Heftige Gewitter mit Sturm, Hagel und Starkregen können große Schäden an Gebäuden, Inventar und Fahrzeugen verursachen. Doch welche Versicherung kommt für die Schäden auf? Mehr als 70 Prozent aller Schäden durch Sturm und Gewitter betreffen die Wohngebäudeversicherung. Die Schadenpalette reicht von abgedeckten Dächern, beschädigten Schornsteinen, Satellitenanlagen oder Markisen. „Die Wohngebäudeversicherung

Der Vorschlag des Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung ist vom Bundestag und Bundesrat angenommen worden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt dazu: “Das Gesetz ist ein Meilenstein zur Verbesserung der Streitkultur in Deutschland. Die Mediation bietet vielen Betroffenen die große Chance, bestehende Konflikte

Wenn es darum geht, an das Geld anderer Leute zu kommen, scheint der Einfallsreichtum von Betrügern derzeit wieder wahre Blüten zu treiben. Die neueste Betrugsvariante heißt Call-ID-Spoofing oder kurz Spoofing. Opfer sind dabei nicht nur die Angerufenen, sondern auch gänzlich unbeteiligte Telefonkunden. ARAG Experten warnen jetzt ausdrücklich vor dieser neuen

Ist der heimische Garten groß genug, entscheiden sich viele Eltern, einen eigenen Mini-Spielplatz für die Kleinen aufzubauen. Die Auswahl an Geräten kann dabei leicht verwirren. Daher ist es von Vorteil, wenn die Geräte vor dem Kauf begutachtet werden können. “Fallen dabei scharfe Kanten, spitze Ecken, splittrige Oberflächen, herausstehende Schrauben, Gewinde

Jeder, der schon einmal den Gang zum Notar angetreten hat, um gemeinsam mit einer oder gar mehreren weiteren Personen eine Immobilie zu kaufen, kennt die Fragen: Wie soll rechtlich abgebildet werden, dass das Haus oder die Wohnung nicht von lediglich einer Person, sondern von zweien oder gar mehreren erworben werden

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klagen eines Nachbarn gegen Baugenehmigungen der Stadt Lage für ein Einkaufszentrum („West-Carré“) sowie ein Schnellrestaurant abgewiesen. Der Kläger, der in einem benachbarten Wohnhaus eine Eigentumswohnung bewohnt, hatte geltend gemacht, der den Baugenehmigungen zugrunde liegende Bebauungsplan leide an formellen und materiellen Rechtsfehlern und sei deshalb ungültig.

Geschieht bei Gefälligkeitsleistungen unter Verwandten und Freunden ein Unfall kommt es darauf an, ob es sich um eine Tätigkeit handelt, die mehr fordert, als in Verwandtschafts- bzw. Freundschaftsbeziehungen üblich. Nur dann steht die Beschäftigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe geurteilt. Der Fall: Der zum

Routinekontrollen des Vermieters, um den Allgemeinzustand der vermieteten Wohnung zu überprüfen, sind unzulässig. Sind im Mietvertrag für den Vermieter weitgehende Besichtigungs- und Zutrittsrechte zur Wohnung vorgesehen, ist eine solche Formularklausel unwirksam, entschied das Landgericht München II (12 S 1118/08). Im strittigen Fall war im Mietvertrag das Wohnungsbesichtigungsrecht des Vermieters

Die Käuferin einer Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain hat sich auch in zweiter Instanz mit ihrem Klagebegehren durchgesetzt, den Kaufvertrag aus dem Jahre 2006 wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises rückabzuwickeln. Das Kammergericht Berlin bestätigte jetzt in einem Berufungsurteil im Wesentlichen ein Urteil des Landgerichts Berlin (20 O 30/10), durch das die Verkäuferin

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft besteht. (Urteil vom 29.02.12, IX R 11/11) Im Streitfall beantragte der Kläger eine verbindliche Auskunft zur Steuerbarkeit einer Erbbaurechtsbestellung an zwei landwirtschaftlichen Grundstücken zu Erschließungszwecken. Der Kläger glaubte, hierdurch die Besteuerung

Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erheben. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts gab einer entsprechenden Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen eine Direktbank mit Sitz in Schleswig-Holstein statt. (Urteil vom 26. Juni 2012,

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, durch die das Bezirksamt Pankow verpflichtet worden ist, eine Genehmigung zum Einbau einer zusätzlichen Haltestelle bei einem Aufzug in einem Altbau zu erteilen. Der Altbau liegt in einem Gebiet, für das das Bezirksamt Pankow eine sog. Erhaltungsverordnung

