Baurecht

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Baurecht missachtet: Ungenehmigte Garage muss beseitigt werden
Abstandsflächen

Baurecht missachtet: Ungenehmigte Garage muss beseitigt werden

Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Der verhandelte Fall: Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in der Ortsgemeinde Gossersweiler-Stein (Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels). Er errichtete an der westlichen Grenze des
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OVG Koblenz, Berufungsurteil vom 24. Juli 1997, 8 A 12820/96
aktuelle Urteile

OVG Koblenz, Berufungsurteil vom 24. Juli 1997, 8 A 12820/96

Baurechtliche Zulässigkeit einer Fassadenbemalung Gericht OVG Koblenz Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 24. 07. 1997 Aktenzeichen 8 A 12820/96 Leitsatz des Gerichts Großflächige Graffiti auf Hauswänden können unter Umständen im Sinne der Kunstfreiheit anerkannt werden und stehen in diesem Falle keinen baurechtlichen Vorschriften entgegen. Tatbestand Auszüge aus dem Sachverhalt:
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Nachbarklage gescheitert: Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses in Ruhezone muss geduldet werden
Aktuelles

Nachbarklage gescheitert: Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses in Ruhezone muss geduldet werden

Ein Ehepaar wird durch die von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim einem Bauherrn erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 10 Wohneinheiten und Tiefgarage in der bisherigen Ruhezone des Viertels, in dem das Ehepaar ein Einfamilienhaus bewohnt, nicht in eigenen Rechten verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Die Kläger wohnen
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Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus: Nachbarn scheitern mit Eilantrag
Abstände

Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus: Nachbarn scheitern mit Eilantrag

Nachbarn können keinen Eilantrag gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus erwirken, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände eingehalten wurden und das baurechtliche Rücksichtnahmegebot unverletzt ist. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover bestimmt. Ein Bauherr beabsichtigt auf einem an der Isernhagener Straße in Altwarmbüchen gelegenen Grundstück die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit
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Urteil zu Erschließungskostenerstattung
Aktuelles

Kommunalbeherrschte Erschließungsgesellschaft: Keine Erschließungskostenerstattung für Bauherren

Grundstückskäufer können nicht verlangen, dass die Erschließungskostenanteile aus einem Pauschalpreis herausgerechnet und zurückerstattet werden.   In drei Entscheidungen unterschiedlicher Zivilkammern hat das Landgericht Osnabrück entsprechende Klagen abgewiesen. Den Verfahren liegt eine vielfach gebräuchliche Vertragsgestaltung bei der Erschließung und Vermarktung von Neubaugebieten zugrunde. Die Gemeinden bedienen sich dabei einer sog. „kommunalbeherrschten” Erschließungsgesellschaft,
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Urteil zur Bauausführung
Aktuelles

Bauvertrag: Über die genaue Ausführung der Arbeiten muss umfassend beraten werden

Kann eine Leistung (z.B. die Verlegung von Naturstein) auf mehrere Arten ausgeführt werden (hier: übliches Verlegen oder Verlegung kalibrierter Natursteine), ist der Auftragnehmer jedenfalls dann zu einer umfassenden Beratung des Auftraggebers verpflichtet, wenn dieser besondere Qualitätserwartungen an die auszuführende Leistung hat und selbst nicht fachkundig ist. Hierauf wies das
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