aktuelle Urteile

A collection of 404 posts
OLG München, Beschluss über Beschwerde vom 11. Januar 2013, 34 Wx 244/12 Kost
aktuelle Urteile

OLG München, Beschluss über Beschwerde vom 11. Januar 2013, 34 Wx 244/12 Kost

Bewertung einer Mieterdienstbarkeit Gericht OLG München Art der Entscheidung Beschluss über Beschwerde Datum 11. 01. 2013 Aktenzeichen 34 Wx 244/12 Kost Leitsatz des Gerichts 1. Zur Bewertung einer sogenannten Mieterdienstbarkeit. 2. Eine für den Mieter eines Verbrauchermarkts vom vermietenden Eigentümer bestellte Mieterdienstbarkeit kann – im Rahmen des § 24 KostO – regelmäßig
4 min read
LG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 7. Februar 2013, 5 S 595/12
aktuelle Urteile

LG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 7. Februar 2013, 5 S 595/12

Keine Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung trotz übler Beschimpfung eines Polizeibeamten Gericht LG Oldenburg Art der Entscheidung Hinweisbeschluss Datum 07. 02. 2013 Aktenzeichen 5 S 595/12 Entscheidungsgründe I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Für den Kläger dürfte es sich empfehlen,
5 min read
AG München, Urteil vom 29. Mai 2013, 172 C 3451/13
aktuelle Urteile

AG München, Urteil vom 29. Mai 2013, 172 C 3451/13

Leistungsausschluss der Reiserücktrittversicherung bei psychischen Erkrankungen Gericht AG München Art der Entscheidung Urteil Datum 29. 05. 2013 Aktenzeichen 172 C 3451/13 Tatbestand Auszüge aus dem Sachverhalt: Die Kläger machen Ansprüche aus einer ReiserücktrittsVersicherung nebst der Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten geltend. Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen. Der Kläger zu 1)
6 min read
OLG Dresden, Beschluss über sofortige Beschwerde vom 27. März 2013, 4 W 295/13
aktuelle Urteile

OLG Dresden, Beschluss über sofortige Beschwerde vom 27. März 2013, 4 W 295/13

Gegendarstellungen können mit dem Hinweis versehen werden, man sei verpflichtet „nicht nur wahre, sondern auch unwahre Gegendarstellungen abzudrucken“ Gericht OLG Dresden Art der Entscheidung Beschluss über sofortige Beschwerde Datum 27. 03. 2013 Aktenzeichen 4 W 295/13 Leitsatz des Gerichts Der Abdruck einer Gegendarstellung kann zulässigerweise mit der Bemerkung, man
5 min read