Die absichtliche Nichteinladung eines Eigentümers zur Eigentümerversammlung macht die dort gefassten Beschlüsse nichtig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Hierüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV). In dem Fall hatte eine Eigentümergemeinschaft einen Eigentümer, dem eine Garage gehört, auf Zahlung rückständiger Hausgelder verklagt. Die zu Grunde liegenden

Arbeitet ein Architekt unzuverlässig, kann er aus der Architektenliste gestrichen werden. Das musste sich ein Architekt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen sagen lassen. Die Richter sahen ihn als unzuverlässig an, da er mehrfach fehlerbehaftete Bauanträge eingereicht hatte. Zudem hatte er als verantwortlicher Entwurfsverfasser fahrlässig unrichtige Erklärungen für genehmigungsfreie Wohngebäude abgegeben

Tauchen im Nachhinein ernsthafte Zweifel am Verhalten eines Autohändlers auf, kann die bereits erfolgte behördliche Zuteilung eines roten Dauerkennzeichens widerrufen werden. Nach der geltenden Zulassungsverordnung dürfen im Besitz roter Nummernschilder und der dazu gehörenden besonderen Fahrzeugscheinhefte nur zuverlässige Personen sein. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz betont. Wie die telefonische Rechtsberatung

Der Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen Holzlattenzaun ist auch dann keine außergewöhnliche Belastung, wenn der Zaun wegen eines kranken Kindes ausgetauscht wurde. Die Kosten für einen Gartenzaun gehören zu den üblichen Kosten der Lebensführung. So entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, wie die Deutsche Anwaltauskunft berichtet. Die Eltern hatten wegen ihres Sohnes

Meine Wohnung – mein Eigentum? Frischgebackene Eigentümer einer Immobilie müssen sich erst einmal mit den unterschiedlichen Definitionen von Eigentum, Sonder- und Gemeinschaftseigentum befassen. Diese Aufteilung zieht auch verschiedene Rechte und Pflichten nach sich. Wofür diese Trennung eine Rolle spielt und worauf Wohnungseigentümer bei Grenzfällen achten müssen, erläutert die D.A.S.

Aus der maßgeblichen Sicht des Kunden beinhaltet ein Angebot „1 qm Stabparkett – fix und fertig“ neben der vollständigen Verlegung des Parketts auch sämtliche Kosten einer Herstellung der Verlegereife des Untergrunds. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken im Streit eines Kunden mit einem Parkettlegebetrieb. Der Kunde wollte die zusätzlich in

Im Gewerberaummietverhältnis bedarf die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter einer inhaltlich bestimmten und eindeutigen Vereinbarung. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hin. Die Richter machten in der Entscheidung deutlich, dass Unklarheiten zulasten des Vermieters gehen würden. Für den Mieter müsse sich aus der Vereinbarung ergeben, welche Betriebskostenarten er tragen

Durch das Glühlampenverbot sind auch die 40- und 25 Watt-Birnen aus den Regalen verschwunden. Wer Ersatz sucht oder die Kosten für die Beleuchtung senken will, sollte auf LED- oder Energiesparlampen setzen. Bei Auswahl und Kauf von Sparlampen muss man in der Regel mehr Zeit und Geld als für Glühlampen einplanen.

Arbeitskosten für Handwerker können als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer abgesetzt werden. Das Finanzamt erstattet 20 Prozent der Lohnkosten einschließlich Mehrwertsteuer zurück. Darauf weist die vom Bundesumweltministerium geförderte Kampagne “Meine Heizung kann mehr” hin. Maximal können pro Jahr und Haushalt Lohnkosten in Höhe von 6.000 Euro steuerlich geltend gemacht

Ein Neubau, aber auch jede Sanierungsmaßnahme muss energetisch effizient erfolgen. Allerdings können Fehler in der Bauphase das angestrebte Ergebnis in puncto Wärmeschutz und Energieverbrauch von Anfang an gefährden. Denn scheinbar geringe Bauabweichungen können erhebliche Folgen haben. Darauf weist der Bauherren-Schutzbund e.V. (www.bsb-ev.de) hin. Fehler bei der Wärmedämmung

Führt ein Hausmeister auch Tätigkeiten durch, die allein im Interesse des Vermieters liegen, dürfen die gesamten Hauswartkosten nicht automatisch mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abgewälzt werden. Vielmehr bedarf es dann einer nachvollziehbaren Aufschlüsselung der umlagefähigen Hauswartstätigkeit einerseits und der nicht umlagefähigen Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten andererseits, so dass die

Bei grober Fahrlässigkeit ist eine Leistungsreduzierung der Wohngebäudeversicherung auf Null zulässig. Ein Hauseigentümer stritt beispielsweise mit seinem Versicherer darum, ob ihm ein Anspruch auf Leistungen der Wohngebäudeversicherung aufgrund eines Leitungswasserschadens zusteht. Im März 2008 kaufte der Mann das Grundstück und begann mit Renovierungsarbeiten, wobei er im Winter 2008/2009 die

