Aktuelles - Gaius - dein Rechtslose (Page 17)

Aktuelles

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Einladung zur Mitgliederversammlung eines Vereins

Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung in „Textform“ zulässig

Regelt die Satzung eines Vereins lediglich, dass die Einladung zur Mitgliederversammlung „in Textform“ erfolgen soll, umfasst das auch die Einladung durch elektronische Medien. Diese vereinsfreundliche Auffassung vertritt das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Das Registergericht hatte die Eintragung abgelehnt, weil dessen Satzung lediglich die Regelung enthielt, dass die Einberufung der Mitgliederversammlung „in

Steuerpflichtige Veräußerung eines Bodenschatz-Grundstücks

Grundstück mit Bodenschatz: Veräußerung unterliegt der Einkommensteuerpflicht

Der Teil eines Gewinns aus der Veräußerung eines forstwirtschaftlichen Betriebs, der auf einen Bodenschatz (hier: Kalkvorkommen) entfällt, ist einkommensteuerpflichtig. Der Bodenschatz bilde kein selbständiges Wirtschaftsgut, sondern sei Teil des zugehörigen Grundstücks und damit des forstwirtschaftlichen Betriebs. Das hat der 6. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg bestimmt. Im Streitfall veräußerte der Kläger

Urteil zur Bauausführung

Bauvertrag: Über die genaue Ausführung der Arbeiten muss umfassend beraten werden

Kann eine Leistung (z.B. die Verlegung von Naturstein) auf mehrere Arten ausgeführt werden (hier: übliches Verlegen oder Verlegung kalibrierter Natursteine), ist der Auftragnehmer jedenfalls dann zu einer umfassenden Beratung des Auftraggebers verpflichtet, wenn dieser besondere Qualitätserwartungen an die auszuführende Leistung hat und selbst nicht fachkundig ist. Hierauf wies das

Urteil zu Schulhoflärm

Benachbarter Schulhof: Klage gegen nachmittägliche Nutzung erfolglos

Die vom Schulhof einer Grundschule ausgehenden Lärmimmissionen, die durch die außerschulische Nutzung entstünden, sind für die Nachbarn zumutbar. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Grundschule in der Ortsgemeinde Kirchwald verfügt neben dem Gebäude und einer Gymnastikhalle über einen Schulhof, der seit 1997 auch außerhalb der Unterrichtszeit zum Spielen genutzt

Gefährlichen Hund des Nachbarn betreuen

Tierangriff mit Folgen: Betreuung des nachbarlichen Hundes kein Arbeitsverhältnis

Betreut jemand den und wird dabei von dem Tier angefallen und erheblich verletzt, liegt kein Arbeitsunfall vor. Selbst wenn der Hundehalter mehrere Tage abwesend ist und die Versorgung des Tieres die ganze Zeit über in seiner Wohnung erfolgt, kann das nicht als arbeitnehmerähnliche Tätigkeit gewertet werden. Denn es handelt sich

Telefonanbieterwechsel: Telekommunikationsgesetz sichert Rufnummer-Beibehaltung

Telefonanbieterwechsel: Telekommunikationsgesetz sichert Rufnummer-Beibehaltung

Beim Wechsel des Festnetz-Telefonanbieters besteht ein Rechtsanspruch auf Beibehaltung der Rufnummer. Eine entsprechende Regelung wurde vor einiger Zeit in das Telekommunikationsgesetz (TKG) aufgenommen. Die Regelung soll verhindern, dass Kunden wegen dem drohenden Verlust ihrer gewohnten Rufnummer von einem Anbieterwechsel absehen. Der Kunde muss die Portierung beim neuen Anbieter beauftragen. Der

Sondernutzungsrecht übertragen

WEG-Sondernutzungsrecht: Stellplatzberechtigung ist übertragbar

Ein Sondernutzungsrecht (wie beispielsweise an einem Stellplatz innerhalb einer im Sondereigentum stehenden Duplexgarage) kann auch einem von mehreren Miteigentümern einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit übertragen werden. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem entsprechenden Fall. Die Richter machten deutlich, dass Sondernutzungsrechte nicht nur einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit insgesamt zugeordnet werden

Urteil zum Einbau von Treppenliften

Treppe in Mehrfamilienhaus: Nach Einbau eines Treppenlifts nicht schmaler als einen Meter

