Eine nach dem Gesetz erforderliche Modernisierungsankündigung muss nicht jede Einzelheit der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahme beschreiben und nicht jede mögliche Auswirkung mitteilen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Hauseigentümers. Dieser wollte an der Westseite des Hauses Balkone errichten und verlangte vom Mieter die Duldung der Arbeiten. Zu Recht, urteilten die

Wollen Mieter einer Eigentumswohnung ein Gewerbe oder ihren Beruf in der Wohnung ausüben, kann der Verwalter der Wohnungseigentumsanlage seine Zustimmung hierzu verweigern. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln. Die Richter wiesen allerdings darauf hin, dass die Zustimmungsverweigerung voraussetze, dass anderenfalls die anderen Wohnungseigentümer oder -mieter unzumutbar beeinträchtigt oder

Unter Umständen kann es sinnvoll sein, sich bereits zu Lebzeiten von Geld, Wertpapieren oder Immobilien zu trennen – man spricht dann von einer “vorweggenommenen Erbfolge”, die meist als Schenkung erfolgt. Eine Vermögensübertragung zu Lebzeiten bedeutet für den Erblasser, dass er eine Prognose über seine Zukunft wagen muss: Reicht das restliche Vermögen

In der dritten Auflage des “Einwohnermeldeämter-Tests” erhalten über 87 Prozent der Meldeämter deutscher Großstädte ein gutes Urteil. Ganze zwölf Prozent der Städteservices schneiden sogar sehr gut mit ihren bereitgestellte Informationen ab. Vor knapp zehn Jahren testete die Pronto-Business Media GmbH zum ersten Mal die Web-Auftritte der Einwohnermeldeämter der 190 größten

Will ein Käufer Schadenersatz mit der Begründung, die gekaufte Sache sei mangelhaft, muss er dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben. Die Nachbesserung hat dort stattzufinden, wo ursprünglich der Vertrag zu erfüllen war, also im Regelfall am Sitz des Verkäufers. Die Ware muss vom Käufer dorthin gebracht werden. Auf

Die bloße Forderung, die gerügten Mängel zu beseitigen, reicht für eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nicht aus. Die Aufforderung zur Mängelbeseitigung muss so hinreichend bestimmt sein, dass der Auftragnehmer zweifelsfrei ersehen kann, was er im Einzelnen nachbessern soll. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Rechtsstreit über die Lieferung und Montage

Extreme Wetterereignisse wie heftige Stürme, starke Regenfälle und Überschwemmungen werden in Deutschland in den kommenden 30 Jahren weiter zunehmen. Darüber waren sich die Experten beim 7. Extremwetterkongress in Hamburg einig. “Wir werden uns anpassen müssen”, sagte beispielsweise der Vizepräsident des Deutschen Wetterdienstes, Paul Becker, auf dem Kongress. Die Zahl wetterbedingter

Energetisch hochwertig bauen oder modernisieren und dafür Fördergelder von der KfW kassieren: Diese Finanzierungsmöglichkeit, die der Bundestag zunächst bis 2014 mit 1,5 Milliarden Euro jährlich ausgestattet hat, nutzen viele Bauherren und Hausbesitzer. Damit es nach Bauende nicht zu bösen Überraschungen bis hin zur Rückzahlung von Fördergeldern kommt, rät Rechtsanwalt

Ordnung ist das halbe Leben – das merkt man spätestens dann, wenn man eine wichtige Unterlage benötigt und sie partout nicht finden kann. Denn mit der Zeit hat sich in jedem Haushalt eine Unmenge von Papieren angesammelt, viele Dokumente sind inzwischen zusätzlich digital verfügbar. Aber wie bewahren die Bundesbürger wichtige Unterlagen

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB (Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund), nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen

Wem eine Eigenbedarfskündigung der Wohnung ins Haus flattert, sollte das Schreiben genau lesen. Denn nicht immer ist die Begründung rechtens. Das Immobilienportal Immonet erklärt, wie Sie dann am besten vorgehen und wo Sie sich über Ihre Rechte informieren können. Kein Grund zu kündigen Benötigt der Vermieter die Wohnung selbst oder

Baumärkte empfehlen Eisendünger zur Entfernung von Moos im Rasen, ohne auf die Gefährlichkeit hinzuweisen. Eisendünger enthält den Wirkstoff Eisen-II-Sulfat und ist als giftiges Pflanzenschutzmittel einzustufen. Baumärkte aber verkaufen ihn als billigen Dünger. Das haben Recherchen des NDR Verbraucher- und Wirtschaftsmagazins “Markt” ergeben. Mediziner und Umweltbundesamt zeigen sich besorgt. In einer

Der Vermieter kann nach einer Modernisierungsmaßnahme die Miete auch erhöhen, wenn die Maßnahmen ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Mieterin, die im zweiten Obergeschoss eines Wohnhauses eine Wohnung angemietet hatte. Mit Schreiben vom 29.9.2008 erhöhte der Vermieter die Grundmiete von

