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Energieversorger dürfen Erstattung von Guthaben nicht herauszögern
Abschlagszahlung

Energieversorger müssen Abschläge nach tatsächlichem Verbrauch bemessen und Guthaben unverzüglich erstatten

Künftige Abschlagszahlungen für die Lieferung von Strom oder Gas müssen Energieunternehmen entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch des Kunden während der letzten Abrechnungsperiode berechnen. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Die Richter werteten die bisherige Praxis des Energieversorgers ExtraEnergie GmbH, die bei Vertragsschluss angenommenen und viel zu hohen Verbrauchswerte weiterhin zur Grundlage
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Fremdes Grundstück: Haftpflichtversicherung muss für irrtümlich gefällte Bäume aufkommen
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Fremdes Grundstück: Haftpflichtversicherung muss für irrtümlich gefällte Bäume aufkommen

Ein Haftpflichtversicherer haftet für den Fall, dass der Versicherte irrtümlich Bäume auf einem fremden Grundstück fällt. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt. Der Kläger begehrte von seiner Haftpflichtversicherung die Übernahme eines von ihm verursachten Schadens. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Landkreis Emsland. Das Grundstück, das an die Landesstraße
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Dauercamper: Melderecht, Baurecht und Brandschutz müssen beachtet werden
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Dauercamper: Melderecht, Baurecht und Brandschutz müssen beachtet werden

Campen bezeichnet im ursächlichen Sinne die Übernachtung in einem Zelt innerhalb eines gekennzeichneten Camping- oder Übernachtungsplatzes; außerhalb eines dafür vorgesehenen Areals spricht man gemeinhin vom “wilden Campen”. Auf Campingplätzen findet aber immer öfter auch eine andere Art des Campings statt – mit Wohnwagen oder Caravan samt Vorzelt und Anbauten – Dauercamping. Die
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Immobilienverkauf: Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten absetzbar
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Immobilienverkauf: Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten absetzbar

Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor. Die Klägerin veräußerte ein von ihr im Jahre 1999 erworbenes und seitdem vermietetes Immobilienobjekt im Jahr 2010. Im Veräußerungsvertrag hatte sich die Klägerin zur lastenfreien Übertragung des
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Kein Abwehranspruch gegen veterinärmedizinisches Institut
Abwehranspruch

Gestank und Lärm: Nachbarklage gegen veterinärmedizinisches Institut erfolglos

Die Geruchs- und Geräuschimmissionen des Instituts für Veterinär-Anatomie der Freien Universität Berlin sind von den Nachbarn hinzunehmen. Das beschloss das Verwaltungsgericht Berlin. Die Kläger sind Eigentümer von Einfamilienhäusern in der Edwin-Redslob-Straße in Berlin-Dahlem. Die Häuser wurden 2006/2007 errichtet und grenzen an das Institut. Auf dem Gelände werden bereits seit
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Farbtonunterschiede bei Terrassendielen
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Verschiedene Produktionschargen: Farbtonunterschiede sind Sachmangel

Werden Terrassendielen zwar alle mit dem vereinbarten Farbton geliefert, entstammen aber zwei verschiedenen Produktionschargen, sodass sie sich in der Helligkeit des Farbtons deutlich erkennbar unterscheiden und bei gemeinsamer Verlegung kein optisch einheitliches Erscheinungsbild ergeben, liegt trotz der Zuordnung beider zum vereinbarten Farbton ein Sachmangel vor. So entschied es das Oberlandesgericht
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Urteil zu Ersatz von Aus- und Einbaukosten
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Sachmängelhaftung: Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern

Ein Handwerker hat gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten, die ihm dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Das entschied der Bundesgerichtshof. Ein Fachgroßhändler für Baubedarf war von einem Fensterbauer verklagt worden. Der Fensterbauer stellt Holzfenster
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Tierbegräbnis im Garten: Unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt
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Tierbegräbnis im Garten: Unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt

Verstorbene Tiere müssen in eine Tierkörperbeseitigungsanstalt gebracht werden. Tierhalter dürfen ihre toten Tiere aber ausnahmsweise auch im eigenen Garten beerdigen, wenn sie die strengen Vorschriften beachten. Darauf weisen die ARAG Experten hin. Diese Regelungen können von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausfallen. Grundsätzlich gilt: Ein einzelner Tierkörper bestimmter kleinerer Tierrassen wie
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Neufassung der Energieeinsparverordnung (EnEV)
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Novelle der Energieeinsparverordnung: Wichtige Änderungen für Privathaushalte

