Verwendung von Mitarbeiterfotos auf Unternehmenshomepage nur mit Genehmigung Gericht ArbG Frankfurt a.M. Art der Entscheidung Urteil Datum 20. 06. 2012 Aktenzeichen 7 Ca 1649/12 Tatbestand Tatbestand: Die Parteien streiten zum einen über die Entfernung von zwei Bildfotografien von der Homepage der Beklagten und zum anderen über die Berichtigung

Betriebsübergang nach deutschem Recht bei Verlagerung in die Schweiz Gericht BAG Art der Entscheidung Pressemitteilung Datum 26. 05. 2011 Aktenzeichen 8 AZR 37/10 Entscheidungsgründe Pressemitteilung Nr. 44/11 Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt,

Arbeitsvertragliche Grenzen des Direktionsrechts Gericht LAG Mecklenburg-Vorpommern Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 31. 08. 2010 Aktenzeichen 5 Sa 156/10 Leitsatz des Gerichts Ein Redakteur einer Tageszeitung, der als Leiter einer Lokalredaktion beschäftigt wird und nach der Gehaltsgruppe IV des Gehaltstarifvertrages für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vergütetet wird, kann

Altersversorgung von Zeitschriftenredakteuren Gericht ArbG Freiburg Art der Entscheidung Urteil Datum 12. 04. 2011 Aktenzeichen 5 Ca 113/10 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 16.200,00 festgesetzt. Tatbestand Tatbestand Die Parteien streiten über

Kündigung wegen häufiger Unpünktlichkeit unwirksam, da Abmahnung nicht eindringlich genug war Gericht LAG Mainz Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 23. 04. 2009 Aktenzeichen 10 Sa 52/09 Tenor Tenor: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. Dezember 2008, Az.: 3 Ca 1574/08, wird

Verjährung von Vergütungsansprüchen Gericht BAG Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 22. 04. 2004 Aktenzeichen 8 AZR 620/02 Tenor Tenor: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Juli 2002 – 8 Sa 686/01 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen beabsichtigte Dienstpostenvergabe Gericht OVG Saarlouis Art der Entscheidung Beschluss über Beschwerde Datum 10. 04. 1989 Aktenzeichen 1 W 7/89 Leitsatz des Gerichts Es besteht in aller Regel kein Grund, gegen die erst beabsichtigte Vergabe eines – auch höherwertigen – Dienstpostens, mit der eine Beförderungsentscheidung nicht verbunden ist,

Korrigierende Rückgruppierung eines Fernmeldehandwerkers Gericht BAG Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 11. 06. 1997 Aktenzeichen 10 AZR 724/95 Leitsatz des Gerichts 1. Im Falle einer korrigierenden Rückgruppierung muß der Arbeitgeber die Tatsachen vortragen, die eine fehlerhafte Eingruppierung des Arbeitnehmers begründen. 2. Beruft sich der Arbeitnehmer bei unveränderter Tätigkeit auf

Rückzahlung von Fortbildungskosten Gericht BAG Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 06. 09. 1995 Aktenzeichen 5 AZR 241/94 Leitsatz des Gerichts 1. Die Zulässigkeit einzelvertraglicher Klauseln, wonach der Arbeitnehmer bei vorzeitigem Ausscheiden Fortbildungskosten zurückzuzahlen hat, hängt auch von der Dauer der Bildungsmaßnahme ab (ständige Rechtsprechung des Senats). Besteht diese aus

Angemessene Ausbildungsvergütung – ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung Gericht BAG Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 30. 09. 1998 Aktenzeichen 5 AZR 690/97 Leitsatz des Gerichts 1. Nach § 10 I 1 BBiG ist dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen. Fehlt eine tarifliche Regelung, kann zur Ermittlung der angemessenen Ausbildungsvergütungauf Empfehlungen von Kammern und

Vertragsverlängerung nach § 625 BGB bei befristeten Arbeitsverträgen Gericht BAG Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 02. 12. 1998 Aktenzeichen 7 AZR 508/97 Leitsatz des Gerichts 1. Die Rechtsfolge der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses nach § 625 BGB tritt nur ein, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar nach dem Ablauf des Arbeitsverhältnisses seineTätigkeit mit Wissen

Arbeitnehmerweiterbildung – Jedermannzugänglichkeit Gericht BAG 9. Senat Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 21. 10. 1997 Aktenzeichen 9 AZR 253/96 Leitsatz des Gerichts BAG BildungsurlaubsGNRW § 1 Abs. 2 , §§ 7 , 9 Satz 1 (Nordrhein-westfälisches Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung – Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz – AWbG); 1. Gesetz zur Ordnung

Ausstattung des Betriebsrats mit Raum und Schreibkraft Gericht ArbG Frankfurt a.M. Art der Entscheidung Beschluss Datum 17. 02. 1999 Aktenzeichen 2 BV 454/98 Leitsatz des Gerichts 1. Einem mehrköpfigen Betriebsrat hat der Arbeitgeber in der Regel mindestens einen Raum am Sitz der Betriebsleitung zur ständigen Benutzung zu überlassen.