Abwasser, das ungehindert ins Erdreich gelangt, stellt eine Gefahr für die Umwelt, aber auch für Hygiene und Gesundheit dar. Fachleute empfehlen daher, die Leitungen auf dem eigenen Grundstück regelmäßig, mindestens alle 20 Jahre, überprüfen zu lassen. Trinkwasser gilt hierzulande als eines der reinsten und am strengsten überwachten Lebensmittel. Doch unerkannt

Immer mehr Menschen tauschen sich mit Freunden und Bekannten über soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. aus. Dabei wird leicht mal vergessen, dass die schnell dahingetippte Äußerung über Dritte rechtliche Konsequenzen haben kann. Denn oft lesen nicht nur Freunde mit. Was passieren kann, wenn über das Internet falsche Behauptungen

Ein Mieter muss die Möglichkeit haben, Wäsche zu waschen und zu trocknen. Das gehört bei der Vermietung einer Wohnung zum Kernbereich des Mietgebrauchs. Das urteilte das Amtsgericht (AG) Wiesbaden gegen einen Vermieter. Dieser hatte zuvor in der Waschküche des Mietshauses die Wäscheleinen entfernt und den Mietern verboten, weiterhin Wäsche im

Die zutreffende Kostenermittlung gehört zu den Grundleistungen eines Architekten. Wird ein Bauvorhaben als Renditeobjekt zur Finanzierung eines weiteren Vorhabens errichtet, und ist dem Architekten das Investitionskonzept des Auftraggebers bekannt, wird bei Auftragsvergabe ein verbindlicher Kostenrahmen vereinbart. Dann muss der Architekt den Kosten erhöhte Aufmerksamkeit widmen. Dabei kommt nach einer Entscheidung

Aus ist nicht gleich aus. Viele vermeintlich abgeschaltete Elektrogeräte befinden sich nur im Stand-by-Betrieb. Das Bundesumweltamt beziffert die jährlichen Kosten durch Stand-by-Verbrauch auf vier Milliarden Euro. Auch Firmen sollten ihre Geräte darauf hin überprüfen, empfiehlt der TÜV Rheinland. “Hier helfen schon ein paar einfache Tricks, in Unternehmen viel Geld zu

Führt ein Bauunternehmer bei einer Kellerabdichtung die Ausbildung der waagerechten Arbeitsfuge zwischen Sohlplatte und den aufstehenden Elementteilen der Kelleraußenwände nicht handwerksgerecht aus, sodass es zu einem Wassereintritt kommt, kann der Bauherr von ihm Schadenersatz verlangen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem entsprechenden Fall. Die Richter ließen auch das

Befindet sich auf einer Pizza ein Metallteil, ist diese mangelhaft und weist einen Fabrikationsfehler auf. Beißt der Kunde auf das Metall und bricht dadurch ein Teil des Zahnes ab, schuldet der Pizzabäcker Schadenersatz und Schmerzensgeld. Diese Entscheidung traf das Amtsgericht (AG) München im Fall eines Mannes, der in einer Pizzeria

Das Gericht muss den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbinden, wenn dieser seine Fahrereigenschaft eingeräumt und im Übrigen angekündigt hat, sich in der Hauptverhandlung nicht weiter zur Sache zu äußern. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Betroffenen um einen Heranwachsenden handelt. Hierauf wies

Ein Kind mit einer autistischen Störung kann die Erteilung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen zu Händen seiner Eltern außerhalb der „aG”-Regelung“ verlangen. Hierauf wies das Verwaltungsgericht (VG) Aachen in einem entsprechenden Fall hin. Allerdings bestehe kein genereller Anspruch. Es müsse vielmehr jeweils im Einzelfall entschieden werden. So könne bei

Ob loftartige Atmosphäre ohne trennende Wände oder ausreichend Zimmer für Büro, Kinder und Gäste – um ihren Traum vom Wohnen verwirklichen zu können, nehmen Mieter oft zahlreiche Modernisierungen vor. Das gilt auch für die Gestaltung von Gärten durch Gartenteich, Fliederstrauch oder Obstbaum. Wichtig dabei: die Absprache mit dem Vermieter. Denn auf

Ein Bauträgervertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn eine Partei der anderen einen wichtigen Grund zur Kündigung gibt, insbesondere wenn sie schwerwiegend vertragsuntreu wird. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) im Fall eines Bauherren, der die Schlösser des Objekts ausgewechselt und den Bauträger so ausgesperrt hatte. Der Bauträger erhielt keinen Schlüssel und

Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent ist sittenwidrig und darf nicht ins Grundbuch eingetragen werden. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass das Grundbuchamt Grundschulden mit einem Zinssatz in sittenwidriger Höhe nicht in das Grundbuch eintragen muss. (Beschluss vom 5.09.2012, Aktenzeichen 2 W 19/

Gönnt ein Grundstücksbesitzer sich und seinen Besuchern eine zweite und damit zu breite Zufahrt zu seinem Anwesen, muss er diese wieder beseitigen sowie Bordsteinkante und Gehweg in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen. Zumal dann, wenn der privaten Baumaßnahme ausdrücklich die behördliche Genehmigung verwehrt worden war. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestanden.