Baugenehmigung

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Beleuchtete Werbetafel: In Wohngebiet nur am Firmensitz zulässig
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Beleuchtete Werbetafel: In Wohngebiet nur am Firmensitz zulässig

Gewerbetreibende dürfen in Wohngebieten eine beleuchtete Werbetafel nur aufstellen, wenn sie an der Stelle einen Firmensitz haben. Hierauf wies das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hin. Geklagt hatte ein Gewerbetreibender, dessen Baugenehmigung für das Schild abgelehnt worden war. Das Gericht stellte zunächst einmal klar, dass für eine beleuchtete Werbetafel eine Baugenehmigung erforderlich
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Nachbarklage gescheitert: Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses in Ruhezone muss geduldet werden
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Nachbarklage gescheitert: Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses in Ruhezone muss geduldet werden

Ein Ehepaar wird durch die von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim einem Bauherrn erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 10 Wohneinheiten und Tiefgarage in der bisherigen Ruhezone des Viertels, in dem das Ehepaar ein Einfamilienhaus bewohnt, nicht in eigenen Rechten verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Die Kläger wohnen
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Urteil zu Bau von Kitas
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Eilantrag erfolglos: Kindertagesstätte darf in Wohngebiet gebaut werden

Der durch die Nutzung des Außenspielbereichs einer Kindertagesstätte entstehende unvermeidbare Lärm spielender Kinder ist weder gebietsunverträglich noch rücksichtslos. Deshalb ist gerade ein in einem Wohngebiet angelegter Außenspielbereich von den Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und den Eilantrag von sieben Anwohnern gegen den Bau von
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Ausbaurechte für Altenteilerhaus
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Altenteilerhaus: Kein Anspruch auf Swimmingpool für im Außenbereich

Ein Landwirt, der in einem “Altenteilerhaus” im Außenbereich wohnt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für einen Swimmingpool. Auf die Privilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben im Außenbereich kann er sich insoweit nicht berufen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH). Der Kläger betreibt mit seinem Sohn im Außenbereich einen Reiterhof mit Pensionspferdehaltung.
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Arglistige Täuschung bei Wohnungsverkauf
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Dachgeschosswohnung ohne Baugenehmigung verkauft: Arglistige Täuschung muss beweisbar sein

Wird eine Eigentumswohnung verkauft, für die es überhaupt keine Baugenehmigung gibt, ist das ein Sachmangel. Allerdings gerechtfertigt das Verschweigen dieses Mangels nicht automatisch den Vorwurf der arglistigen Täuschung. Zumindest nicht allein aus dem Grunde, dass sich dieser Umstand dem Verkäufer hätte aufdrängen müssen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Paar
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Stall in alter Scheune: Keine Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet
Aktuelles

Stall in alter Scheune: Keine Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet

Ein Stall zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine ca. 60 qm große Freifläche sind in einem allgemeinen Wohngebiet in einer Südpfalzgemeinde nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt nach Durchführung einer Ortsbesichtigung entschieden. Die zum Prozess beigeladene Pferdeliebhaberin ist Eigentümerin eines in der Ortslage einer Südpfalzgemeinde
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Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus: Nachbarn scheitern mit Eilantrag
Abstände

Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus: Nachbarn scheitern mit Eilantrag

Nachbarn können keinen Eilantrag gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus erwirken, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände eingehalten wurden und das baurechtliche Rücksichtnahmegebot unverletzt ist. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover bestimmt. Ein Bauherr beabsichtigt auf einem an der Isernhagener Straße in Altwarmbüchen gelegenen Grundstück die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit
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Lärmintensive Fabrikerweiterung: Rechtsschutzantrag gegen Baugenehmigung abgelehnt
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Lärmintensive Fabrikerweiterung: Rechtsschutzantrag gegen Baugenehmigung abgelehnt

Durch eine erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung einer Schleifmittelfabrik sind Nachbarrechte nicht grundsätzlich verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen beschlossen und einen vorläufigen Rechtsschutzantrag abgelehnt. Die Firma AWUKO ABRASIVES Wandmacher beabsichtigt die Neuerrichtung einer Halle, in der die produzierten Schleifmittel zurechtgeschnitten und gelagert werden. Hierfür erteilte die Stadt Hann.-Münden am
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