Die Baugenehmigung für den Umbau eines seit 1830 bestehenden Wohnhauses war auf die Klage des Nachbarn aufzuheben, da drei Fenster im Erdgeschoss der Grenzwand des Gebäudes nach heutiger Rechtslage baurechtlich unzulässig sind. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Der Kläger ist Eigentümer eines bisher unbebauten Grundstücks im Ortskern von Lambrecht.

Da es sich nicht um einen Schatzfund handele, hat die 15. Zivilkammer des  Landgerichts Düsseldorf einen Hauseigentümer  verurteilt, der Auszahlung von 145.945,95 Euro an die Klägerin als Erbin des Geldes  zuzustimmen. Der Beklagte hatte den Betrag in DM-Banknoten in einem Kachelofen seines Mehrfamilienhauses entdeckt. Im Jahre 2008 erwarb

Nachts sind alle Katzen grau… und Fußgänger leider auch. Wer allerdings in finsterer Nacht dunkel bekleidet eine Straße überquert, handelt leichtsinnig und riskiert bei einem Unfall sämtliche Schadensersatzansprüche. Darauf weisen die ARAG Experten hin und belegen dies mit einem aktuellen Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken. Das Gericht wies die

Diese wichtige Verjährungsvorschrift kennen nur wenige: Ansprüche von Mietern auf Ersatz von Aufwendungen für Schönheitsreparaturen verjähren nach § 548 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses. Die kurze Verjährungsfrist wird dann relevant, wenn die Schönheitsreparaturen vom Mieter durchgeführt wurden, obwohl er hierzu nicht verpflichtet ist. Grundsätzlich darf

Das Amtsgericht Tiergarten hat eine Vermieterin dazu verurteilt, die Nutzbarkeit von Fenstern in einer Mietwohnung wieder herzustellen, die durch den Neubau eines Gebäudes auf dem Nachbargrundstück verschlossen worden sind. Nach den jetzt schriftlich vorliegenden Feststellungen des Gerichts hatte die Vermieterin die Außenwand des Nachbarhauses direkt an das Mietshaus und damit

Dem schlechten Wetter zum Trotz – Der eigene Garten ist in diesem Sommer der Deutschen Lieblingsplatz. Dies ist das zentrale Ergebnis des QUELLE Fakten Check. Die weiteren Ergebnisse: 41 Prozent der Deutschen verbringen im Sommer die Zeit im Freien am liebsten im eigenen Garten oder auf dem eigenen Balkon. Damit erfreut

Ein Autofahrer darf in einer mit dem deutlichen Hinweisschild “Einzeln einfahren” versehenen Sperranlage nicht unbesehen einem Fahrzeug vor sich hinterherpreschen, das gerade die von einem absenkbaren Poller freigegebene Zufahrt verlässt. Jedenfalls muss der automatische Poller nicht so konstruiert sein, dass er den nach Durchfahrt des  ersten Fahrzeugs eingeleiteten Sperrvorgang unterbricht

Entweicht eine Pony-Herde aus ihrem Gatter und galoppiert über eine viel befahrene Bundesstraße, von der sie erst durch einen Streifenwagen wieder heruntergetrieben werden kann, handelt es sich bei dem Ausbruch der Tiere nicht um höhere Gewalt. Obwohl es unstreitig ein Naturereignis war, nämlich ein herunterfallender Ast, der die folgenschwere Bresche

Die Lastschrift ist tot – es lebe die Lastschrift: Seit dem 9. Juli 2012 gibt es die Lastschrift nach den alten deutschen Regeln nicht mehr, ersetzt wird sie von der europäischen Lastschrift. Darauf weisen die Fachanwälte der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. Die Umstellung erfolgt im Rahmen

Samstagvormittag in der City – die Parkplätze vor dem Supermarkt sind heiß begehrt. Sie freuen sich, dass Sie endlich eine Parklücke entdeckt haben, die frei wird. Und während Sie höflich warten, dass der “Vorgänger” rückwärts ausgeparkt hat, kommt von der anderen Seite ein Auto und schiebt sich frech auf den frei

Die Entschädigungsberechnung der Banken bei vorzeitiger Ablösung eines Immobilienkredits erfolgt uneinheitlich und regelmäßig zum Nachteil der Verbraucher. Zu diesem Ergebnis kommt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nach Auswertung von 224 Fällen aus ihrer Beratungspraxis. Wird ein Immobilienkredit, beispielsweise weil die Immobilie verkauft wird, vorzeitig abgelöst, haben die Kreditinstitute einen Anspruch auf eine

