Aktuelles

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Urteil zu Architektenpflichten
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Pflichten des Architekten: Kostenrahmen muss berücksichtigt werden

Ein Architekt ist grundsätzlich verpflichtet, bereits im Rahmen der sogenannten Grundlagenermittlung mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken und dessen Kostenvorstellungen zu berücksichtigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden
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Asylbewerberheim im Gewerbegebiet
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Gewerbegebiet: Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber grundsätzlich unzulässig

Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ist in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht zulässig, weil sie wohnähnlichen Charakter hat. Daher darf eine Baugenehmigung der Stadt Fellbach (Antragsgegnerin) zur Nutzung eines Gebäudes im Gewerbegebiet “Handwerkergebiet” in Fellbach-Oeffingen als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber vorerst nicht vollzogen werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH)  entschieden. Damit hatten
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Urteil zu Eigenbedarfskündigung
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Keine Rechtsmissbräuchlichkeit: Kündigung wegen eines bei Mietvertragsabschlusses noch nicht absehbaren Eigenbedarfs

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seiner Familie oder seines Haushalts zu überlassen. Das hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung klargestellt. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht
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Stall in alter Scheune: Keine Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet
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Stall in alter Scheune: Keine Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet

Ein Stall zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine ca. 60 qm große Freifläche sind in einem allgemeinen Wohngebiet in einer Südpfalzgemeinde nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt nach Durchführung einer Ortsbesichtigung entschieden. Die zum Prozess beigeladene Pferdeliebhaberin ist Eigentümerin eines in der Ortslage einer Südpfalzgemeinde
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Urteil zu Umbau im Landschaftsschutzgebiet
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Einfügen eines neuen Baukörpers: Keine Genehmigung für Wohngebäude in ehemaliger Tabakscheune

Der Einbau eines massiven Wohngebäudes in eine in der freien Landschaft stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz ist nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das im Außenbereich einer Gemeinde im Landkreis Germersheim liegt. Das Grundstück ist mit einer aus den 30-er Jahren des
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Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus: Nachbarn scheitern mit Eilantrag
Abstände

Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus: Nachbarn scheitern mit Eilantrag

Nachbarn können keinen Eilantrag gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus erwirken, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände eingehalten wurden und das baurechtliche Rücksichtnahmegebot unverletzt ist. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover bestimmt. Ein Bauherr beabsichtigt auf einem an der Isernhagener Straße in Altwarmbüchen gelegenen Grundstück die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit
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Klagerecht gegen Castor-Transporte
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Atommüll: Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen

Personen, die in der näheren Umgebung der Umschlagsanlage für Castor-Behälter in Dannenberg-Ost bzw. an der Wegstrecke zwischen der Umschlagsanlage und dem Transportbehälterlager Gorleben wohnen, können die für den Transport des Atommülls erteilte Genehmigung vor Gericht angreifen. Die Vorschriften über die erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung von Kernbrennstoffen sowie
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Urteil zur Grunderwerbsteuer
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Grunderwerbsteuergesetz: Grunderwerbsteuer ist sofort abziehbarer Aufwand

Die wegen Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer stellt keine Anschaffungsnebenkosten der betroffenen Grundstücke, sondern sofort abziehbaren Aufwand dar. So hat das Finanzgericht Münster geurteilt. Die Klägerin erwarb sämtliche Kommanditanteile an einer KG und hielt diese in ihrem Betriebsvermögen. Aufgrund der Änderung des Gesellschafterbestands entstand hinsichtlich
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Biogasanlage in der Nachbarschaft
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Immissionsschutz: Biogasanlage im Außenbereich muss landwirtschaftlichem Betrieb zugeordnet sein

Die privilegierte Zulassung einer Biogasanlage im Außenbereich erfordert eine auch rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung der als Gesellschaft geführten Biomasseanlage zu dem landwirtschaftlichen Basisbetrieb. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin – eine Kommanditgesellschaft – wendet sich als Betreiberin einer Biogasanlage gegen eine Nebenbestimmung zu der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
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Urteil zu Brandruine
Abrisskosten

Brandruine: Eigentümer muss Tennishalle auf eigene Kosten beseitigen

Der Grundstückseigentümer einer durch einen Großbrand zerstörten Sporthalle muss die Ruine auf eigene Kosten beseitigen. Das Verwaltungsgericht Minden hat eine Klage gegen eine entsprechende Bauordnungsverfügung der Stadt Bielefeld abgewiesen. Der Kläger hatte argumentiert, dass er für die Halle in Bielefeld-Quelle nicht verantwortlich sei, weil insoweit ein Erbbaurecht bestehe. Dem ist
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Urteil zu Befugnissen von Gerichtsvollziehern
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Gerichtsvollzieher: Keine Nutzung des automatisierten Grundbuchabrufverfahrens

Ein Gerichtsvollzieher kann keine Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren verlangen. Das hat das Oberlandesgericht München beschlossen und einen darauf abzielenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Auch die bayerischen Gerichtsvollzieher wollen von den Segnungen des Computerzeitalters profitieren. Ein Hauptgerichtsvollzieher mit Dienstsitz in Ingolstadt beantragte deshalb die Zulassung zum sogenannten uneingeschränkten Abrufverfahren nach
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Gleichbehandlungsgesetz bei Wohnungsvergabe
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Entgangene Wohnung: Kein Schadensersatzanspruch bei unerwarteter Absage

Falls jemand eine Wohnung nicht vermietet bekommt, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist, liegt darin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor. Verboten sind nach diesem Gesetz Benachteiligungen aus Gründen der Weltanschauung. Die Gewerkschaftszugehörigkeit betrifft nur einen Teilaspekt des Lebens und ist daher keine Weltanschauung. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des
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Fehlerhafte Betriebskostenabrechnung
Abrechnung

Rechenfehler in Betriebskostenabrechnung: Kürzung der Betriebskostenvorauszahlung zulässig

Mieter können die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen auch dann kürzen, wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung des Vermieters selbst korrigiert und ein Guthaben zu ihren Gunsten errechnet haben. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs weist der Deutsche Mieterbund hin. Damit wird die Mieterposition beim Thema Betriebskosten eindeutig gestärkt“, kommentiert der DMB-Direktor Lukas
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Urteil zum Küchenkauf
AGB

Bestellte Küche mit Mängeln: Käuferunfreundliche Vorauszahlungsvereinbarung unwirksam

Die Klausel “Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.” in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche ist unwirksam. Eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen Teilbetrag bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückzubehalten, ändert an
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