Am 1. Mai 2014 tritt die neue Fassung der Energieeinsparverordnung, kurz EnEV, in Kraft. Hinter dem sperrigen Namen verbergen sich diverse Regelungen, die private Verbraucher direkt betreffen. Darauf machen die Energieberater der Verbraucherzentrale Sachsen aufmerksam. Die Energieeinsparverordnung ist Teil der Energie- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Sie regelt vor allem die
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Gewerbetreibender: Anspruch auf ordnungsgemäße Grundstückszufahrt für schwere LKW
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Gewerbetreibender: Anspruch auf ordnungsgemäße Grundstückszufahrt für schwere LKW

Ein Unternehmer, der in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet einen Gewerbebetrieb führt, hat Anspruch gegen die Kommune, dass diese für sein Grundstück eine Zufahrt zu öffentlichen Verkehrswegen erstellt, die zum Befahren mit Schwerlasttransportern geeignet ist. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Der Kläger ist Eigentümer eines Anwesens in der Gemarkung
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Schadensersatzanspruch eines Grundstückskäufers
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Grundstücksverkäufer: Schadensersatzpflicht bei hohen Mängelbeseitigungskosten begrenzt

Bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten ist der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden Verfahren kaufte die Klägerin von den beiden Beklagten ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von
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Sturz auf vereistem Firmengelände: Verletzung der Streupflicht muss nachgewiesen sein
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Sturz auf vereistem Firmengelände: Verletzung der Streupflicht muss nachgewiesen sein

Die bloße Behauptung, dass man auf Glatteis ausgerutscht ist, führt nicht zu einem Schadenersatzanspruch. Alle Umstände einer behaupteten Verletzung der Räum- und Streupflicht müssen vorgetragen und bewiesen werden. Das hat das Landgericht Coburg bestimmt und die Klage eines Firmenkunden wegen eines behaupteten Sturzes vor einem Hallentor rechtskräftig abgewiesen. Im Januar
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Verjährungsfrist für Baumängel beträgt 10 Jahren
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Gewährleistung: Auch bei Arglist des Unternehmers gilt die Verjährungsfrist von 10 Jahren

Erfolgte eine Baumaßnahme vor mehr als zehn Jahren, kann der Bauherr gegen den Bauunternehmer keinen Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten mehr durchsetzen. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hin. Ein Mann hatte ein Wohnhaus errichten lassen. Erst nach über zehn Jahren stellte er einen Mangel an der Wärmedämmung fest. Die erforderlichen Sanierungskosten
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Allgemeines Wohngebiet: Umwidmung von Mietwohnung in Ferienwohnung ist rücksichtslos
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Allgemeines Wohngebiet: Umwidmung von Mietwohnung in Ferienwohnung ist rücksichtslos

Die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet kann gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses in einer durch Wohnnutzung geprägten Gegend in Berlin-Pankow. Ab April 2013 beschwerten sich Mieter beim Antragsgegner insbesondere über Lärmbelästigungen
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Keine GEZ-Beitragsbefreiung für Behinderte
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GEZ-Beitragsbefreiung: Heim und Privatwohnung dürfen ungleich behandelt werden

Rundfunknutzer in Behinderten- und Pflegeheimen zahlen keinen Rundfunkbeitrag. Demgegenüber wird von Behinderten und Pflegebedürftigen, die in Privatwohnungen leben, ein – wenn auch ermäßigter – Beitrag erhoben. Dies verstößt nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVG) aber nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Für eine komplette Befreiung von der Beitragspflicht müssen einkommensschwache Personen ihrer Bedürftigkeit
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Leitungsrecht: Pflicht zur Kanalbeseitigung trotz öffentlich-rechtlicher Baulast
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Leitungsrecht: Pflicht zur Kanalbeseitigung trotz öffentlich-rechtlicher Baulast

Ein Grundstückseigentümer muss die zu seinem Grundstück führenden Entsorgungsleitungen vom Nachbargrundstück entfernen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg rechtskräftig bestimmt. Das Nachbargrundstück in Delmenhorst stand bis November 2012 im Eigentum eines Verwandten. Dieser hatte es mehr als 30 Jahre geduldet, dass die Leitungen auf seinem Grundstück verlegt waren. Im Wege der
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Unfall bei Fliesenaustausch
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Schädigung eines Dritten beim Fliesen-Abschlagen: Kein Versicherungsschutz durch Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung

Verletzt ein Grundstückseigentümer einen Dritten beim Abschlagen von Fliesen, fällt dies nicht unter die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung. Hierauf wies das Oberlandesgericht Hamm hin.     Gefahren, welche sich unabhängig von der Verletzung von sich aus dem Eigentum an einem Gebäude ergebenden Verkehrssicherungspflichten verwirklichen und daher nur in einem zufälligen oder gelegentlichen Zusammenhang
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