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Urteil zu Haftung bei Überspannungsschaden

Nullleiterunterbrechung: Stromversorger haftet nicht für einen Überspannungsschaden

Ein Stromversorger haftet nicht für einen Überspannungsschaden des Kunden, weil er erdverlegte Kabel in dem von ihm betriebenen Stromnetz nicht in regelmäßigen Zeitabständen gewartet und kontrolliert hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Die klagenden Eheleute aus Minden beziehen den Strom

Verkehrssicherungspflicht bei automatischen Türen

Verkehrssicherungspflicht für automatische Türen: Kein Schmerzensgeldanspruch für eingeklemmten Daumen

Die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht speziell bei automatischen Türen ist nur anzunehmen, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen. Der Einsatz automatischer Türen ist Ausdruck des technischen Fortschritts und angesichts der Häufigkeit des Einsatzes im Alltag (e.G. Fahrstühle, Supermarkttüren) auch der Allgemeinheit geläufig. Der Benutzer muss daher auch selbst auf Gefahren aufpassen.

Urteil zum Umfang der gesetzlichen Unfallversicherung

Jagd nach Taschendieb: Gesetzliche Unfallversicherung muss nicht immer für Sturzfolgen aufkommen

Wer sich bei der Verfolgung eines Taschendiebs verletzt, steht grundsätzlich unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch, wenn sich das Geschehen im Ausland abspielt. Kein versicherter „Arbeitsunfall“ im Sinne des Gesetzes liegt allerdings vor, wenn es dem Verfolger nicht in erster Linie um die Festnahme des Straftäters, sondern

Urteil zu Rücktritt vom Werkvertrag

Werkleistung: Mängelhäufung kann zum Rücktritt vom Werkvertrag berechtigen

Mängel einer Werkleistung, die einzeln gesehen nicht erheblich sind, können zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie in der Gesamtschau als nicht unerheblich anzusehen sind. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden. Anfang Juni 2010 bestellte der spätere Kläger eine Aluminium-Haustüre. Diese wurde im September 2010 montiert und mit 5485,

Urteil zu Winterdienstverträgen

Winterdienstvertrag: Werkvertrag und kein Dienstvertrag

Wenn ein Winterdienst seine vertraglich festgelegten Räum- und Streupflichten nur unvollständig erfüllt, stellt dies einen Mangel dar. Die Vergütung kann dann entsprechend gemindert werden. Denn bei einem “Winterdienstvertrag” handelt es sich um einen Werkvertrag und nicht um einen Dienstvertrag. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Fragestellung war bisher von Instanzgerichten

Arglistige Täuschung bei Wohnungsverkauf

Dachgeschosswohnung ohne Baugenehmigung verkauft: Arglistige Täuschung muss beweisbar sein

Wird eine Eigentumswohnung verkauft, für die es überhaupt keine Baugenehmigung gibt, ist das ein Sachmangel. Allerdings gerechtfertigt das Verschweigen dieses Mangels nicht automatisch den Vorwurf der arglistigen Täuschung. Zumindest nicht allein aus dem Grunde, dass sich dieser Umstand dem Verkäufer hätte aufdrängen müssen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Paar

Haftung bei Dacheinsturz

Schneelast: Dachdeckerbetrieb haftet für nach 6 Monaten eingestürzte Halle

Ein Dachdeckerbetrieb haftet für eine infolge von Schneelast eingestürzte, erst 6 Monate alte Lager- und Verladehalle, weil er die den Einsturz verursachende mangelhafte Bauausführung zu verantworten hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter teilweiser Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Siegen entschieden. Die Klägerin, ein in Attendorn ansässiges Unternehmen, produziert

Störerhaftung von Hauseigentümern

Brand greift auf Nachbarhaus über: Hauseigentümer sind auch für nicht verschuldete Schäden ausgleichspflichtig

Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus ausgleichspflichtig, weil das Feuer auf Ursachen beruht, für die sie sicherungspflichtig waren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die beklagten Eheleute sind Eigentümer eines Reihenmittelhauses in Löhne.