Grundsätzlich steht der Abnahme bzw. der Abnahmereife einer Bauleistung entgegen, wenn ein Mangel vorliegt oder eine Restarbeit noch aussteht. Eine Ausnahme gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg nur, wenn der Mangel beziehungsweise die Restleistung nach Art, Umfang und vor allem den Auswirkungen so unbedeutend ist, dass das Interesse

Eltern sollen gegenüber ihren Kindern nicht vorsichtiger sein müssen, als sie dies in ihren eigenen Angelegenheiten sind. Daher gilt zu ihren Gunsten ein Haftungsprivileg. Diese Haftungsprivilegierung der Eltern gegenüber ihren Kindern wirkt sich auch gegenüber Dritten aus. Das zeigt ein Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg, in dem es um einen

Wer über das Internet Gutscheine für das Reinigen von Büros vertreibt, darf die Gültigkeit des Angebots nicht auf ein Jahr beschränken. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden (Az. 118 C 48/12). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wurde eine Reinigungsfirma verurteilt, innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten

Der strenge Frost im Februar und die anschließende Trockenheit haben den Nacktschnecken zwar etwas zugesetzt, doch der Regen der vergangenen Wochen hat die in tieferen Bodenhohlräumen überwinterten Jung- und Altschnecken jetzt aus ihren Verstecken nach oben gelockt. Die Entwicklung der Schneckenpopulation scheint sich also lediglich verzögert zu haben. Und da

Die Pfähle stehen zwar schon seit Langem, in Betrieb gehen jedoch wird der Seil- und Klettergarten am Baldeneysee nun wohl nicht mehr. Am 14.06.2012 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einer Nachbarklage stattgegeben und die von der Stadt Essen im März 2009 erteilte Baugenehmigung aufgehoben (Az.: 5 K 1588/09)

Mehr als die Hälfte der deutschen Haushalte leben in einem Mehrfamilienhaus – und viele nutzen das gemeinsame Treppenhaus als Erweiterung der Wohnfläche. Oft stehen hier Kinderwagen, Schuhschrank und Wasserkisten. Normalerweise ist in Mietvertrag oder Hausordnung geregelt, was dort stehen darf und was nicht. Das Treppenhaus liegt außerhalb der vermieteten Wohnräume. Wie

Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass kein über die zugebilligten Pauschalen hinausgehender Absetzbetrag für Business-Kleidung und Friseurbesuche in Ansatz gebracht werden kann. Die mit ihrem Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft wohnende Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld II im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. November 2008. Sie nahm ab 1. Juni 2008 eine

Wird eine Fahrrad-Diebstahlversicherung abgeschlossen, ist im Regelfall nur der Diebstahl des Fahrrades selbst (einschließlich der sich an diesem befindenden Teile) versichert. Der Diebstahl eines Teils des Fahrrades ist meist davon nicht umfasst. Es empfiehlt sich, die Versicherungsbedingungen dazu genau zu lesen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München.

Wer einem Käufer eine Wohnung für 54.000 Euro unterschiebt, obwohl sie in Wahrheit marode und nur halb so viel wert ist, handelt sittenwidrig. Zumal dann, wenn es sich bei dem Verkäufer um ein im Immobiliengewerbe tätiges Unternehmen handelt, bei dem in der Regel davon auszugehen ist, dass es den

Die Stadt Bitburg muss dem Inhaber einer ortsansässigen Firma Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Autos durch Kindergartenkinder zahlen. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 21. Juni 2012, Az.: 1 U 1086/11). Im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung erklärte der Vorsitzende des Senats, die Erzieherinnen der

Wer Sperrmüll zu früh herausstellt, verletzt seine Verkehrssicherungspflicht und haftet für entstehende Schäden. Das hat das Amtsgericht Neustadt a. Rbge geurteilt. Es hatte über die Klage eines Pkw-Eigentümers zu entscheiden, an dessen Fahrzeug durch an einer Straße in Garbsen abgestellten Sperrmüll ein Lackschaden entstanden war. Die Beklagte hatte es übernommen,

Die ohne jede Einschränkung erlaubte Sonntagsöffnung der Autowaschanlagen unterschreitet das Mindestniveau des verfassungsrechtlich garantierten Sonntagsschutzes. Sie ist deshalb zumindest im Freistaat Sachsen zu untersagen. Das hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden (Az. Vf. 77-II-11). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, garantiert die Dresdener Verfassung die Sonn-

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der soziale Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift. Der Vermieter muss in dem Wohnheim ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept praktizieren. Der Beklagte mietete im Februar