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Kaminofen: Häusliche Feuerstätte muss Anforderungen der 1.BImSchV erfüllen
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Kaminofen: Häusliche Feuerstätte muss Anforderungen der 1.BImSchV erfüllen

Seit 1. Januar 2013 müssen Kaminofenbesitzer ihrem Schornsteinfeger gegenüber den Nachweis erbringen, dass ihre Feuerstätte die Anforderungen der Ersten Bundes-Immissionsschutz-Verordnung, kurz 1.BImSchV, erfüllt. Sollte die vorhandene Typprüfung 1975 oder früher erfolgt sein, könnte es jetzt ernst werden. Denn solche alten Öfen halten vielfach nicht die Emissionsgrenzen für Feinstaub und
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Urteil zum Abstellen von Müllbehältnissen
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Anliegerrecht: Mülltonnen dürfen nicht dauerhaft auf der Straße stehen

Das dauerhafte Abstellen von Müllbehältnissen auf einer Straße sei nicht vom Anliegerrecht eines Grundeigentümers umfasst und unterliegt nach den straßenrechtlichen Vorschriften der Genehmigungspflicht. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil entschieden. Die Kläger, ein Ehepaar, sind Eigentümer eines Wohnhauses in Koblenz. In unmittelbarer Nachbarschaft liegt ein Grundstück, das ihnen
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Elementargefahren versichern
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Elementarschäden: Überschwemmungsrisiko bei Schneeschmelze und Starkregen

Statt Schnee und Eis bringt der Winter auch vermehrt Regen. Und mit heftigen Niederschlägen steigt auch die Gefahr von Überschwemmungen. Versicherungsexperte Rolf Mertens von ERGO erklärt, wie Hausbesitzer vermeiden können, im Zuge witterungsbedingter Hochwasserschäden auch wirtschaftlich „ins Schwimmen“ zu geraten. Gerade in „klassischen“ Hochwassergebieten wie etwa am Rhein, dem Main,
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Einladung zu Eigentümerversammlung
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Wohnungseigentumsgesetz: Fehlende Einladung macht Beschlüsse „nur“ anfechtbar

Unterbleibt die Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung, führt dies regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Ein Beschluss im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) nur nichtig, wenn er gegen eine Rechtsvorschrift verstoße, auf deren Einhaltung rechtswirksam
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Baustopp für Seniorenwohnanlage
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Seniorenwohnanlage: Baugenehmigung zugunsten einer benachbarten Hofstelle vorläufig gestoppt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Bau einer Seniorenwohnanlage in Lingen-Baccum im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestoppt. Die Stadt Lingen erteilte einer Betreibergesellschaft die sofort vollziehbare Genehmigung zum Bau einer Wohnanlage mit 17 Seniorenwohnungen im Stadtteil Baccum. Nordöstlich des Baugrundstückes schließt -lediglich durch eine innerörtliche Straße getrennt- eine
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Übergang des Arbeitsverhältnisses
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Immobilienverkauf: Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters

Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Arbeitnehmers, der bei der A.
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ALG-Bezieher: An rechtzeitige Umzugsmeldung bei Sozialämtern und Behörden denken
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ALG-Bezieher: An rechtzeitige Umzugsmeldung bei Sozialämtern und Behörden denken

Sozialleistungsempfänger müssen eine rechtzeitige Umzugsanmeldung beim Amt abgeben, wenn der bisherige Wohnort bzw. die Wohnung gegen eine andere eingetauscht werden. Darauf machen die Experten von www.umzug.info aufmerksam. Mehrere Millionen Deutsche sind aufgrund zu geringer Einkommen oder einer bestehenden Arbeitslosigkeit auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen. Arbeitslosengeld I oder
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VOB/B als Alternative für private Bauherren
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Hausbau mit Billiganbietern: Frust und Streit um Mängel vorprogrammiert

Wer beim Hausbau Billiganbieter beauftragt, darf sich hinterher nicht wundern. Das Unternehmen “Hausbau” gelingt nur dann, wenn die Verbraucher ein paar wichtige Regeln beachten. Mit dieser Stellungnahme äußert sich Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführers des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes zu den in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen pauschalen Vorwürfen über Baumängel. “Wenn die
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Klage gegen Abfallentsorger
Abfallentsorgungsunternehmen

