Ein Waldbesitzer haftet nicht für waldtypische Gefahren, sondern nur für solche Gefahren, die im Wald atypisch sind. Dazu zählen insbesondere die Gefahren, die nicht durch die Natur bedingt sind. Das hat der Bundesgerichtshof festgestellt. Die Klägerin wollte vom beklagten Waldbesitzer wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz fordern. Als

Rein optische Beeinträchtigungen wie Verfärbungen am Parkett nach einer Kondenswasserbildung in der Wohnung rechtfertigen keine Mietminderung, da dieser Mangel nur zu einer unerheblichen Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache führt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Ein Münchner Ehepaar stellte Anfang April 2011 fest, dass sich in ihrer

Die Vermieter in Deutschland haben klare Vorstellungen von ihrem Wunschmieter: Ein sicheres Einkommen und sympathisches Auftreten sind die wichtigsten Kriterien bei der Auswahl potentieller Mieter. Kinder sind bei der Wohnungssuche eher ein Hindernis: Am liebsten wird an kinderlose Paare oder Singles vermietet. Die meisten Vermieter sichern sich durch zusätzliche Recherchen

Ein verstopfter Toiletten-Abfluss, und das ausgerechnet am Wochenende: Oft ein klarer Fall für einen sanitären Notdienst. Doch wer ein solches Unternehmen beauftragt, sollte genau hinschauen. Denn neben den zahlreichen seriösen Handwerkern tummeln sich in der Branche auch “schwarze Schafe”, die die Not der Betroffenen ausnutzen. “Es kommt immer wieder vor,

Mit den länger werdenden Abenden beginnt nun die Saison für wärmende Kaminfeuer und eine heimelige Beleuchtung. Was schön anzusehen ist, birgt auch Gefahren. Um den Brandschutz ist es in Privatwohnungen meist schlecht bestellt: Nur in wenigen Haushalten sind Rauchwarnmelder und Feuerlöscher vorhanden. Darauf macht der TÜV Rheinland aufmerksam. “Eine vergessene

Die Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz ist ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB). Diese auch für Fußgänger wichtige Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Es hob damit eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf, das die Frage

Vorsicht bei vorschneller Annahme der Unwirksamkeit von fehlerhaften Staffelmietverträgen. Oft sind diese nur zum Teil unwirksam. Hiervor warnt der Bundesgerichtshof (BGH). In einer aktuellen Entscheidung macht er deutlich, dass eine unter der Geltung des Miethöhegesetzes ohne zeitliche Begrenzung vereinbarte Staffelmiete nicht insgesamt, sondern nur insoweit unwirksam ist, als sie über

Gartenwege sind im Herbst besonders tückisch. Herunterfallendes Herbstlaub, Nüsse, Eicheln, Kastanien und Moose verwandeln Wege in Rutschbahnen und sorgen dafür, dass die Gefahr steigt, zu stürzen und sich dabei schmerzhafte Verletzungen zuzuziehen. Hausbesitzer sollten deshalb die Gartenwege oft fegen und für deren gute Beleuchtung sorgen. Die Lampen sollten mindestens den

Der Radweg in der Berliner Marchstraße nördlich des Ernst–Reuter-Platzes muss nicht benutzt werden. Das besagt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Der Kläger wandte sich gegen die Radwegebenutzungspflicht (Zeichen 237) im Bereich der Marchstraße zwischen Fraunhoferstraße und Ernst-Reuter-Platz. Er meinte, es fehle an der erforderlichen Gefahrenlage. Der Beklagte hielt dem

Auch wenn ein Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Mit Schreiben vom 2. November 2009

Die Preise und Mieten für Wohnimmobilien sind deutschlandweit entgegen der öffentlichen Wahrnehmung nur moderat gestiegen. Preissteigerungen von jeweils 3,1 Prozent stehen für Eigentumswohnungen und Mieten laut IVD-Wohnpreisspiegel 2012/2013 zu Buche. Überdurchschnittliche Preis- und Mietanstiege sind lediglich in den Großstädten und dort nur in ausgewählten begehrten Lagen mit gutem

Verbraucher, die eine defekte Ware umtauschen oder reparieren lassen wollen, erhalten in vielen Fällen nicht ihr gesetzlich zugesichertes Gewährleistungsrecht. Das hat ein Praxistest im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ergeben. Eins der sechs getesteten Einzelhandelsunternehmen hat sogar nur in knapp zehn Prozent der Reklamationsversuche dem Testkunden eine korrekte Gewährleistung angeboten.

