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Urteil zu Rückständen von Voreigentümer
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Wohnungseigentum: Erwerber haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

Das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) führt nicht dazu, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden Verfahren war der Sohn des Beklagten Eigentümer einer Wohnung, die zu der
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Gefährliche Mäharbeiten
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Mäharbeiten an Bundesstraße: Bundesland schuldet Ersatz für Steinschlagschaden

Das Land Brandenburg muss eine Autofahrerin entschädigen, deren Fahrzeug auf einer Bundesstraße durch infolge von Mäharbeiten hochgeschleuderte Steine beschädigt worden ist. Der Bundesgerichtshof hat durch ein Revisionsurteil die Revision des Landes Brandenburg gegen ein entsprechendes Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zurückgewiesen, das damit rechtskräftig ist. Die Klägerin war mit ihrem Pkw
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Neue Richtlinie des EU-Parlaments
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Richtlinie: EU-Parlament will Risiken für Hauskäufer zu begrenzen

Hauskäufer sollen besser über die Kosten und Risiken der Aufnahme einer Hypothek informiert, besser gegen Marktschwankungen, die ihre Rückzahlungen erhöhen, abgeschirmt und allgemein bei Rückzahlungsschwierigkeiten besser geschützt werden. Darauf zielen die neuen Regeln, die vom EU-Parlament vorläufig angenommen wurden. Bevor sie die Regelungen endgültig verabschieden, wollen die Abgeordneten jedoch sicherstellen,
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Urteil zu Grundbuchänderung
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Erbfall: Grundbuch kann auch ohne Erbschein berichtigt werden

Die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung kann ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt. Das Grundbuchamt hat die Testamentsurkunde auszulegen und kann nur bei einem weiterhin klärungsbedürften Sachverhalt auf der Vorlage eines – kostenpflichten – Erbscheins bestehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung
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Streit um Altkleidersammlung
Abfall

Abfallentsorgungsmarkt: Landratsamt darf gewerbliche Altkleidersammlung nicht generell verbieten

Die Entscheidung des Landratsamts Böblingen, einem Unternehmer (Antragsteller) im Gebiet des Landkreises die von ihm betriebene gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Textilien und Schuhen (Alttextilien) zu untersagen, ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Nach Auffassung des 10.
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Wer zahlt Polizeieinsatz wegen Bombenalarm?
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Kein Vorsatz nachweisbar: Versender eines als Paketbombe verdächtigten "Scherzpakets" muss Polizeieinsatz nicht bezahlen

Der Versender eines “Scherzpakets”, das im Mai 2011 von der Landespolizei als Paketbombe verdächtigt wurde, muss den Polizeieinsatz nicht bezahlen, weil er ihn glaubhaft für nicht möglich gehalten hat. Denn der in der Gebührenverordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg festgelegte Gebührentatbestand für die missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen erfordert zumindest ein bedingt vorsätzliches
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Streit um ausgehängten Zettel
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Ärger um Aushang: Beleidigende Schreiben dürfen nicht öffentlich gemacht werden

Auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen dürfen keine Schreiben mit beleidigendem Inhalt öffentlich zugänglich gemacht werden. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig geurteilt. Zwischen zwei Eigentümern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft in München kam es schon länger zu Streitigkeiten. Eine Eigentümerin beschwerte sich darüber, dass von einer anderen Partei im Hause ständig Lärmbelästigungen ausgingen.
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Urteil zu Bau von Kitas
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Eilantrag erfolglos: Kindertagesstätte darf in Wohngebiet gebaut werden

Der durch die Nutzung des Außenspielbereichs einer Kindertagesstätte entstehende unvermeidbare Lärm spielender Kinder ist weder gebietsunverträglich noch rücksichtslos. Deshalb ist gerade ein in einem Wohngebiet angelegter Außenspielbereich von den Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und den Eilantrag von sieben Anwohnern gegen den Bau von
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Ausbaurechte für Altenteilerhaus
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Altenteilerhaus: Kein Anspruch auf Swimmingpool für im Außenbereich