Vergütungsmodus bei Arbeitnehmererfindung Gericht BGH Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 17. 05. 1994 Aktenzeichen X ZR 82/92 Leitsatz des Gerichts 1. Hat der Arbeitgeber eine Diensterfindung unbeschränkt in Anspruch genommen, so hat er dem Arbeitnehmererfinder Rechnung zu legen. Der Umfang bestimmt sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben

Kosten für Bildschirmarbeitsbrille Gericht LAG Hamm Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 29. 10. 1999 Aktenzeichen 5 Sa 2158/98 Leitsatz des Gerichts Wenn die Kosten für eine Bildschirmarbeitsbrille in Normalausführung von der Krankenkasse getragen werden, entfällt ein gegen den Arbeitgeber gerichteter allgemeiner Erstattungsanspruch insgesamt. Tatbestand Auszüge aus dem Sachverhalt: Die

Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung Gericht BAG Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 25. 10. 1984 Aktenzeichen 2 AZR 417/83 Leitsatz des Gerichts 1. Dem Arbeitnehmer steht nach § 273 BGB ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung zu, wenn der Arbeitgeber seine Lohnzahlungspflicht nicht erfüllt (Bestätigung von BAGE 15, 174). 2. Der Arbeitnehmer

Vertragsstrafenklauseln in vorformulierten Arbeitsverträgen unwirksam Gericht AG Augsburg – Kammer Neu-Ulm Art der Entscheidung Urteil Datum 08. 04. 2003 Aktenzeichen 8 Ca 1208/02 N Tenor Endurteil: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf € 16.720,– festgesetzt. Tatbestand Tatbestand: Die

Arbeitnehmerklage gegen Änderungskündigung auf Herabsetzung der Arbeitszeit Gericht ArbG Schwerin Art der Entscheidung Urteil Datum 23. 07. 2003 Aktenzeichen 1 Ca 544/03 Leitsatz des Gerichts 1. Eine unternehmerische Entscheidung, die Arbeitszeit für eine bestimmte Arbeitnehmergruppe zu kürzen, ist nur dann als offensichtlich unsachlich unwirksam, wenn kein denkbarer Schichtplan möglich

Schadensersatz wegen Nichteinbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR Gericht LAG Brandenburg 7. Kammer Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 13. 05. 1998 Aktenzeichen 7 Sa 446/97 Leitsatz des Gerichts Es besteht kein Schadensersatzanspruch eines Ingenieurs in der Tätigkeit eines Abteilungsleiters bzw als Werksdirektor gem § 270

Umkleiden als Arbeitszeit Gericht BAG Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 23. 03. 1995 Aktenzeichen 5 AZR 934/93 Leitsatz des Gerichts 1. Für die Frage, ob die Zeit des Umkleidens zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit zählt, kommt es auf die Verhältnisse im Einzelfall an. 2. Gehört das Umkleiden nicht zum Inhalt der

Urlaubsgeld während Erziehungsurlaub Gericht BAG Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 19. 01. 1999 Aktenzeichen 9 AZR 204/98 Leitsatz des Gerichts Der Anspruch auf das tarifliche Urlaubsgeld besteht nach dem TV Sonderzahlung auch dann, wenn die Arbeitnehmerin im gesamten Kalenderjahr Erziehungsurlaub in Anspruch genommen hat (Bestätigung und Fortführung BAG, NZA

Kettenarbeitsverträge Gericht LAG Berlin 9. Kammer Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 10. 08. 1981 Aktenzeichen 9 Sa 1/81 Leitsatz des Gerichts 1. An mehrfache arbeitsvertragliche Befristungen im öffentlichen Dienst – hier einer Dozentin an einer Volkshochschule – sind wie in der Privatwirtschaft strenge Anforderungen zu stellen. 2. Die materielle Rechtskraft eines

Tariflicher Urlaub bei Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft Gericht BAG 9. Senat Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 09. 08. 1994 Aktenzeichen 9 AZR 384/92 Leitsatz des Gerichts 1. Hat der Arbeitgeber zu Beginn des Urlaubsjahres den Erholungsurlaub zeitlich festgelegt, so besteht keine Verpflichtung zur anderweiten Neufestsetzung, wenn die Arbeitnehmerin danach schwanger

Nichtraucherschutz Gericht BAG Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 17. 02. 1998 Aktenzeichen 9 AZR 84/97 Leitsatz des Gerichts 1. Ein Klageantrag, der darauf gerichtet ist, den Arbeitgeber zu verurteilen, dem Arbeitnehmer einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, ist hinreichend bestimmt i.S. von § 253 II Nr. 2 ZPO.

Begriff der „regelmäßigen Arbeitszeit“ – Entgeltfortzahlung Gericht LAG Düsseldorf Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 16. 01. 2001 Aktenzeichen 8 Sa 1457/00 Leitsatz des Gerichts Vereinbaren die Parteien im Arbeitsvertrag einen Monatslohn inklusive Überstundenpauschale – Berechnungsgrundlage 33 Überstunden -, so handelt es sich hierbei um die regelmäßige Arbeitszeit i.S. des § 4