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Urteil zu Vermietung an Gäste im Sondereigentum
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Vermietung an Gäste im Sondereigentum: Keine Beschränkung durch Gemeinschafts-Beschluss auf Langzeit-Besucher

Der Eigentümer einer Wohnung muss sich nicht darauf beschränken, diese Räume über längere Zeit dauerhaft zu vermieten, sondern darf sie auch häufig wechselnden Gästen jeweils kurzzeitig etwa als Ferienwohnung zur Verfügung stellen. Fasst eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern einen gegenteiligen Beschluss, so ist dieser nichtig. Auch eine wechselnde Vermietung an Kurzzeit-Gäste
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Multigenerationenbank darf aufgestellt werden
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Ausruhen in Fußgängerzone: Ladeninhaberin kann Multigenerationenbank nicht verhindern

Die Stadt Neustadt kann wie geplant in der Fußgängerzone in der Innenstadt eine  Multigenerationenbank vor einem Ladengeschäft errichten. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. Die Fußgängerzone der Stadt Neustadt wurde zuletzt im Bereich der oberen Hauptstraße erneuert. Vor dem Ladengeschäft der Antragstellerin gab es in der Vergangenheit
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Urteil zu Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung
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Übergangsphase: Grundstückseigentümer muss Jagd zunächst weiter dulden

Ein Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz. Der Antragsteller ist
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Urteil zu Sonderparkberechtigung
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Mobile Gehbehinderte: Hohe Hürden für Sonderparkberechtigung

Ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, hat keinen Anspruch auf die Erteilung des Merkzeichens “aG”. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt unterstrichen. Das Merkzeichen “aG” ist Voraussetzung für eine Sonderparkberechtigung und setzt eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus. Man darf also nur mit
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Urteil zu rechtswidrigem Baumschnitt
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Rechtswidrige Schnittmaßnahmen an Straßenbäumen: Verursacher muss Schadensersatz leisten

Wer unerlaubt fremde Bäume beschneidet und sie dabei schädigt, haftet auf Schadensersatz. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Eine Agrargesellschaft bewirtschaftete Felder, die neben einer Bundesstraße bei Beeskow-Ragow im Landkreis Oder-Spree liegen. Im Februar 2006 wandte sich ihr Geschäftsführer an die zuständige Straßenmeisterei mit dem Anliegen, die den Feldern zugewandte
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Schriftform beim Mietvertrag mit einer GbR
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Vertretungsbefugnis: Wirksame Schriftform beim Mietvertrag mit einer GbR

Der Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages mit Wirkung setzt für die GbR nicht dessen Unterzeichnung durch sämtliche geschäftsführenden Gesellschafter voraus. Vielmehr kann sich die Gesellschaft durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Erklärung des Bevollmächtigten ist wirksam im Namen der Gesellschaft abgegeben, wenn sie mit einem
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Recht auf Bonus beim Stromanbieterwechsel
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Stromlieferungsvertrag: Aktionsbonus bei Kündigung nach einem Jahr

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Stromlieferantin – verpflichtet ist, den Klägern diesen sogenannten “Aktionsbonus” zu zahlen. Den
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Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger
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Schadensersatzpflicht: Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger geklärt

Die Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs vorrangiger Grundschulden kann einen Schadensersatzanspruch begründen. Das setzt voraus, dass der Sicherungszweck für die vorrangige Grundschuld endgültig weggefallen ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld konkretisiert. In dem zu entscheidenden Verfahren war die beklagte Bank
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Teilung eines Pachtgrundstücks
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Teilung eines verpachteten Grundstücks: Einheitlicher Pachtvertrag bleibt bestehen

Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Kamen bestätigt. Im Jahre 1997 hatte eine Hofeigentümerin
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Urteil zu Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühr
Abfallbeseitigungsgebühr

Abfallbeseitigungsgebühren: Hauseigentümer haftet für Nichtzahlung durch seine Mieter

