Aktuelles

A collection of 827 posts
Kfz-Brandschaden nach Einbau einer Soundanlage
Aktuelles

Autobrand nach Einbau einer Musikanlage: Kfz-Kaskoversicherung muss zahlen

Ein Kfz-Vollkasko-Versicherer kann seine Einstandspflicht für einen Brandschaden nicht mit Blick auf den Einbau diverser Unterhaltungs- und Navigationselektronik ablehnen. Denn das erhöht die Möglichkeit der Risikoverwirklichung nicht nachhaltig. So urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe. Der Halter des Fahrzeugs hatte einen Musikverstärker, ein Navigationsgerät sowie Steuergeräte für Rückleuchten eingebaut. Das Fahrzeug brannte
1 min read
Bagger beschädigt Baustromkabel
Aktuelles

Haftungsrecht: Tiefbauunternehmer muss über Versorgungsleitungen informiert sein

Ein Tiefbauunternehmer muss sich über die Existenz und den Verlauf von Versorgungsleitungen informieren, bevor er mit Baggerarbeiten beginnt. Der Umfang der Sorgfaltspflichtanforderungen ist jedoch nach dem Einzelfall zu beurteilen. Während bei öffentlichen Verkehrsflächen die Anforderungen hoch sind, kann dies auf privatem Gelände anders aussehen. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht Naumburg
1 min read
Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
Aktuelles

Verbotenes Telefonieren beim Autofahren: Wiederholte Verkehrsordnungswidrigkeit rechtfertigt Fahrverbot

Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Das hat Oberlandesgericht Hamm beschlossen und damit die Rechtsbeschwerde des 27 Jahre alten Betroffenen aus Hannover gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Lemgo zurückgewiesen. Der im Außendienst/
2 min read
Hausratversicherung bei Hagelschaden
Aktuelles

Lücke in Hausratversicherung: Schmelzwasser ist kein Hagelschaden

Drücken Hagelmassen die Außentür eines Anwesens ein, so ist ein durch das sich im Innern bildende Schmelzwasser entstandener Hausratschaden nicht versichert. Das besagt ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken. In dem verhandelten Fall wurde durch einen starken Hagelschauer eine – zuvor ordnungsgemäß geschlossene – Kelleraußentür aufgedrückt, wodurch eine erhebliche Menge Hagelkörner in den
1 min read
Nachbarklage gescheitert: Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses in Ruhezone muss geduldet werden
Aktuelles

Nachbarklage gescheitert: Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses in Ruhezone muss geduldet werden

Ein Ehepaar wird durch die von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim einem Bauherrn erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 10 Wohneinheiten und Tiefgarage in der bisherigen Ruhezone des Viertels, in dem das Ehepaar ein Einfamilienhaus bewohnt, nicht in eigenen Rechten verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Die Kläger wohnen
3 min read
Klauseln in Bauträgerverträgen
Aktuelles

Bauträgerverträge: Bauherren-Schutzbund dokumentiert verbraucherfeindliche Klauseln

Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen führen zu Rechtsunsicherheit und wirtschaftlichen Risiken für bauende Verbraucher. Darauf weist der Bauherren-Schutzbund hin und fordert eine Reform des Bauträgervertragsrechts. Das weit verbreitete Bauen mit einem Bauträger hat seine Besonderheiten. Der Bauträger fungiert als Bauherr, ist Eigentümer des Grundstücks und verkauft es mit einer Bauverpflichtung. Mit
2 min read
Verschuldensanteil: Vorsicht beim Einparken und Rechtsüberholen
Abbiegen

Verschuldensanteil: Vorsicht beim Einparken und Rechtsüberholen

Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, können mit einem gleich hohen Verschuldensanteil zu bewertende, erhebliche Verkehrsverstöße beider Verkehrsteilnehmer vorliegen. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm in zwei denselben Verkehrsunfall betreffenden Urteilen festgestellt und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts Bochum
2 min read
Urteil zum Kündigungsrecht bei widerrufener Untervermietung
Aktuelles

Widerruf der Untervermietungserlaubnis: Kein generelles Kündigungsrecht des Vermieters

Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis nicht sofort kündigen, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Beklagte mietete von dem Rechtsvorgänger der Klägerin im Jahr 1994 eine Wohnung in Berlin. Im Mietvertrag heißt es: “Eine Untervermietung bis
2 min read
Umsatzsteuer bei Bauleistungen
Aktuelles

Umsatzsteuer: Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß § 13b Umsatzsteuergesetz

Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 2005 schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt und die dazu ergangene Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung (Abschnitt 182a der Umsatzsteuer-Richtlinie – UStR – 2005) in wesentlichen Punkten
2 min read
Urteil zu Vorkaufsrecht für Mieter
Aktuelles

Verkauf eines ungeteilten Mietshauses: Vorkaufsrecht eines Mieters an Aufteilung gemäß § 8 WEG gebunden

Das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB entsteht grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu
3 min read
Unfall mit unvorsichtigem Radler
Aktuelles

Unvorsichtiger Fahrradfahrer: Bei Unfall mit Auto kann Haftung wegen Betriebsgefahr entfallen

Verstößt ein Fahrradfahrer gegen ihm obliegende gravierende Pflichten, so kann dieses Verhalten so schwer wiegen, dass ihn bei einem Unfall die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers vollständig dahinter zurücktritt. Dieses Urteil hat das Amtsgericht München rechtskräftig gefällt. Eine Fahrradfahrerin fuhr Ende Juni 2011 zunächst auf der linken
2 min read
Halten auf der Autobahn
Aktuelles

Kein Warndreieck aufgestellt: 50%ige Mithaftung bei Autobahnunfall

Weil es der Fahrer seines Sattelzuges bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50% seines Schadens ersetzt, der durch den – aus Unaufmerksamkeit seines Fahrers – auffahrenden Sattelzug des Beklagten verursacht wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts
2 min read
Regelungen bei Vermieterinsolvenz
Aktuelles

Vermieterinsolvenz: Vermietung unter ortsüblicher Vergleichsmiete ist nicht anfechtbar

Hat der Vermieter eine Wohnung gegen eine deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Kaltmiete vermietet, liegt weder in der fortdauernden Gebrauchsgewährung noch in dem Unterlassen einer Mieterhöhung eine teilunentgeltliche Leistung im Sinne der Insolvenzordnung (InsO) vor. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) München im Fall eines insolventen Vermieters. Die Richter erläuterten,
1 min read
Urteil zu Tierfütterungen
Aktuelles

WEG: Katzen dürfen nicht mit ausgelegtem Katzenfutter angelockt werden

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann einem Mitglied verbieten, Katzenfutter im Gemeinschaftsgarten sowie auf seiner eigenen Gartenterrasse auszulegen, um verwilderte Katzen anzulocken. Diese Klarstellung traf das Amtsgericht (AG) Bottrop im Streit einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass das Auslegen von Katzenfutter das Rücksichtnahmegebot verletze. Das gelte auch, wenn die Katzen
1 min read