Ein Landwirt, der in einem “Altenteilerhaus” im Außenbereich wohnt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für einen Swimmingpool. Auf die Privilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben im Außenbereich kann er sich insoweit nicht berufen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH). Der Kläger betreibt mit seinem Sohn im Außenbereich einen Reiterhof mit Pensionspferdehaltung.
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Kosten eines Feuerwehreinsatzes: Verursacher muss für zusätzliche Hilfeleistungen aufkommen
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Kosten eines Feuerwehreinsatzes: Verursacher muss für zusätzliche Hilfeleistungen aufkommen

Dient ein Teil eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr der Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr, können dafür keine Kosten geltend gemacht werden. Ist die Lebensrettung jedoch abgeschlossen und sind weitere Hilfeleistungen der Feuerwehr erforderlich, ist der Verursacher des Einsatzes insoweit zahlungspflichtig. Die Klage eines Mannes, der in der Silvesternacht 2012
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Urteil zu Infostand in Fußgängerzone
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Sondernutzung in Fußgängerzone: Gemeinnützigkeit nicht erforderlich für Informationsstand

Einem Verein darf eine Stadt die Aufstellung eines Informationsstandes in der Fußgängerzone nicht mit dem Argument verwehren, der Verein sei steuerlich nicht als gemeinnützig anerkannt. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Geklagt hatte ein Tierschutzverein gegen die Stadt Freiburg, nachdem diese ihm eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung eines Informationsstandes in
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Vorfahrt in der Tiefgarage
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Zusammenstoß in der Tiefgarage: Vorfahrt auf den Durchfahrtspuren

In Tiefgaragen genießen Verkehrsteilnehmer, die sich auf den Durchfahrtsspuren befinden, Vorfahrt. Denn die Benutzer vertrauen im Regelfall darauf, dass die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung beachtet werden. Bei bekannten gefährlichen Situationen muss sich ein Tiefgaragenbenutzer gegebenfalls von einer anderen Person einweisen lassen, wenn sein eigenes Sichtfeld eingeschränkt ist. Das betont ein rechtskräftiges
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Urteil zu Belästigung durch Raucher
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Rauchen in der Mietwohnung: Belästigung durch Zigarettenqualm ist Kündigungsgrund

Der Vermieter eines Mehrparteienhauses muss nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führt. Obwohl ein Mieter zwar grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen dürfe (dies ist vom vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt), entschied das Amtsgericht Düsseldorf im Mietrechtsstreit um einen rauchenden Mieter zu Gunsten der Vermieterin.
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Keine Genehmigung: Betrieb zur Autoverwertung und Kfz-Pflege auf Grundstück untersagt
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Keine Genehmigung: Betrieb zur Autoverwertung und Kfz-Pflege auf Grundstück untersagt

Der Betrieb einer Altautoverwertung nebst dem dazugehörigen Teile- und Kfz-Handel kann von der zuständigen Stadt oder Gemeinde untersagt werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte eine entsprechende Ordnungsverfügung der Stadt Bochum. Der Antragsteller nutzte für seinen Betrieb zwei Grundstück in der Nähe der A 40 in Bochum Hamme. Nach den Feststellungen der
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Bürgerbegehren gegen Bauleitplanung
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Kleingartenkolonie: Beabsichtigtes Bürgerbegehren kann Bauleitplanung nicht aufhalten

Das beabsichtigte Bürgerbegehren „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“ kann eine vom Grundstückseigentümer beantragte Bauleitplanung nicht stoppen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Ziel des beabsichtigten Bürgergehrens ist es, die im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin gelegene Kleingartenkolonie Oeynhausen durch Festsetzung der Fläche als Dauerkleingärten im Bebauungsplanverfahren IX-205a zu sichern.
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Haftung für abgestellte Fahrräder
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Abgestelltes Fahrrad: Schuldhafte Verursachung eines Schadens muss bewiesen werden

Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem PKW und geht er davon aus, dass dieser durch ein umgefallenes Fahrrad entstanden ist, hat er das zu beweisen. Verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche existieren für abgestellte
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Geschildeter Schadenshergang muss stimmen
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Versicherungsschwindel: Abgabe wahrheitswidriger Schadensberichte befreit von Leistungspflicht

Bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang besteht kein Versicherungsschutz. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im Falle einer Jagdhaftpflichtversicherung erneut bestätigt. Der Kläger meldete seinem Haftpflichtversicherer einen Schadensvorfall und behauptete, so auch noch in seiner Klage auf Deckungsschutz, dass Frau S durch seine nicht geprüften Jagdhunde geschädigt worden sei.
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