Die gesetzlichen Anforderungen an die Mindestbreite von Treppen, die als Fluchtweg genutzt würden dürfen aufgrund brandschutzrechtlicher Erwägungen nicht unterschritten werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat durch ein Urteil die Klage gegen eine Ordnungsverfügung, mit der die Beseitigung eines Treppenliftes aufgegeben wurde, abgewiesen. Der 88-jährige Kläger bewohnt gemeinsam mit seiner 80-jährigen Ehefrau

Das hilft gegen Schimmel im Haus

Richtiges Heizen und Lüften: Das hilft gegen Schimmel im Haus

Mit Beginn der Heizsaison zieht in vielen Häusern und Wohnungen wieder ein unbeliebter Mitbewohner ein: Schimmel. Fast 15 Prozent der Deutschen haben in ihrer Wohnung ein Problem mit Feuchtigkeit, hat eine aktuelle Umfrage des statistischen Bundesamtes ergeben. Und mit der Feuchtigkeit “schleicht” sich oft auch der Schimmel ins Haus. Was

Urteil zu grunderwerbsteuerlichen Befreiungen

Grunderwerbsteuer: Ungleichbehandlung der Homo-Ehe ist verfassungswidrig

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen gleichgestellt. Diese Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) gilt jedoch nicht rückwirkend, sondern ist auf Erwerbsvorgänge nach dem 13.12.2010 beschränkt. Für alle noch nicht bestandskräftigen Altfälle ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am

Eigentumspflichten: Grundstückseigentümer muss Feuerwehr-Sirene dulden

Eigentumspflichten: Grundstückseigentümer muss Feuerwehr-Sirene dulden

Die Eigentümerin eines früher als Schule genutzten Hausgrundstücks muss die auf dem Gebäude angebrachte Feuerwehr-Sirene dulden. Diese Entscheidung traf das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg im Fall einer Frau, die ein ehemaliges Schulgebäude gekauft hatte. Dort hatte sie Seminar-, Behandlungs- und Büroräume eingerichtet. Auf dem Dach des Gebäudes befindet sich seit vielen

Verkehrssicherungspflicht auf Betriebsgelände

Verkehrssicherungspflicht auf Betriebsgelände: Nicht völlig auf Schnee- und Eisfreiheit verlassen

Wer eine Räum- und Streupflicht übernimmt, muss dieser auch nachkommen und sollte das Räumen im Hinblick auf mögliche Schadensfälle auch dokumentieren. Dem Benutzer einer geräumten Fläche muss jedoch auch klar sein, dass er sich nicht völlig auf Schnee- und Eisfreiheit verlassen darf – denn Schnee und Eis gehören zum Winter. Keinen

Brennholzverbrauch in deutschen Haushalten

Brennholzverbrauch: Private Haushalte lagern Vorräte für mehr als zwei Winter

Vor deutschen Eigenheimen stapeln sich insgesamt rund 50 Mio. Festmeter oder umgerechnet 70 Mio. Raummeter Scheitholz. Das entspricht mehr als der zweifachen Menge an Scheitholz, die 2010 hierzulande in Kaminöfen, Kachelöfen und Heizkaminen verfeuert wurde. Das belegt eine aktuelle Studie der Universität Hamburg, die unter Leitung von Prof. Dr. Udo

Dach vor Sturmschäden schützen

Schutz vor Unwetter und Regressansprüchen: Mit einem sicheren Dach durch den Winter

Längst überholt ist das Vertrauen von Immobilienbesitzern und Hausverwaltungen auf die sogenannte “Sturmklausel” in ihren Gebäudeversicherungen. Nicht “automatisch” wird jeder Schaden am Dach, der durch Stürme mit einer Windstärke von 8 und höher entsteht, auch reibungslos und in voller Höhe reguliert. Fast ausnahmslos weisen die Versicherungsbedingungen auf die Obliegenheitspflichten des

Versorgungssperre für Gewerbemieter: Wenn der Vermieter Strom und Wasser abstellt

Versorgungssperre für Gewerbemieter: Wenn der Vermieter Strom und Wasser abstellt

Immer wieder kommt es vor, dass auch gewerbliche Mieter zeitweise nicht mehr in der Lage sind, die laufenden Zahlungen für Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser oder Heizung zu bezahlen. Mancher Vermieter geht dann den einfachen Weg und lässt die Versorgung vom Zulieferunternehmen abstellen. Nicht immer ist dies jedoch berechtigt. Bei gewerblichen