Mini-Rückforderung gegen Abfallentsorger: Mülltonnennutzer scheitert vor Gericht

Ein Berliner Grundstückseigentümer und Mülltonnennutzer ist mit einer Rückforderungsklage gegen sein Abfallentsorgungsunternehmen gescheitert. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg wies seine Klage über 1,16 Euro kostenpflichtig zurück. (Urteil vom 25. September 2012, 24 C 215/11) Der Kläger hatte die Erhöhung seines Normaltarifes für die Tarifperiode 2011/2012 in Höhe von 0,
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Betriebskostenabrechnung: Pauschaler Einspruch gegen hohe Verbrauchswerte nicht ausreichend
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Betriebskostenabrechnung: Pauschaler Einspruch gegen hohe Verbrauchswerte nicht ausreichend

Ohne Einsicht in die Kostenbelege ist das pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung durch den Mieter unzulässig. Das hat das Amtsgericht München in einem rechtskräftigen Urteil bestimmt. Ein Münchner Mieter erhielt im August 2010 seine Betriebskostenabrechnung über die Heiz- und Warmwasserkosten für das Jahr 2009. Es ergab sich daraus
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Urteil zur Betriebskostenabrechnung
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Betriebskosten: Vermieter dürfen Sach- und Arbeitsleistungen nach fiktiven Kosten abrechnen

Vermieter können die von ihrem Personal erbrachten Hausmeister- und Gartenpflegearbeiten nach den fiktiven Kosten abrechnen, die bei Erbringung der Leistungen durch Dritte entstanden wären. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln. Die Parteien streiten über die Positionen “Gartenpflege” und “Hausmeister” in der
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Neues Schornsteinfegergesetz
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Änderungen im Schornsteinfegergesetz: Feuerstätten müssen typisiert werden

Die Feinstaubbelastung, die durch die Verfeuerung von Holz in Kaminen und Kachelöfen hervorgerufen wird, ist hoch und gefährdet die Gesundheit. Daher sollen Kleinfeuerungsanlagen mit entsprechenden Filtern nachgerüstet werden. Hausbesitzer fürchten immense Zusatzkosten. Darüber hinaus fällt zum 01. Januar 2013 das Monopol der Schornsteinfeger. Hausbesitzer dürfen sich dann für einen Kaminkehrer
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Qualifizierte Mehrheit einer Wohnungseigentümergemeinschaft
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Wohnungseigentümergemeinschaft: Genehmigung von Parkbügeln auf Stellplätzen kann versagt werden

Besteht eine qualifizierte Mehrheit, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beschließen, einem Wohnungseigentümer die nachträgliche Genehmigung zur Anbringung von Parkbügeln an dessen Stellplätzen zu versagen. Das bestätigte nun das Amtsgericht (AG) Grevenbroich in einem Rechtsstreit. Das Gericht hielt die Begründung der WEG für ausreichend. Diese hatte sich darauf berufen, dass das äußere
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Urteil zu Architekten-Sorgfaltspflicht
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Architekt: Besondere Sorgfaltspflichten bei Ausführungen nach Fremdangaben

Die Sorgfaltspflichten des Architekten sind insbesondere dann verschärft, wenn die Ausführungen des Bauwerks nicht nach seinen eigenen Angaben, sondern nach denen eines Dritten erfolgt. Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun bestätigt und die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil zurückgewiesen. Der betroffene Architekt hatte festgestellt, dass eine
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Urteil zu Verjährungsfrist für Nebenkostennachforderung
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Verjährungsfrist der Betriebskostenabrechnung: Vermieter kann sich Nachberechnungen vorbehalten

Die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters wird nicht bereits mit der Erteilung der Abrechnung in Gang gesetzt, sondern erst dann, wenn der Vermieter auch Kenntnis von den die Nachforderung begründenden Umständen erlangt hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und sich zugleich grundsätzlich mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist
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