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Sommerfest: Vom Fiskus nicht den Spaß verderben lassen
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Sommerfest: Vom Fiskus nicht den Spaß verderben lassen

Mit den Temperaturen steigt auch die Feierlaune in vielen Unternehmen. Es ist wieder Zeit für Sommerfeste, um den Zusammenhalt der Mitarbeiter und das Betriebsklima zu fördern. Grundsätzlich sind die Kosten einer Betriebsveranstaltung steuerlich abzugsfähig. Doch werden die steuerlichen Spielregeln nicht genau eingehalten, drohen hohe Nachzahlungen, warnt die Mönchengladbacher Steuerberatungsgesellschaft WWS.
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Public Viewing: Feiern zur Fußball-EM mit Lärmschutzverordnung
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Public Viewing: Feiern zur Fußball-EM mit Lärmschutzverordnung

Einige Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2012 beginnen um 20:45 Uhr. Bei der WM 2010 wurden die Lärmschutzanforderungen für die Nachtstunden gesenkt damit auch nach 22 Uhr Fernsehübertragungen im Freien möglich waren. Diese Ausnahmeregelungen galten bereits bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und der Fußball-Europameisterschaft 2008. Eine offizielle Ausnahmeregelung liegt laut
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Rufmord im Web: 42% der Deutschen befürworten Onlinemobbing-Versicherungen
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Rufmord im Web: 42% der Deutschen befürworten Onlinemobbing-Versicherungen

In Frankreich werden mittlerweile spezielle Policen gegen Onlinemobbing angeboten, die gegen Rufmord, Beleidigung oder die Veröffentlichung intimer Details im Web versichern. In Deutschland dürften diese Angebote ebenfalls Anklang finden, denn 42 Prozent der Deutschen halten eine solche Versicherung für notwendig. Jeder Vierte (25 Prozent) kann sich grundsätzlich vorstellen, dieses Angebot
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Grundsteuerbescheide nur unter Vorbehalt: Gericht prüft Grundlagen des Bewertungssystems
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Grundsteuerbescheide nur unter Vorbehalt: Gericht prüft Grundlagen des Bewertungssystems

Die deutschen Finanzämter stellen Bescheide zur Grundsteuer seit April 2012 nur noch unter Vorbehalt aus. Darüber hatten sich im Januar die Finanzministerien von Bund und Ländern geeignet. Der Anlass: Derzeit stehen die für die Berechnung der Grundsteuer geltenden Einheitswerte verfassungsmäßig auf dem Prüfstand. Darauf weist das Baufinanzierungsportals Baufi24.de hin.
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Gerichtstermin: Abwesenheit wegen längerem Auslandsaufenthalt zulässig?
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Gerichtstermin: Abwesenheit wegen längerem Auslandsaufenthalt zulässig?

Hält sich der Betroffene für längere Zeit im Ausland auf, stellt sich die Frage, ob das als Entschuldigung für seine Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin eines Bußgeldverfahrens ausreicht. Entscheidend ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, ob ihm die kurzzeitige Unterbrechung seines Auslandsaufenthalts und die vorübergehende Rückkehr nach Deutschland vor dem eigentlich
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Verwaltungspflichten: Heizkosten-Abrechnung für Eigentümergemeinschaften
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Verwaltungspflichten: Heizkosten-Abrechnung für Eigentümergemeinschaften

Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall zweier Wohnungseigentümer, die sich gegen die Jahresabrechnung des Verwalters gewendet hatten. Der Verwalter hatte bei den Heiz- und Warmwasserkosten nicht die tatsächlich angefallenen Verbrauchskosten, sondern die
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Bauordnungsrecht: Beseitigungsanordnung für rechtswidriges Gartenhaus
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Bauordnungsrecht: Beseitigungsanordnung für rechtswidriges Gartenhaus

Ordnet eine Behörde an, dass ein baurechtswidriges Gartenhaus beseitigt werden muss, wenn ein aufgegebener Befreiungsantrag nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Bestandskraft der Verfügung gestellt wird, ist diese Anordnung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem entsprechenden Rechtsstreit. Die Richter machten deutlich, dass
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Urheberrechtsverletzung durch Ehepartner: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers
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Urheberrechtsverletzung durch Ehepartner: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers

Mit einem Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11). In dem zur Entscheidung stehenden Fall wurde über den Internetanschluss der
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Keine freiberufliche Tätigkeit: Softwareentwickler muss Gewerbe anmelden
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Keine freiberufliche Tätigkeit: Softwareentwickler muss Gewerbe anmelden

Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 LC 15/10 – entschieden, dass es sich bei einem selbständigen Softwareentwickler und Datenbankverwalter um einen Gewerbetreibenden handelt. Kläger war ein Diplom-Wirtschaftsinformatiker (FH), der selbständig mit “Softwareentwicklung (Schwerpunkt Internet), Datenbanken und Multimedia” beschäftigt ist. Nach einer innerörtlichen
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