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Sicherheit an der Bushaltestelle
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Warten auf den Schulbus: In der dunklen Jahreszeit gilt besondere Vorsicht

Mit Herbstbeginn lauern auf Schüler in den Morgenstunden wegen der Dunkelheit an Bushaltestellen zahlreiche Gefahren. Schulkinder sollten daher besonders auffällige, helle Kleidung mit großflächigen Reflexstreifen tragen. Eine auffällige Mütze, Sicherheitswesten und reflektierende Applikationen am Schulranzen vervollständigen das Sicherheitsoutfit. Das erklärt der TÜV Rheinland-Kraftfahrtexperte Hans-Ulrich Sander. Eltern sollten kleine Kinder anfangs
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Löschung einer Grunddienstbarkeit: Vorteil muss endgültig entfallen
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Löschung einer Grunddienstbarkeit: Vorteil muss endgültig entfallen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung eines Grundstückeigentümers zurückgewiesen, der auf Löschung einer Grunddienstbarkeit geklagt hatte. Der Kläger hält die Beschränkung seiner Eigentumsrechte aufgrund der veränderten Umstände für nicht mehr gerechtfertigt. Er hat daher auf Löschung der Grunddienstbarkeit geklagt. Der Eigentümer eines „dienenden“ Grundstücks kann nämlich die Löschung der Grunddienstbarkeit
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Gefährlicher Schwindelanfall
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Unfall nach Schwindelanfall: Versicherungsschutz hinfällig

Geht einem Unfall ein plötzlicher Schwindelanfall voraus, kann das doppelt schmerzhaft sein. Denn nach den Allgemeinen Bedingungen für Unfallversicherungen fallen Unglücksfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen in der Regel nicht unter den privaten Versicherungsschutz. Und dem Verunglückten stehen damit keine Leistungen vom Versicherer zu. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bekräftigt. Wie
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Urteil zu Lärm vom Kinderspielplatz
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Kinderspielplatz: Nachbarin muss laute Seilbahn dulden

Die von der Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen müssen von den Nachbarn geduldet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Berufungsverfahren entschieden. Die Klägerin ist in der Gemeinde Tawern Nachbarin eines unterhalb ihres Hausgrundstücks angelegten Kinderspielplatzes. Darauf befindet sich auch eine Seilbahn, die in einer Entfernung
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Hausratversicherung: Entschädigungsgrenze gilt nicht für Armbanduhr aus Gold/Platin
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Hausratversicherung: Entschädigungsgrenze gilt nicht für Armbanduhr aus Gold/Platin

Wird eine hochwertige, teilweise mit Gold oder Platin besetzte Herrenarmbanduhr entwendet, kann der Hausrat-Versicherer seinen Versicherungsnehmer nicht auf die Entschädigungsgrenze für Wertsachen verweisen. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz begründet seine Entscheidung damit, dass Wertsachen zwar auch Schmucksachen aus Gold oder Platin seien. Dagegen seien hochwertige Herrenarmbanduhren keine Schmucksachen. Sie würden der
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Pflichten des Architekten auf der Baustelle
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Architektenrecht: Schadensanfällige Leistungen müssen stichprobenartig geprüft werden

Sind Gewerke besonders schadensanfällig, ist es nicht ausreichend, wenn der Architekt die Baustelle lediglich regelmäßig besucht. Hierauf wies das Landgericht (LG) Düsseldorf hin. Die Richter ergänzten, dass der Architekt in diesen Fällen auch prüfen müsse, ob besonders schadensanfällige Leistungen ordnungsgemäß ausgeführt wurden. Dabei dürfe er sich auf Auskünfte von Mitarbeitern
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Rechte und Pflichten eines werdenden Wohnungseigentümers
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Erwerbsvertrag: Rechte und Pflichten eines werdenden Wohnungseigentümer gelten auch vor Entstehen der WEG

Ein Erwerber von Wohnungseigentum, der den Erwerbsvertrag vor Entstehen der WEG abschließt, hat eine gesicherte Erwerbsposition erlangt, wenn ein wirksamer Erwerbsvertrag vorliegt, eine Auflassungsvormerkung eingetragen und der Besitz auf den Erwerber übergegangen ist. Er ist dann „werdender Wohnungseigentümer“ mit der Folge, dass er einerseits die Mitwirkungsrechte ausüben kann, andererseits aber
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Urteil zur Erstattung von Aus- und Einbaukosten
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Kaufverträge zwischen Unternehmern: Bei Ersatzlieferung keine Erstattung der Aus- und Einbaukosten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB (“Lieferung einer mangelfreien Sache”) auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (b2c) beschränkt ist
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Behördliche Feuerbeschau
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Terminabstimmung wegen Feuerbeschau: Behörde darf nicht unangekündigt bei Vermietern erscheinen

Die nicht öffentlich zugänglichen Teile privater Anwesen dürfen zur Feuerbeschau (öffentliche Aufgabe) nicht ohne Vorankündigung betreten werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Das Verwaltungsgericht München hatte die Landeshauptstadt München in der Vorinstanz verpflichtet, es zu unterlassen, die Anwesen der Klägerin (Mietshäuser) ohne vorherige Terminabstimmung zwecks Feuerbeschau zu betreten.
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