Rund 160.000 Nummernschilder wurden im vergangenen Jahr in Deutschland gestohlen. Oft wird mit den gestohlenen Nummernschildern an videoüberwachten Tankstellen getankt, ohne zu bezahlen. Bei den derzeitigen Spritpreisen ein lohnendes und weit verbreitetes Geschäft. Die Polizei empfiehlt darum, die Nummernschilder fest mit der Karosserie zu verschrauben. Die Plastikhalterungen sind nämlich

60 Prozent der Deutschen schmeißen ihn mindestens einmal im Jahr an: den Holzkohlegrill. Der rauchige Geschmack und die gemütliche Atmosphäre der knisternden Glut machen den Klassiker der Grillvarianten zum Spitzenreiter auf der Beliebtheitsskala. Ein Gasgrill kommt dagegen nur bei 14 Prozent zum Einsatz, obwohl dieser eine wesentlich bessere Klimabilanz vorweisen

Die Ferien stehen vor der Tür und der Blick in die Urlaubskasse ist deprimierend. Die Lösung: Reisende mit kleinem Geldbeutel können auf Internetportalen günstige Privatwohnungen mieten – und gleich die eigene für die Dauer ihres Urlaubs vermieten. Viele stehen der Idee, die eigene Wohnung Fremden zu überlassen allerdings skeptisch gegenüber. Das

Wer beim Kauf eines Hauses auf der sicheren Seite sein will, darf nicht mehr nur auf Lage und Aussehen achten – auch die Energieeffizienz spielt mittlerweile eine wesentliche Rolle. In Zeiten hoher Gas- und Ölpreise sind nur Häuser mit geringem Energiebedarf eine zukunftsfähige Geldanlage: Sie halten die Nebenkosten gering und den

Die Erntezeit steht vor der Tür. Bald bevölkern wieder überbreite Mähdrescher, deren Aufbauten weit in die Gegenfahrbahn hineinragen, und bis zu 18 Meter lange Traktorenzüge mit mehreren Anhängern gerade in ländlichen Gebieten die Straßen. “Auto- und Motorradfahrer müssen jetzt an Kreuzungen, wo die Erntemaschinen sehr langsam abbiegen, besonders wachsam sein.

Kinder sind immer in Bewegung und haben alles Mögliche im Kopf, manchmal eben auch richtigen Unsinn. Doch was passiert eigentlich, wenn dadurch jemand oder etwas zu Schaden kommt? Wie laut dürfen Kinder eigentlich spielen? Wann muss man für sein Kind haften? Experten der Hamburger Rechtsschutzversicherung Advocard klären auf, worauf sich

Wer kennt sie nicht, die digitalen Geräte unterschiedlicher couleur, auf denen man, zumeist mit einem Spezialstift, Skizzen anfertigen, Notizen anbringen oder einfach nur seine Unterschrift hinterlassen kann, so z.B., wenn der fortschrittliche Paketzusteller um Bestätigung getaner Arbeit bittet. Ganz der Neuzeit Zugewandte benutzen elektronische Schreibtabletts und hoffen, dadurch die

Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die Wand in der Höhe nicht unerheblich und beeinträchtigen sie damit den Nachbarn, hat dieser einen Anspruch auf Rückschnitt, allerdings nur bis zur Höhe der Sichtschutzwand. Das hat das Amtsgericht München in einem Urteil

Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen. Einen dadurch entstandenen Schaden hat er selbst zu tragen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München. Anfang April 2011 fuhr ein Münchner

Fast 82 Prozent der Bundesbürger haben eine Hausratversicherung und damit ihren Hausrat vor Gefahren wie Feuer, Leitungswasser, Sturm oder Einbruchdiebstahl geschützt. Doch nach einem Wohnungswechsel lassen sich die meisten nicht erneut beraten. Das kann Konsequenzen für den Versicherungsschutz haben. Im Rahmen einer Umfrage untersuchte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im

Der Halter eines Tieres haftet für Schäden, die durch typisches Tierverhalten wie etwa das Beißen eines Hundes oder Austreten eines Pferdes verursacht werden. Dies gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle selbst dann, wenn das Tier die Schäden verursacht, während es sich in der Obhut einer anderen Person – etwa eines

Der Bundesgerichtshof hat über die Revision von zwei beklagten Wohnungseigentümern entschieden, deren Mieterin in der Wohnung eine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder betreibt. Auf die Klage einer Wohnungseigentümerin waren sie vom Landgericht verurteilt worden, die Nutzung der Wohnung als Kindertagespflegestelle zu unterlassen. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Wer wirft ein wachsames Auge auf das Eigenheim, wenn man in die Ferien fährt? Für die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) ist diese “hoheitliche” Aufgabe klar verteilt: Sie vertrauen auf die Fürsorglichkeit von Nachbarn und Freunden. Dagegen vertrauen nur vier von zehn (43 Prozent) in ihrer Abwesenheit lieber auf das

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Es wurde entschieden, dass der Mieter die Nichtzahlung der Miete zu vertreten hat,