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren vom Hauseigentümer zu fordern.  Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Der Kläger ist Eigentümer mehrerer von ihm vermieteter Anwesen in Pirmasens. Auf seinen Antrag wurden die Abfallbeseitigungsgebühren für diese Wohnungen von der
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Nutzungsänderung in ein Restaurant
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Straußwirtschaft: Nutzungsänderung in ganzjährig betriebenes Restaurant unzulässig

Die erfolgte Umwandlung einer in Bad Dürkheim betriebenen Vinothek mit Straußwirtschaft in ein Restaurant, das ganzjährig geöffnet ist, ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Urteil entschieden. Außerhalb der Ortslage von Bad Dürkheim befinden sich konzentriert mehrere Winzerbetriebe, die ihre Weine auch über den Hofverkauf vermarkten. Alle
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Standby-Wohnung steuerlich für Inlandssteuer relevant
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Wohnsitz bei nur beschränktem Zugang: Fiskus muss sich auf Inlandsanteil des Einkommens beschränken

Wer seine Wohnung in Deutschland nicht unbeschränkt betreten und nutzen kann, dem steht damit auch kein ständiger Wohnsitz im Sinne des Steuergesetzes zur Verfügung, der ihn zur Versteuerung seines gesamten Einkommens einschließlich auch aller Auslandsbezüge verpflichtet. Muss er sich die Räumlichkeiten hierzulande mit anderen Personen im zeitlichen Wechsel teilen, kommt
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Verständigungspflicht im Parkhaus
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Verständigungspflicht: Kein automatisches Rechts-vor-Links in Parkhäusern

Fahrbahnen auf großflächigen Parkplätzen und Decks in Parkhäusern gelten weder als Kreuzungen noch Einmündungen im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Sie dienen nicht dem fließenden Verkehr und unterliegen damit nicht der Rechts-fährt-vor-Links-Regel. Vielmehr besteht hier immer eine grundsätzliche Verständigungspflicht der beteiligten Fahrzeugführer. Darauf hat das Amtsgericht Düsseldorf bestanden. Wie die telefonische Rechtsberatung
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Sturz auf der Treppe zu einer Arztpraxis
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Gefahr erkannt: Sorgfältige Treppenbenutzer müssen Verhalten in zumutbarer Weise darauf einstellen

Ohne Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht kann beim Treppensturz nach dem Besuch einer Arztpraxis kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld geltend gemacht werden. Der Hauseigentümer muss auch nicht vor leicht zu erkennenden Gefahren warnen. So entschied das Landgericht Coburg. Im Mai 2010 stürzte die Klägerin nach Besuch einer Arztpraxis im ersten Stock auf
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Steuerurteil zu Arbeitszimmer in Zweifamilienhaus
Abzugsbeschränkung

Zweifamilienhaus: Arbeitszimmer in zweiter Wohnung kann pauschal als "häusliche Nutzung" besteuert werden

Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befinden, fallen unter die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer und sind somit lediglich pauschal in Höhe von 2.400 DM bzw. 1.250 Euro steuerlich zu berücksichtigen. Das
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Urteil zu Vermieterhaftung
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Schadenersatz: Vermieter haftet für Schäden wegen erhöhter Brandgefahr durch Bauarbeiten

Wird durch einen vom Vermieter beauftragten Handwerker die Brandgefahr im Mietobjekt erhöht, haftet der Vermieter dem Mieter für einen hierdurch entstandenen Schaden. Das musste sich ein Vermieter vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sagen lassen. Ein Vermieter hatte einen Handwerksbetrieb mit der Dachsanierung eines größeren Mietobjekts beauftragt. Während der Renovierungsarbeiten wurden Styroporplatten
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Warnung vor unseriösen Callcentern
Abzocke

Unseriöse Callcenter: Falsche Juristen verunsichern am Telefon

Angebliche Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte, Verbraucherschützer oder deren Mitarbeiter rufen Verbraucher an und behaupten wahrheitswidrig, man schulde mehrere tausend Euro aus einem Gewinnspieldienst. Vor dieser aktuellen Masche unseriöser Callcenter warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. Die Belästigung von Verbraucherinnen und Verbrauchern am Telefon nimmt kein Ende. Aktuell erhalten Verbraucherschützer zahlreiche Beschwerden
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