Beschließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich zu ziehen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der Mängel seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert. Gericht Bundesgerichtshof Art der Entscheidung Urteil Datum 06.03.2014 Aktenzeichen VII ZR

Ein Mieter muss auch bei Vereinbarung einer Indexmiete eine Modernisierungsmaßnahme dulden. Gericht Bundesgerichtshof Art der Entscheidung Urteil Datum 12.03.2014 Aktenzeichen VIII ZR 147/13 Leitsatz des Gerichts Zur Duldung einer Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB aF bei Vereinbarung einer Indexmiete gemäß § 557b BGB.   Tenor Die Revision des Beklagten gegen

Ein Stundenhotel, das nach dem Betriebskonzept durchgängig Tag und Nacht mit zeitlich in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer zur Verfügung steht, verträgt sich nicht mit der Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets. Gericht Bundesverwaltungsgericht Art der Entscheidung Beschluss Datum 31.07.2013 Aktenzeichen 4 B 8.13 Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die

Die Errichtung einer Kita in einem allgemeinen Wohngebiet verstößt weder gegen das Gebot der Gebietsverträglichkeit noch gegen das Rücksichtnahmegebot. Gericht Verwaltungsgericht Stuttgart Art der Entscheidung Beschluss Datum 20.08.2013 Aktenzeichen 13 K 2046/13 Leitsatz des Gerichts Die Errichtung einer Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet verstößt weder gegen das Gebot