Blinklicht nur für öffentlich-rechtliche Müllabfuhr

Schrottsammler-LKW: Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr

Nur Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gelten als “der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge” im Sinne der Zulassungsordnung für den Straßenverkehr und dürfen deshalb mit den weithin Aufmerksamkeit erheischenden gelben Blinklichtern ausgerüstet werden. Dazu zählen keine privaten Lastwagen, die zum Abtransport von Müll eingesetzt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klargestellt. Die

Urteil zu eigenmächtig angebrachter Balkonverglasung

Balkonverglasung: Vermieter kann eigenmächtigen Umbau verbieten

Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können. Es spielt dann auch keine Rolle, ob diese Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt oder optisch nicht störend ist. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Abflussgraben soll auch im Katastrophenfall funktionieren

Ableitungsgraben

Abflussgraben versagt: Land haftet für Überschwemmung nach Jahrhundertregen

Wird ein Grundstück überschwemmt, weil der Ableitungsgraben einer daran vorbeiführenden Autobahn nicht ausreichend dimensioniert war, haftet das zuständige Land für den Schaden. Selbst nach einem nicht zu erwarten gewesenen “Jahrhundertregen”. Nämlich dann, wenn es bei ordnungsgemäßem Zustand der Böschungsentwässerung auch in diesem Extremfall normalerweise nicht zum Überlaufen des Grabens gekommen

Urteil zu ungenügendem Schallschutz

Altbauwohnung: Mangelhafter Tritt- und Luftschallschutz rechtfertigt keine Mietminderung

Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, wenn der Tritt- und der Luftschallschutz nur den zur Errichtungzeit des Gebäudes geltenden DIN-Normen entsprechen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Kläger ist seit dem Jahr 1985 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Mannheim. Das Gebäude, in

Pflichten für Hundehalter

Tierschutzgesetz: Dauerhafte Anbindung von Hunden im Freien ohne besondere Schutzvorrichtungen verboten

Ein Hundehalter darf seine Hunde nicht in der sog. “Punktanbindung” im Freien halten. Auch darf die zuständige Behörde dem Hundehalter aufgeben, bei der Haltung von Hunden im Freien diesen ganzjährig eine Schutzhütte und einen witterungsgeschützten Liegeplatz mit wärmegedämmtem Boden zur Verfügung zu stellen. So hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Der

Urteil zu Maklerprovision

Maklerprovision: Nur rechtliche Einzelfallprüfung verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

Zwei Immobilienkäufer sind mit ihrer Klage gegen den Makler auf Rückerstattung der Maklerprovision gescheitert. Dieser sollte gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen haben und daher sei keine Provision zu zahlen. Das Landgericht Coburg wies die Rückzahlungsklage ab. Die Kläger hatten unter Vermittlung des später verklagten Maklers ein Grundstück erworben. Im Rahmen der

Handwerkerleistung absetzen

Dichtheitsprüfung von Abwasserleitung: Handwerkerleistung steuerlich absetzbar

Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20% der Kosten. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. In dem Verfahren hatte ein Hauseigentümer für die Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung seines privat genutzten Wohnhauses 357,36 Euro gezahlt. Er beantragte hierfür in seiner Einkommensteuererklärung 2010 die

Rutschgefahr im Baumarkt

Verkehrssicherungspflicht: Baumarktbetreiber muss Fußböden der Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren

Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen. In diesem Sinne hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Dortmund die Verkehrssicherungspflichten eines Baumarktbetreibers konkretisiert. Die klagende 35jährige Kundin aus Hamm hat die

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Übernahme von Erwerbsnebenkosten durch den Veräußerer: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gemindert

Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Im Streitfall hatte sich der Veräußerer im notariellen Kaufvertrag abweichend vom Üblichen und der gesetzlichen Regel in § 448 Abs. 2 des Bürgerlichen

