstwirtschaftlicher Flächen an Nichtberechtigte stellt eine europarechtlich unzulässige Subventionierung dar. Tatbestand Auszüge aus dem Sachverhalt: Der Ast.
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OLG Koblenz, Berufungsurteil vom 26. Oktober 1995, 5 U 1747/94
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OLG Koblenz, Berufungsurteil vom 26. Oktober 1995, 5 U 1747/94

Anwaltshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung – Grundstückspreiswucher Gericht OLG Koblenz Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 26. 10. 1995 Aktenzeichen 5 U 1747/94 Leitsatz des Gerichts Ein Rechtsanwalt begeht eine sittenwidrige Schädigung i.S. von § 826 BGB, wenn er als Bevollmächtigter einer ausländischen Gesellschaft Grundstücksgeschäfte in der Weise abschließt, daß zunächst
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BayObLG, Vorlagebeschluss vom 26. Juni 1998, RE-Miet 2/98
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BayObLG, Vorlagebeschluss vom 26. Juni 1998, RE-Miet 2/98

Gebrauchsbeeinträchtigung durch hausfassadenbedingte Taubenplage – Entscheidungserheblichkeit Gericht BayObLG Art der Entscheidung Vorlagebeschluss Datum 26. 06. 1998 Aktenzeichen RE-Miet 2/98 Leitsatz des Gerichts Zur Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage, ob der Wohnungsvermieter Gebrauchsbeeinträchtigungen durch Taubenplage zu beseitigen hat, wenn der konkrete Taubenbefall am Mietobjekt seine Ursache in der Beschaffenheit der Fassade hat. Tatbestand
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OLG Düsseldorf, Beschluss über weitere Beschwerde vom 24. Januar 1997, 3 Wx 440/96
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OLG Düsseldorf, Beschluss über weitere Beschwerde vom 24. Januar 1997, 3 Wx 440/96

Haftung des Erwerbers für Hausgeldrückstände des Rechtsvorgängers Gericht OLG Düsseldorf Art der Entscheidung Beschluss über weitere Beschwerde Datum 24. 01. 1997 Aktenzeichen 3 Wx 440/96 Leitsatz des Gerichts 1. Der Erwerber einer Eigentumswohnung haftet aus einer nach seinem Eintritt unangefochten genehmigten Jahresabrechnung auch, soweit diese Hausgeldrückstände des Rechtsvorgängers einbezieht
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