Ist durch einen Sachverständigen nachgewiesen, dass eine Wärmedämmung zur Verhinderung von Schimmelbildung auf der gesamten Hausfassade notwendig ist, liegt eine bauliche Veränderung vor, die der ordnungsmäßigen Instandhaltung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums dient. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt a.M. können die Wohnungseigentümer eine solche Maßnahme durch Stimmenmehrheit als

Nachdem jahrelang der Schutz der Mieter im Vordergrund stand, liegt nun vermehrt der Fokus auf den Vermietern – Mietausfälle von über 2,4 Milliarden Euro im Jahr untermauern dies. Während professionelle Vermieter weitaus seltener auf Mietbetrüger reinfallen, leiden insbesondere Privatvermieter und damit jene, die Immobilien als Wertanlage nutzen, unter Mietsündern. Die

Die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Urteil vom 18. April 2012, Aktenzeichen: 7 A 10005/12.OVG). Der Kläger begehrt die Erlaubnis, nach seinem Tod die Asche seiner sterblichen Überreste auf einem ihm gehörenden Waldgrundstück verstreuen zu

Der Vermieter ist berechtigt, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehenden Renovierungskosten auf die Mieter umzulegen. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters, der in einem Mehrfamilienhaus wohnte. (BGH, VIII ZR 173/10) Der Vermieter hatte hier schriftlich den Einbau von Wasserzählern und eine darauf gestützte

Der gewerbliche Mietvertrag unterliegt in vielen Punkten nicht so strengen Einschränkungen wie der herkömmliche Wohnungsmietvertrag. Viele Mieterschutzregeln gelten nicht. Ein für den gewerblichen Mieter besonders wichtiger Bereich ist der Konkurrenzschutz. Dabei wird vertraglich vereinbart, dass der Vermieter in sein Gebäude oder anderen Häusern in der Umgebung, die ihm gehören, keine

Das 2011 novellierte Energiewirtschaftsgesetz für Strom und Gas regelt die Mindestangaben, die künftig auf der Rechnung zu stehen haben. Dabei gilt: Die Rechnungen müssen einfach und verständlich sein. Fabian Fehrenbach, Fachberater Energierecht der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, erläutert, was auf der Rechnung nicht fehlen darf. Um Verbrauchern den Wechsel des Anbieters zu

Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr ist es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, dass die Fahrzeugbenutzer kleine, gut sichtbare Eisflächen umgehen oder übersteigen müssen, ehe sie den rutschfreien Bereich erreichen. Das musste sich der Kunde einer Sparkasse vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz sagen lassen. Er

Die Größenangaben in Mietverträgen für Wohnungen und Häuser liefern immer wieder Anlass zu einem Rechtsstreit. Wenn sich das Objekt beim gründlichen Nachmessen deutlich kleiner als versprochen herausstellt, dann fordern viele Mieter Geld zurück. Manche Eigentümer glauben sich auf der sicheren Seite, wenn sie vor der Größenangabe das Wörtchen “ca.” hinzugefügt

Der bei einem Unfall Geschädigte darf schon bei minimalen äußeren Fahrzeugschäden wie beispielsweise Schrammen auf der Lackierung des Stoßfängers ein Schadengutachten in Auftrag geben und die Versicherung des Schädigers muss die Kosten dafür erstatten. In den meisten Fällen stecken nämlich hinter den äußerlich erkennbaren minimalen Schäden tiefer gehende Schäden, deren

Erkennt ein Architekt, dass die Planung oder Teile der Planung nicht genehmigungsfähig sind, muss er den Auftraggeber davon in Kenntnis setzen. Unterlässt er das, besteht die Gefahr, dass er dem Auftraggeber die Aufwendungen erstatten muss, die sich dieser bei entsprechender Beratung erspart hätte. So lautet das Fazit einer Entscheidung des

Wer sein Eigenheim von einem Bauträger errichten lässt, muss sich um weniger kümmern, als der Bauherr eines Architektenhauses. Dennoch gibt es einiges zu beachten. Bauen.de, das Informationsportal für Bauherren und Renovierer, gibt sieben Tipps. Das Bauen mit dem Bauträger ist für viele Bauherren eine angenehme Option, weil man sich

Verstohlene Blicke im Treppenhaus, sich mal eben eine Tasse Mehl leihen oder Müllrausbringen immer zufällig gemeinsam erledigen – es gibt eine Menge Möglichkeiten, dem Nachbarn näher zu kommen. Das hat das Immobilienportal Immonet in einer Umfrage herausgefunden. “Dann klappt’s auch mit dem Nachbarn”. Glaubt man einem Geschirrspülmittel-Hersteller, liegt das Geheimnis