Dächer mit geringer Dachneigung

Fachregelwerk: Zusatzmaßnahmen bei geringen Dachneigungen zwingend vorgeschrieben

Immer häufiger sind bei Neubauten Pultdächer oder Dächer im toskanischen Stil – also mit geringer Dachneigung – zu finden. Dabei vertrauen Bauherren und Planer bei der Eindeckung oft allein den Angaben mancher Hersteller, die ihre Produkte auch für geringe Dachneigungen anpreisen. Solche Angaben wie “für Dachneigungen ab 8 Grad geeignet” können allerdings

Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug

Erfolglose Berufung: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten Sperrfrist erlaubt, auch auf eine ordentliche Kündigung anwendbar ist. Der Beklagte ist seit 1972 Mieter

Vorbereitungen auf den Winter

Winterschutz: Pflanzen und Gartenmöbel für die kalte Jahreszeit vorbereiten

Während fleißige Hobbygärtner im Frühjahr und Sommer auf Balkon, Terrasse und im Garten noch alle Hände voll zu tun hatten, folgt demnächst die Ruhephase. Doch zuvor gilt es, Pflanzen und Gartenmöbel vor der kalten Jahreszeit zu schützen – damit sie auch im nächsten Jahr für viel Freude sorgen. Wie Naturliebhaber außerdem

Keine Freistellung von Kardinalpflicht: Ablesefirma haftet für fehlerhafte Heizkostenabrechnung

Keine Freistellung von Kardinalpflicht: Ablesefirma haftet für fehlerhafte Heizkostenabrechnung

Beauftragt eine Hausverwaltung eine Spezialfirma mit der Ablesung der in den einzelnen Wohnungen verbrauchten Wärmeenergie, muss sie sich auf deren Heizkostenabrechnung verlassen können. Jedenfalls kann das Messunternehmen sich nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von jeglicher Haftung bei auftretenden Fehlern freistellen. Noch dazu, wenn diese auf eigenes grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen

Modernisierungsmaßnahme: Duldung muss gegenwärtigen Zustand der Mietwohnung einschließlich der vom Mieter rechtmäßig vorgenommenen Veränderungen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt. Die Beklagte mietete im Jahr 1989 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine Wohnung in Berlin Mitte an, die mit einem Einzelofen und einem

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangen

Mieterhöhungsverlangen: Ortsübliche Vergleichsmiete kann auf drei Wohnungen beruhen

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden.

Austausch alter Kaminöfen

Austausch alter Kaminöfen: Moderne Verbrennungstechnik senkt Emissionen

Ein moderner Kaminofen, der eine veraltete Feuerstätte aus dem Jahr 1975 ersetzt, hilft Feinstaub und andere Schadstoffe um bis zu 85 Prozent zu reduzieren. Daran lässt sich ablesen, welche Fortschritte die Verbrennungstechnik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gemacht hat. Die neuen Geräte sind demnach deutlich sparsamer, effizienter und emissionsärmer

Beginn der Heizperiode

Start der Heizperiode: Vermieter muss für warme Wohnung sorgen

Bei Kälte, Regen und Sturm gibt es kaum etwas Schöneres, als eine kuschelig warme Wohnung. Allerdings kann es ziemlich ungemütlich werden, wenn Vermieter die Zentralheizung im Herbst einfach noch nicht anstellen, es in der Altbauwohnung durch morsche Fenster und Türen zieht – oder die Heizung plötzlich sogar ganz ihren Geist aufgibt.

Bierbikes auf der Straße nicht mehr erlaubt

Aus für Bierbikes: Alkohol passt nicht in den Straßenverkehr

Sogenannten Bierbikes dürfen nicht mehr auf öffentlichen Straßen fahren. Die Partybikes erfüllen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht den straßenrechtlichen Gemeingebrauch. Sie stellen vielmehr eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, da sie vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt werden. Darauf macht der ADAC aufmerksam und betont, dass

EEG-Umlage steigt immer weiter

Verbraucherschützer warnen: EEG-Umlage steigt in den nächsten Jahren auf neun Cent

In den nächsten Jahren wird nach Prognosen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) die EEG-Umlage auf bis zu neun Cent je Kilowattstunde steigen. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien verteuert sich voraussichtlich bereits in diesem Jahr von 3,6 Cent auf mehr als fünf Cent. Die Höhe