Häusliches Arbeitszimmer: Betriebsprüfer kann keine Renovierungskosten absetzen

Häusliches Arbeitszimmer: Betriebsprüfer kann keine Renovierungskosten absetzen

Die Benutzung des Gäste-WCs in der Privatwohnung eines Betriebsprüfers ist nicht beruflich veranlasst. Kosten für die Renovierung des WC sind daher steuerlich nicht als Werbungskosten absetzbar. Das häusliche Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers ist nicht der Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Betätigung. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Der Kläger ist Fachprüfer für

Urteil zu Baum-Duldungspflicht

Pollenallergie: Birken müssen nicht gefällt werden

Die Stadt Frankenthal ist nicht verpflichtet, die Birken längs des Birkenweges im Vorort Moersch zu fällen, weil Anwohner an einer Birkenpollenallergie erkrankt sind. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Urteil entschieden. Die Kläger wohnen im Birkenweg in der beklagten Stadt Frankenthal. Diese pflanzte Anfang der 70er Jahre des vergangenen

Urteil zu Farbgebung von Fenstern in der Mietwohnung

Fenstereinbau: Mieter muss weiße Farbe dulden

Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung Eiche braun aufwiesen. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München hervor. Eine Münchner Mieterin rügte ihrem Vermieter gegenüber mehrfach die Undichtigkeit einiger Fenster

Haftung bei Sturz über Hund

Sturz über schlafenden Hund: Hundehalterin haftet für "tierimmanente Gefahr"

Eine Tierhalterin muss wegen “Gefährdungshaftung für einen regungslos und schlafend im Verkehrsraum liegenden Hund” Schadensersatz leisten, wenn eine Kundin beim Verlassen eines Ladens über den direkt im Eingang liegende Hund stolpert und sich dabei verletzt. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm. Auch ein schlafender Hund ist ein gefährlicher Hund. Diese bittere

Geschwindigkeitsmessung in der Nacht

Nächtliche Tempomessung: Lichtkegel des Streifenwagens für Abstandsbestimmung ausreichend

Messen Polizisten nachts die Geschwindigkeit eines Autos, indem sie ihm hinterherfahren, so ist es für die notwendige Einhaltung eines gleichbleibenden Abstandes ausreichend, wenn das Fahrzeug dabei ständig vom Lichtkegel des Streifenwagens erfasst bleibt. Das hat das Oberlandesgericht Celle festgestellt. Der betroffene Autofahrer war nachts an einem wartenden Streifenwagen vorbeigerast. Die

EEG-Umlage verstößt nicht gegen Verfassung

Folgen der Energiewende: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum im Ergebnis bestätigt. Die Klägerin, ein Textilunternehmen aus Selb, verlangt von dem beklagten Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus Bochum die für

Urteil zu Sturz bei Wanderung

Sturz bei Wanderung: Veranstalter ist nicht verpflichtet, Wanderwege ständig zu kontrollieren

Den Veranstalter organisierter und kostenpflichtiger Wanderungen trifft zwar grundsätzlich die Pflicht, eine Wanderstrecke an besonders problematischen Stellen auf ihre gefahrlose Begehbarkeit zu prüfen. Eine daraus resultierende Haftung für Körperschäden kann der Veranstalter auch nicht wirksam in einer vertraglichen Vereinbarung mit den Wanderern ausschließen. Jedoch ist er nicht verpflichtet, sämtliche Wanderwege

Ausbildungsbeihilfe: Agentur für Arbeit muss Nebenkosten auch bei Eigentumswohnung berücksichtigen

Agentur für Arbeit

Ausbildungsbeihilfe: Agentur für Arbeit muss Nebenkosten auch bei Eigentumswohnung berücksichtigen

Im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) kann auch die Übernahme der Heiz- und Nebenkosten für eine Eigentumswohnung gewährt werden. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden. Die Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten in einem beiden gehörenden Haus und befindet sich seit August 2011 in einer Ausbildung zur Altenpflegerin. Bei der Berechnung