Wer unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz parkt, muss zum einen mit einem Bußgeld rechnen und zum anderen auch einkalkulieren, dass er abgeschleppt wird. Eine Ausnahme gilt auch dann nicht, wenn es sich bei dem Parker um einen Gehbehinderten handelt. Darauf machen die ARAG Experten aufmerksam. Sie berichten von einer Dame, die

Wird eine Wohnung per Gerichtsbeschluss nach dem so genannten “Berliner Modell” zwangsgeräumt, dürfen die vom verschwundenen Mieter zurückgelassenen Sachen nicht einfach auf dem Sperrmüll entsorgt werden. Obwohl dabei laut Richterentscheid der Besitz an den Räumen wieder vollständig an den Wohnungseigentümer zurückverwiesen wird. Darauf hat das Oberlandesgericht Stuttgart bestanden. Wie die

Wurden bei einem neu errichteten Haus Nachbesserungen am Dach vorgenommen, kann der Bauherr trotzdem gegen die offenen Werklohnforderungen mit einem Ersatz des merkantilen Minderwerts des Hauses aufgrund dieser Fehlerhaftigkeit aufrechnen. Das machte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart deutlich. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass wegen des Mangels die komplette Dachlattung

Meist führt der Weg zur neuen Immobilie über einen Makler und somit wird neben Kaufpreis oder der Miete auch noch eine Provision fällig. Doch wann und wie kommt ein Vertrag mit dem Makler überhaupt zustande? Was muss der Makler tun, damit er seine Provision “verdient” hat? Und muss der Makler

Lieber pendeln statt umziehen: Den meisten Deutschen ist heutzutage durchaus bewusst, dass man für eine gute Stelle mobil sein muss. Doch sollte sich diese Mobilität im Rahmen halten. Denn wie eine bundesweite Mobilitäts-Umfrage des Stellenmarkts von meinestadt.de zeigt, starten die meisten ihre Jobsuche zunächst viel lieber rund um den

Der Einbau eines Fahrstuhls, der es einem behinderten Kind ermöglichen soll, sich innerhalb des Hauses zu bewegen bzw überhaupt das Haus zu verlassen, ist keine privilegierte Eingliederungshil­femaßnahme nach § 92 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB XII. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. Nach § 92 Abs 2

Ein Kunde, der aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel seines Energielieferungsvertrages die Erstattung zu Unrecht berechneter Preiserhöhungen verlangt, kann sich weiterhin auf Preissenkungen berufen, die der Energieversorger im maßgeblichen Abrechnungszeitraum gewährt hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die klagende Kundin hatte von dem beklagten Energieversorgungsunternehmen die Erstattung von nach ihrer Ansicht

Die Kernsanierung eines Mehrfamilienhauses aus den 1950er Jahren im Jahr 2008 führt bei einer späteren auf den Münchener Mietspiegel gestützten Mieterhöhung nicht zu einer Baujahresänderung. Das Gebäude ist bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel nach wie vor mit dem ursprünglichen Baujahr einzustufen. Das entschied jetzt rechtskräftig das Landgericht

Wird für eine Eigentumswohnung ein sittenwidrig überhöhter Kaufpreis gezahlt, hat der Käufer ein Recht auf Rückabwicklung des Vertrags. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Kammergericht (KG) in einem Berufungsurteil ein Urteil des Landgerichts, durch das die Verkäuferin zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübertragung des Wohnungseigentums verurteilt worden war. Die Sittenwidrigkeit ergebe